2017

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg: Starten einer Motorflex ohne Ankündigung und Durchsuchen von Mülleimern rechtswidrig

Das LVwG Voralberg beurteilte in seiner Entscheidung vom 10.11.2017 (Vertreter der Beschwerdeführerin war Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth) zwei von Kontrollorganen gesetzte Maßnahmen als rechtswidrig: Das Starten einer Motorsäge vor dem Eingangsbereich eines Lokals sowie die Durchsuchung von Mülleimern.

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Die "politische" Juncker-Kommission überlässt die Online-Glücksspielreform den Gerichten

Lesen Sie hier die Presseaussendung der European Gaming und Betting Association über die Entscheidung der EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit einzustellen:

 

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Kein Glück mit dem Glücksspielgesetz

Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden die staatlichen Behörden dem konzessionslos betriebenen Glücksspiel nicht Herr. Dramatisch berichtet etwa der "Falter", der die Finanzpolzei bei deren Einsätzen in Wiener Hinterzimmer begleitet hat.

Doch nicht nur in jenen Bundesländern, in denen das Kleine Glücksspiel gänzlich verboten ist, sondern auch in den übrigen, funktioniert der Glücksspielmarkt nicht im Sinne seiner Erfinder.

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Die große Lüge Spielerschutz

Die Glücksspiellobby läuft in Österreich gerade wieder auf Hochtouren. Mit einer Vielzahl an bezahlten Anzeigen werden Medien wieder gefügig gemacht.

Das gab es schon einmal im Jahr 2010. Das Ziel dabei war, sämtliche Konkurrenz vom Glücksspielmarkt zu vertreiben und ein Monopol für nur wenige Anbieter zu installieren.

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Verwaltungsgericht München beurteilt deutsches Glücksspielmonopol als rechtswidrig

Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit seien die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet, so die Rechtsanwälte Martin Arendts und Clemens Schmautzer auf ISA-Guide.

 

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Interessantes italienisches Vorabentscheidungsverfahren

Eine der beiden vom Staatsrat Italiens vorgelegte Vorabentscheidungsfrage betrifft die in Art 267 AEUV festgeschrieben Vorlagepflicht. Danach sind Höchstgerichte, wenn sie Zweifel an der Auslegung von Unionsrecht haben, VERPFLICHTET, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

 

 

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Glücksspiel-Milliardär Gauselmann droht Online-Kasinos mit Lizenzverlust

Mit den Paradise Papers wurde klar, dass sich viele Internet-Kasinos über die deutschen Glücksspielgesetze hinwegsetzen. Für viele von ihnen wäre ein Streit mit Gauselmann existenzbedrohend.

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Ein tragisches Beispiel für den Spielerschutz der Casinos

Ein 47-jähriger zweifacher Lottogewinner hat Millionen erschwindelt, um das Geld im Casino zu verspielen.

Dass die Casinos Austria sagen, er habe bei ihnen nur 3,6 Millionen Euro verspielt, kann sich P. nur damit erklären, dass die Aufzeichnungen unvollständig seien. Er habe jedenfalls kein Geld mehr, sei mittlerweile in Privatinsolvenz. Erst danach sei er von der Spielbank gesperrt worden.

Der Vorsitzende des Schöffensenats ging in seiner Begründung auch mit den Casinos Austrias hart ins Gericht: "Es ist natürlich ein Wahnsinn, dass jemand wie Sie die Möglichkeit bekommt, sich zu ruinieren."

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Auch Novomatic nützt das Steuerschlupfloch Malta

Auch der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic bedient sich des Steuerschlupfloches Malta, berichtet das Ö1-Morgenjournal unter Berufung auf die "Paradise Papers".

Mit einer Lizenz in Malta könnten Spieleanbieter ihr Onlineangebot aufgrund der Dienstleistungsfreiheit EU-weit vertreiben.

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Bezahlte Anzeige in der Kleinen Zeitung

Der "Glücksspielexperte" Prof. Gert Schmidt zeigt uns in atemberaubender Selbstdarstellung wie Lobbying für einen durch Eigenverschulden ins schlechte Licht gerückten Glücksspielkonzern in Österreich funktioniert.

 

 

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Novomatic-Urteilsveröffentlichungen zu groß!

Das Oberlandesgericht Graz hat unlängst entschieden, dass die von der Novomatic beantragte Urteilsveröffentlichung in einer Tageszeitung nicht in "übergroßer" Schriftgröße zu erfolgen hat.

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Warum Novomatic die Lizenz entzogen gehört!

Aufgrund der vielen Anfragen von interessierten Lesern veröffentlichen wir die Anregung auf Entzug der Ausspielbewilligung, die wir an das Land Steiermark gerichtet haben, die Antwort des Landes Steiermark und das OGH-Urteil, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass die Novomatic-Automaten in Wien illegal waren und warum dies der Fall war.

 

 

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Spieler-Info braucht dingend Jus-Nachhilfe

Tagtäglich werden auf der Novomatic-Propaganda-Plattform Spieler-Info Urteile und Erkenntnisse abgedruckt, um Angst zu schüren. So wurde vor Kurzem berichtet, dass das OLG Linz Schluss mache mit den unsinnigen EuGH-Anfragen. Besonders der Richter am VwGH Oberösterreich Dr. Alfred Grof habe sich diesbezüglich hevorgetan.

Wir empfehlen Herrn Prof. Schmidt und seinem Schreibteam dringend, ein paar Nachhilfestunden in Jus bei ihren rennomierten Beratungs-Anwaltskanzleien zu nehmen, bevor sie so viel Blödsinn verbreiten. 

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Land Steiermark hält Admiral eisern die Stange

Nach dem für die Novomatic-Gruppe erschütternden OGH-Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass die Novomatic-Spiele so programmiert waren, dass damit Einsatz- und Gewinngrenzen, also die EINZIGEN spielerschützenden Maßnahmen des alten Kleinen Glücksspielgesetzes, um ein Vielfaches überschritten worden waren, somit die Automaten illegal waren, haben wir beim Land Steiermark angeregt, der Admiral Casino & Entertainment GmbH die Konzession abzuerkennen.

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Was macht der Staat gegen online-Anbieter?

Voraussetzung für die unionsrechtliche Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols ist eine strike behördliche Kontrolle. In Österreich gibt es nur eine Konzession für Online-Glücksspiel. Im Besitz dieser Konzession sind die Lotterien GmbH, die die Seite www.win2day.at betreiben. Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere Anbieter, die sich ebenso an den österreichischen Markt richten, deren Seiten von österreichischen Usern genutzt werden können, die aber über keine östereichische Konzession verfügen und daher gegen das Glücksspielgesetz verstoßen.

 

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Wer bin ich?

"Manchmal bin ich Amtssachverständiger, manchmal nur Sachverständiger, manchmal vertrete ich das Bundesministerium für Finanzen vor Gericht, manchmal auch andere Behörden, ich berate Behörden, ich berate Behördenorgane, ich berate eigentlich alle, die mich darum fragen und auch die, die es nicht tun. Ich weiß alles und kann alles. Früher war ich einmal Landesbeamter in Niederösterreich. Aber das ist schon ganz lange her. Darüber red ich nicht so gern ... "

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Auf der Payroll des Glücksspiels

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2016 wegen des Verdachts, der ehemalige Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt habe über Scheinverträge eine Partei bezahlt. Nun liegt die Bewertung einer Wirtschaftsexpertin vor.

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Wie weit reicht der Arm des Glücksspiels?

Das von Dietrich Mateschitz ins Leben gerufene Medienprojekt "addendum" beschäftigt sich aktuelle intensiv mit dem Thema Glücksspiel.

Bei Addendum findet man die Ergebnisse von intensiven Recherche-Projekten, die dem Leitmotiv "Wir suchen das, was fehlt“ entsprechen. 

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Novo - Testimonial Niki Lauda beschwert sich über Lufthansa-Monopol

Was für eine Ironie! Ausgerechnet Niki Lauda mit dem Novomatic-Kapperl beschwert sich über das Monopol der Lufthansa ...

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Tipp3 spielt Verstecken!

Nachdem wir berichtet haben, dass auf der Seite www.tipp3.at Glücksspiele angeboten werden, wofür wir auch eine Klagsandrohung von den Lotterien, den Casinos und der Österreichischen Sportwetten GmbH bekamen, stellten wir fest, dass plötzlich ein Spiel fehlt. Dort wo führer das beliebte "21-er Duell" aufgerufen werden konnte, klafft jetzt ein Loch.

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Leserbrief zu Gerd Schmidt

Wir freuen uns immer wieder über die Kommentare unserer Leser wie etwa den Folgenden zum Urteil Omnia:

 

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Wie hoch dürfen Verwaltungsstrafen sein?

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof mehrere Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Bankwesengesetzes gestellt. Hintergrund sind mehrere von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Kreditinstitute verhängte Verwaltungsstrafen in bis zu sechsstelliger Höhe. Der Strafrahmen laut BWG (zehn Prozent des jährlichen Gesamtnettoumsatzes) wäre in einem der vorliegenden Fälle sogar jenseits der Millionengrenze gelegen.

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Klagewelle gegen neue Casino-Regeln in Deutschland

Jetzt spürt die Novo in Deutschland wie es uns im letzten Jahr hierzulande ergangen ist. Wir mussten vom Markt weichen, weil die Novo ihn für sich allein haben wollte. Durch geschicktes Lobbying haben sie es geschafft, dass ein Gesetz zu ihren Gunsten gemacht wird, bei dem kleine und mittlere Unternehmen nicht einmal die Chance hatten, sich um eine Konzession zu bewerben (zB weil dafür ein Stammkapital von € 8.000 pro Automat gefordert wird, dh bei 300 Automaten 2,4 Millionen Euro).

 

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Omnia vs. Schutzverband - Das abweisende Urteil im Volltext

Lesen Sie hier das klagsabweisende Urteil des Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz im Volltext.

Wie berichtet, hielt das Gericht die Behauptungen, wonach

  • der Umstand, dass Prof. Gert Schmidt den Professorentitel verliehen erhalten hat eine Entwürdigung des Professor-Titels darstelle und nur die Aberkennung dieses Titels die Ehre und Würde dieses Titels wieder herstelle,
  • Prof. Gert Schmidt Personen, insbesondere ehemals Spielsüchtige als Betrüger und / oder Mitglied einer Blufferbande beschimpfe,
  • Prof. Gert Schmidt Personen denunziere,
  • Prof. Gert Schmidt Personen zu Bespitzelungen anstifte und
  • das Online-Portal Spieler-Info ein Hetzportal und/oder Spitzelnetzwerk sei

für wahr bzw. von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dh dagegen kann noch eine Berufung erhoben werden.

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Casinos: Dachausbau am Standort Kärntner Straße für High-Limit-Gambler - derstandard.at/2000064225005/Casinos-Dachausbau-am-Standort-Kaerntner-Strasse-fuer-Hochlimit-Spieler

Laut den Vorgaben des EuGh ist - was die Geschäftspolitik von Glücksspielkonzessionären betrifft - zu unterscheiden zwischen Strategien des Monopolinhabers, die nur die potenziellen Kunden über die Existenz der Produkte informieren und durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen einen geordneten Zugang zu Glücksspielen sicherstellen sollen, und Strategien, die zu aktiver Teilnahme an Glücksspielen auffordern und anregen. Zu unterscheiden ist also zwischen einer restriktiven Geschäftspolitik, die nur den vorhandenen Markt für den Monopolinhaber gewinnen oder die Kunden an ihn binden soll, und einer expansionistischen Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt.

 

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Im Zweifel für die Dienstleistungsfreiheit

Gunther Gruber, Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof i.R. plädiert in seinem Aufsatz "Zur Vereinbarkeit der amtswegigen Tatsachenermittlung mit dem Unionsrecht bei Verwaltungsstrafverfahren betreffend Glücksspielmonopol" in der aktuellen Ausgabe der Zeitrschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit durch die Gerichte.

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Glücksspiele von Tipp3?

Nachdem wir berichtet haben, dass die österreichischen Sportwetten GmbH auf der Internetseite www.tipp3.at Glücksspiele anbieten und sich dabei auf ein maltesische Konzession der (Novomatic zugehörigen) Firma Greentube berufen, dauerte es nicht lange und die Unterlassungsaufforderungen der betroffenen Unternehmen samt Klagsandrohung drudelten ein.

 

 

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LVwG Steiermark: Richter darf nicht in Rolle des Anklägers schlüpfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben und dabei auch auf die aktuelle Judikatur des EuGH Bezug genommen.

 

 

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Landesgericht für ZRS Graz: Prof. Schmidt wurde von uns zu Recht kritisiert!

Wie bereits berichet wurden wir von der Omnia Online Medien GmbH und von Prof. Schmidt auf Unterlassung wegen vermeintlicher Kreditschädigung verklagt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat die Klage nun mit Urteil vom 31.08.2017 abgewiesen.

