Beweisverfahren zur Unionsrechtswidrigkeit wieder möglich

Schien die Entscheidungspraxis der Höchstgerichte zur Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols seit der Entscheidung des OGH im Verfahren 4 Ob 31/16 m u.a. vom 22.11.2016 einzementiert, tut sich nun wieder Hoffnung auf.

Wie berichtet machte der OGH mit der genannten Eintscheidung eine beachtliche Kehrwende. Führte er ein halbes Jahr vorher in eben diesem Verfahren unter Zitat der umfangreichen EuGH-Judikatur aus, dass und welchen Gründen das Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist, sah er das ein halbes Jahr später plötzlich nicht mehr so.

 

Nun führt der OGH im Rahmen der Entscheidung 4 Ob 30/17 s vom 28.03.2017 aus:

"Da die Beklagten nicht ausführen, welche konkreten Umstände sich seit der Beurteilung der tatsächlichen Kohärenz durch die Rechtsprechung geändert haben, kommt eine neuerliche Beurteilung in kurzem zeitlichen Abstand nicht in Betracht."

Das heisst im Umkehrschluss: Werden konkrete neue Umstände vorgebracht, die aufzeigen, dass sich seit der letzten höchstgerichtlichen Beurteilung der tatsächlichen Koheränz etwas geändert hat, hat eine neuerliche Beurteilung zu erfolgen.

 

Ein Beispiel für einen derartigen Umstand ist etwa, dass sich die Steuereinnahmen, die durch die Glücksspielabgabe hereingebracht wurden, innerhalb nur eines Jahres um rund € 100,00 Millionen Euro erhöht haben. Die expanionistische Geschäftspolitik der Bewilligungsinhaber und Konzessionäre war also nicht nur auf Wachstum ausgerichtet, sondern hat tatsächlich auch zu einem Wachstum des Glücksspielmarktes und zu einer entsprechenden Steuereinnahmenerhöhung geführt. Die seinerzeitige Annahme des Verfassungsgerichtshof, wonach die Werbung der Konzessionäre zu keinem Marktwachstum geführt hätte, scheint sich mittlerweile daher als unrichtig herausgestellt zu haben.

 

Der Vollständigkeit ist anzumerken, dass der EuGH gar nicht fordert, dass die Werbung der Konzessionäre zu einem Wachstum des Marktes führen muss, damit sie unionsrechtswidrig ist. Vielmehr muss die vom Inhaber eines staatlichen Monopols eventuell durchgeführte Werbung jedenfalls maßvoll und eng auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken.

Hingegen darf eine solche Werbung nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen.

 

 

 

 

 

 

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