Bundesfinanzgericht stellt rechtswidriges Verhalten der Finanzpolizei fest

Das Bundesfinanzgericht hat einer Maßnahmenbeschwerde des Linzer Rechtsanwalts Dr. Günter Schmid stattgegeben. Das Öffnen einer Tür mit einem Brecheisen (der einschreitende Finanzpolizist bezeichnete es als „Entry Tool“) und die Öffnung eines Stromkastens wurden vom Bundesfinanzgericht als rechtswidrig erkannt.

 

Lesen Sie hier Auszüge aus der Begründung des Gerichts:

 

Wie sich aus der Zeugenaussage des beigezogenen Schlossers ergibt, ist die Verwendung eines Brecheisens nicht das gelindeste Mittel gewesen, um die unversperrte Tür zu öffnen. Beim Einsatz dieses Gerätes müsste man damit rechnen, dass die Türe kaputt geht.

 

Der Einsatz jedes Zwangsmittels ist grundsätzlich am Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen, vorausgesetzt es ist zur Erreichung der damit angestrebten Ziele geeignet und dafür auch notwendig. Steht die – wenn auch grundsätzlich zu Recht – eingesetzte physische Gewalt außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck, so ist die betreffende Amtshandlung in diesem Punkt rechtswidrig (vgl. Helm in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 (2016), 90 f).

 

Für das Gericht steht daher fest, dass – unabhängig davon ob und welcher Schaden an der Tür entstanden ist – der Einsatz des als „Entry Tool“ bezeichneten Brecheisens im konkreten Zeitpunkt unverhältnismäßig war, da ein Schlosser vor Ort war, der die Tür sachgemäß hätte öffnen können. Warum der Schlosser nicht beigezogen wurde, konnte seitens der belangten Behörde nicht plausibel dargestellt werden. Das Aufbrechen einer Türe, ohne zu prüfen, ob eine gewaltfreie oder schonendere Öffnung möglich wäre, stellt eine behördliche Zwangsgewalt dar (vgl. dazu auch VwGH 6.7.1999, 96/01/0061 […]). § 50 Abs 4 GSpG sieht zwar die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, doch sind dabei die gelindesten noch zum Ziel führenden Mittel anzudrohen und anzuwenden (vgl. ErlRV 684 BlgNR 25. GP, 33). Die Türöffnung mit einem Brecheisen, obwohl ein Schlosser anwesend ist, stellt somit ein rechtswidriges exzessives Vorgehen dar, das sie Befugnis zur Anwendung von Zwangsgewalt nach § 50 Abs 4 GSpG überschreitet.

 

[…]

 

Nun hat der VfGH schon wiederholt dargelegt, dass durch den Schutz des Hausrechtes „ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis des Wohnungsinhabers, in Dinge, die man im allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder zu entziehen“, hintangehalten werden soll (VfSlg. 1486/1933, 5182/1965, 9525/1982). Desgleichen hat er mehrmals ausgesprochen, dass „eine systematische Besichtigung wenigstens eines bestimmten Objekts“ genügt, um als Hausdurchsuchung gewertet zu werden (VfSlg. 3351/1958, 6528/1971, 8642/1979, 10897/1986, 11895/1988). Ein Kasten ist nun aber jener Teil eines Raumes, für den die entscheidende Voraussetzung, dass darin nämlich Dinge dem Einblick Fremder berechtigter- und gewohnterweise entzogen werden – in ganz besonderem Maße zutrifft. Dass sich eine Durchsuchung in einer Räumlichkeit „bloß“ auf einen bestimmten Kasten beschränkt (weil es höchst Wahrscheinlich ist, dass der gesuchte Gegenstand sich dort befindet), nimmt ihr daher nicht den Charakter einer Hausdurchsuchung. Daher ist die Öffnung eines Sicherungskastens, in dem sich höchstwahrscheinlich der FI-Schalter zur Ermöglichung der Stromzufuhr der im Raum aufgestellten Geräte befand, als ein rechtswidriger Eingriff in das Hausrecht anzusehen.

 

Hat aber eine Hausdurchsuchung – wenn auch in einem sehr beschränkten Rahmen – stattgefunden, so steht auch schon ihre Gesetzwidrigkeit fest.

 

Bearbeiter des Aktes war Mag. Rainer Hochstöger. Die Kanzlei Schmid war bereits im letzten Jahr mit einer Maßnahmenbeschwerde erfolgreich. Dabei wurde der Behörde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erniedrigende Behandlung bei einer Kontrolle nach dem GSpG attestiert, weil sich eine Kellnerin im Rahmen einer Kontrolle nach dem GSpG ausziehen musste. Wir haben berichtet.

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