 

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Novomatic-Ergebnis bricht um 26 Prozent ein

Konzern bildet nach OGH-Urteil in Vorbereitung auf weitere Klagen millionenschwere Rückstellungen

 

Der Glücksspielkonzern Novomatic musste im ersten Halbjahr 2017 einen massiven Ergebnisrückgang hinnehmen. Das Betriebsergebnis (Ebit) sank um 26,3 Prozent auf 104,2 Mio. Euro. Der Periodenüberschuss gab um 29,3 Prozent auf 56,3 Mio. Euro nach, die Ebitda-Marge reduzierte sich von 26,2 auf 23,2 Prozent. Der Cash Flow nach Akquise verringerte sich von 32,8 auf 25,5 Mio. Euro.

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Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kasic

Im März des letzten Jahres haben einige unserer Mitglieder eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen die Wirtschaftskammer Steiermark eingebracht.

Im Wesentlichen hatten wir Zweifel, dass der von der Wirtschaftskammer zur Grundumlage eingehobene Zuschlag zweckmäßig verwendet wurde. Dieser Zuschlag wurde von den Mitgliedern der Automatenwirtschaft über einige Jahre hinweg zur Finanzierung der "Helpline", einer Anlaufstelle für Spielsüchtige eingehoben.

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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Polizisten ein

Ein Kellner und zwei Gäste befinden sich in einem Grazer Wettlokal. Die Gästen trinken Limonade, der Kellner steht hinter der Theke. Plötzlich wird die verschlossene Sicherheitsglastüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Einsatzkommando der Cobra stürmt mit gezogener Waffe das Lokal. Die maskierten und bewaffneten Organe bedrohen den Kellner und die anwesenden Gäste mit gezogenen Waffen. Sie halten ihre Dienstwaffen auf die Anwesenden und schreien „Hände hoch!“. In der Folge fordern sie die drei Anwesenden auf, sich auf den Boden zu legen, was diese auch tun.

 

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Lotterien zahlten Silberstein 250.000 Euro Schadenersatz

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erschienenen Ausgabe berichtet, zahlte die Österreichische Lotterien GmbH dem Politikberater Tal Silberstein 2016 im Wege eines Vergleichs einen Betrag von 250.000 Euro. Wie berichtet hatte die Silberstein zuzurechnende Novia Management Limited mit Sitz in Malta Ende 2015 die Lotterien auf 822.000 Euro zuzüglich Zinsen geklagt.

 

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Silbersteins Kontakte in die Glücksspiel-Branche

Die Medien berichten aktuell, dass der mittlerweile ex-SPÖ-Wahlkampf-Guru Tal Silberstein in Israel festgenommen wurde. Wegen des Verdachts der Geldwäsche, Korruption, Bestechung.

 

Tal Silberstein ist auch in der Glücksspielbranche nicht unbekannt. Silberstein stand in den Jahren 2014 und 2015 in Verhandlungen mit der Casino Austria Gruppe, weil die maltesische Novia Invest in das österreichische Glücksspielgeschäft einsteigen wollten. Ziel war es, die Glücksspiellizenz der Lotterien, soweit sich diese auf den Betrieb von VLTs bezog, „gemeinsam zu bewirtschaften“.

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Die Meinungsmacher.tv - LIVE-Talk mit Edi finger junior

Die von Edi Finger Jr. und Kimberly Budinsky gekonnt moderierte Veranstaltung hat mit interessanten Vorträgen und Diskussionen die mehrfach problematische Situation der Branchen in Wien und Österreich beleuchtet.

 

 

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Wahlkampf - unerhöhrte Signale

Erklärungsbedarf lösen die Personalentscheidungen der FPÖ und ÖVP aus. Zu den Ritualen des Wahlkampfs gehört die Präsentation neuer Kandidaten, mit der ein Zeichen für die personelle Qualität und Vielfalt der jeweiligen Partei oder Liste gesetzt werden soll. Leider wird dieses Zeichen von den Wählerinnen und Wählern nicht immer gleich richtig verstanden.

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Wenn Einkaufen zur Sucht wird - 25 % sind gefährdet

Krankhaftes Konsumverhalten wird vor allem bei jungen Österreichern immer mehr zum Problem: Dabei üben Schuhe für Frauen und Technik für Männer den größten Konsumdruck aus. Jeder Vierte gilt bereits als gefährdet.

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Der Inhalt des Novomatic-Urteils

Jahrelang durfte niemand sagen, dass Novomatic die Grenzen des Kleinen Glücksspiels missachtet und wehe dem, der es wagte ... der wurde sofort mit Klage bedroht oder gleich wegen Kreditschädigung verklagt. Die Liste der Betroffenen führt über Politiker wie Peter Pilz, über Anwälte wie Julia Eckhart bis hin zu Journalisten wie Christine Maria Grabner. Diese Einschüchterungsversuche sollten Novomatic und seine Kritiker mundtot machen.

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Heißer Sommer

 

Wo ist jetzt der Spielerschützer Prof. Gert Schmidt?

In zahlreichen Medien wurde über das brandaktuelle OGH-Urteil berichtet.

Kein Sterbenswörtchen ist jedoch auf der Seite des „Spieler-Schützers“ Gert Schmidt zu lesen. Gehört es nicht zur ureigenen Aufgabe eines Spielerschützers, die betroffenen Spieler, die Unsummen an den illegalen Novomatic-Geräten verspielt haben, aufzuklären?

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Wie reagiert Novomatic auf das OGH-Urteil?

Nun ist auch in der Tageszeitung "Die Presse" über das gegen Novomatic ergangene Urteil zu lesen.

Darin heisst es:

"Novomatic reagierte in einer ersten Stellungnahme scharf. Es handle sich auf erste Einschätzung um eine "Einzelfallentscheidung", die von den bisherigen OGH-Entscheidungen abweiche. Aus Sicht von Novomatic hätten alle Glücksspielgeräte dem Glücksspielgesetz entsprochen, sie seien mehrfach von der Stadt Wien geprüft und genehmigt worden. Novomatic behalte sich vor, sich an der Stadt Wien schadlos zu halten, oder auch den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) anzurufen, weil das Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße.

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Oberster Gerichtshof hat entschieden: Novomatic-Automaten waren illegal!

Riesiger Erfolg für Thomas Sochowsky und für seine Initiative www.automaten-klage.at. Sochowsky hat 2013 über seinen Anwalt Dr. Peter Ozlberger einen Musterprozess gegen die Novomatic angestrengt. Er forderte Geld, das an Glücksspielautomaten im Casino Admiral Prater verloren wurde, mit dem Argument zurück, dass die Glücksspielautomaten illegal sind. Diese hätten die Grenzen des kleinen Glücksspiels von 50 Cent an Einsatz und Euro 20 an Gewinnmöglichkeit pro Spiel überschritten. Die Novomatic hätte in Wirklichkeit das dem Bund vorbehaltene große Glücksspiel betrieben. Das Landesgericht Wr. Neustadt führte im Prater Casino einen Lokalaugenschein durch. Es stellte fest, dass tatsächlich die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten seien und sprach mit Urteil Euro 107.000 samt Zinsen zu. Das Oberlandesgericht Wien änderte jedoch die Entscheidung. Es würden rechtskräftige Konzessionen vorliegen. Das Glücksspiel sei daher keinesfalls rechtswidrig, auch wenn die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten worden wären. Gegen diese Entscheidung hat Thomas Sochowsky Revision an den Obersten Gerichtshof eingelegt.

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Erfolgreich gegen www.spieler-info.at

Dass die Internetseite www.spieler-info.at oftmals lautstark gegen ihre „Feinde“, dh jene ihres Auftraggebers Novomatic vorging ist bekannt; doch in letzter Zeit geht es auf der Homepage viel ruhiger zu. Zumindest werden nicht mehr einzelne Personen an den Pranger gestellt und werden Unwahrheiten über sie verbreitet. Ein Grund hierfür ist wohl, dass Betroffene erfolgreich gegen die auf dieser Homepage rufschädigenden und beleidigenden Aussagen gerichtlich zur Wehr setzten.

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Casinos Austria und Lotterien bieten Glücksspiel auf Basis einer maltesischen Konzession an!

Die Dreistigkiet der österreichischen Glücksspielkonzessionäre ist nicht zu überbieten!

Nicht nur, dass sie - was ihre Werbepolitik betrifft - auf die Vorgaben des EuGH pfeifen und exzessiv Werbung betreiben, um ihre Einnahmen zu steigern. Wie sich nun herausgestellt hat, sind sie an einer Online-Glücksspiel-Seite beteiligt, die über eine maltesische Konzession betrieben wird. Und dies, obwohl online-Glücksspiel nach österreichischem Recht nur mit einer österreichischen Konzession betrieben werden darf. In Besitz dieser einen Konession sind die österreichischen Lotterien. Sie betreiben die Seite win2day. Dies reicht ihnen offensichtlich aber nicht aus ...

