AUS FÜR BESCHLAGNAHMUNGEN?

© Romolo Tavani

AUS FÜR BESCHLAGNAHMUNGEN?

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht, mit dem er aussprach, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl an Verfahren anhängig sind, in denen gleichartige Rechtsfragen zum Glücksspielgesetz zu lösen sind. Diese betreffen die Bestimmungen über Strafen nach § 52 GSpG, über Beschlagnahmen nach § 53 GSpG und über Einziehungen nach § 54 GSpG.

Gem. § 86a Abs 3 VfGG treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Beschlusses folgende Wirkungen ein:

In Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:

a)     Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

b)     Die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen.

Wir haben unsere Rechtsvertretung Mag. Julia Eckhart gefragt, welche Auswirkungen diese Bestimmungen hat. Ihre Rechtsmeinung dazu:

„Grundgedanke dieser Bestimmung ist es, den Anfall tausender gleichartiger Beschwerden bei den Höchstgerichten zu vermeiden, ohne dabei jedoch den Rechtsschutz zu beeinträchtigen.

Würde die Behörde das unionsrechtswidrige Glücksspielgesetz weiterhin vollziehen und insbesondere Glücksspielgeräte beschlagnahmen, so käme es zu einer - vom historischen Gesetzgeber unerwünschten – Beeinträchtigung des Rechtsschutzes, zumal sich der Betroffene gegen die Beschlagnahme seines Eigentums faktisch so lange nicht zur Wehr setzen könnte, bis der Verfassungsgerichtshof entschieden hat. Es tritt damit eine Verfahrensverzögerung auf unbestimmte Zeit ein, die den Normunterworfenen jedenfalls schlechter stellt, was dem erklärten Ziel der gesetzlichen Bestimmung klar zuwiderläuft.

Auch das rechtsstaatliche Prinzip der österreichischen Verfassung verlangt nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber. Damit ist es unvereinbar, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer möglicherweise rechtswidrigen Handlung der Behörde so lange zu belasten, bis sein Rechtsanspruch erledigt ist.

Im vorliegenden Fall – man bedenke, der OGH hat die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols erklärt, der Verfassungsgerichtshof entscheidet in Kürze über dessen Aufhebung – halte ich es für unvertretbar, das Gesetz weiterhin zu vollziehen.“

 

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden