Artikel Monopol/Art 7 EMRK:

Artikel Monopol/Art 7 EMRK:

Heute sind die Normen vielleicht anwendbar, morgen vielleicht nicht“, so treffend fasst das LVwG NÖ die abstruse Lage des österreichischen Glücksspielrechts zusammen.

Das rechtsstaatliche Prinzip ist in Österreich in der Bundesverfassung verankert und soll eigentlich Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern und dadurch Rechtssicherheit schaffen. Der VwGH hat hiezu ausgesprochen, dass „es im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip unbedingt erforderlich ist, die Freiheiten des Einzelnen von dem Gebiet des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden, indem der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, wo er strafen will. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder Unterlassens muss dem Einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen des Zuwiderhandelns bestraft werden. Auch Artikel 7 EMRK schließt das Gebot in sich ein, Strafvorschriften so klar zu gestalten, dass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren.“[1]

Um herauszufinden, ob für den Einzelnen die Normen des Glücksspielgesetzes (GSpG) gelten oder ob er aus der – im Stufenbau der Rechtsordnung höherstehenden – europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit berufen kann, müsste zuerst festgestellt werden ob die Monopolregelung insbesondere hinsichtlich ihrer tatsächlichen Wirkung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht oder nicht.

Um das aber wiederum festzustellen, so der EuGH, muss eine „Gesamtwürdigung der Umstände“ vorgenommen werden. Wie der EugH in seiner jüngsten Entscheidung zum österreichischen Glücksspielmonopol vom 30.06.2016, C-464/15 ausgeführt hat muss diese Gesamtwürdigung nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen muss, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Das Gericht müsse daher die Entwicklung der Geschäftspolitik der konzessionierten Unternehmen und den Stand der kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit Spielen im jeweils entscheidungserheblichen Zeitraum zu prüfen. Diese Prüfung darf nicht statisch sein, sondern muss dynamisch sein, dh die Entwicklung der Umstände nach Erlass der Regelung müssen berücksichtigt werden.

Vor Aufnahme seiner Tätigkeit müsste ein Unternehmer daher eine gesamtösterreichische Studie über all die aufgeworfenen Fragen errichten lassen. Da bislang nicht einmal die Republik eine einzige derartige Studie zu Stande gebracht hat, ist die Erstellung derartiger kosten- und zeitintensiver Studien für den Einzelnen unzumutbar! Für den Normunterworfenen ist daher nicht beurteilbar, ob die Veranstaltung von Glücksspielen nach dem GSpG verboten oder nach der Dienstleistungsfreiheit erlaubt ist. Diese hochgradige Rechtsunsicherheit des österreichischen GSpG verstößt somit gegen das Bestimmtheits- und Klarheitsgebot von Strafvorschriften!

 


[1] VwGH, 13.10.2010, 2009/06/0189.

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