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LPD Burgenland erlässt "Nichtbescheide"

Als im März des heurigen Jahres die ersten Einsätze der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland stattfanden wurde in den Medien stolz berichtet wie effektiv diese doch gegen illegales Glücksspiel vorgehen würde. Unter anderem seien „30 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt, fünf Betriebsschließungen angedroht und drei Betriebe tatsächlich geschlossen“ war in der Burgenländischen Volkszeitung zu lesen.

 

Doch was ist von diesem vermeintlichen Erfolg der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland geblieben?

 

 

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Spielerschutz - "durch den Rost gefallen"

Endlich frei, ein ganzes Monat habe ich hart gearbeitet, aber heute ist mein Glückstag. Ich war gerade bei der Bank um mein ganzes Geld zu beheben, € 2.000,00, die werde ich heute zumindest verdoppeln. Passieren kann mir ja nichts, weil ja alle Spielanbieter auf mich aufpassen.

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Spielerschutz bei den Casinos? Millionen verspielt

Angeblich haben die Casinos den besten Spielerschutz. Angeblich.

Das Gesetz sieht vor, dass sie Spielbank einzuschreiten hat, wenn bei einem Spieler der begründete Verdacht entsteht, dass Häufigkeit und Intensität seiner Teilnahme am Spiel, das Existenzminimum gefährden. Die Spielbank ist dann verpflichtet, Bonitätsauskünfte einzuholen, mit dem Spieler Beratungsgespräche zu führt und - sofern dies nichts nützt - ihn vorübergehend oder endgültig zu sperren.

 

Unlängst ließen zwei Fälle aufhören, in denen angeblich Millionen verspielt wurden.

Wie kann das möglich sein?

 

 

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Kleines Glücksspiel: Sichere Gewinner

Während Spieler an Automaten auf Glück angewiesen sind, haben sich die Bundesländer, in denen das "Kleine Glückspiel“ zuerst gesetzlich neu verankert wurde, besser abgesichert. Sie kassieren vom Bund Jahr für Jahr sogenannte Garantiebeträge aus Steuermitteln, sobald ihre Einnahmen aus den Spielautomaten-Abgaben unter diese Summe fallen.

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Heimischer Glücksspielmarkt stark gewachsen

Der Markt für Glücksspiel und Sportwetten ist 2016 um 3,8 Prozent gewachsen, womit sich der Trend zu höheren Wetteinsätzen fortgesetzt hat. Seit 2013 wuchsen die Bruttospielerträge (Einsätze abzüglich Gewinnausschüttungen) um 10,5 Prozent, im Vorjahr erreichten sie 1,61 Mrd. Euro. Das stärkste Plus verzeichneten Onlineanbieter, rechnete heute der Berater Kreutzer, Fischer und Partner vor.

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Konkret geht es um die Richtlinie 2014/23/EU, die vorschreibt, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden müssen.

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Das Inquisitionsprinzip am Prüfstand des EuGH

Der EuGH hat am 14.06.2017 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.

 

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Medienbeiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis

Lesen Sie hier die ersten medialen Beiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis:

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Der EuGH hat entschieden!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.

 

In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.

 

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Rechtsansicht des EuGH:

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Das Verbot des Kleinen Glücksspiels - Aus Sicht der Gastronomie

Lesen Sie hier den interessanten Beitrag über die Folgen des Verbotes des Kleinen Glücksspiels in Wien aus der Sicht der Gastronomie.

 

Zum Thema "niederschwellige Hilfe" haben wir vorgeschlagen, die Einstellung eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters pro betriebenem Automaten zur Spielsuchtprävention gesetzlich vorzuschreiben. Damit würden Arbeitsplätze geschaffen und direkt vor Ort die notwenige Hilfe geleistet. Auch alle übrigen spielerschützenden Maßnahmen, die das neue Gesetz vorsieht, könnten von jedem Wirten problemlos eingehalten werden. Ein Monopol ist nicht notwendig, um Spieler effektiv zu schützen!

 

REGULIEREN STAAT MONOPOLISIEREN!

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Neue Studie aus Deutschland belegt - Verbote sind für Spielsuchtbekämpfung ungeeignet

Deutschland schafft es nach wie vor nicht, seinen Glücksspielmarkt auf eine geordnete Grundlage zu stellen. Dies geht aus einer umfassenden Regulierungs-Studie hervor. Sie zeigt: Andere europäische Staaten sind viel weiter als Deutschland.

In der Studie geht es unter anderem um die Realisierung der mit einer Regulierung verbundenen Ziele wie Jugend- und Spielerschutz. Außerdem spielen Bekämpfung der Kriminalität und der Integrität des sportlichen Wettbewerbs eine Rolle. Deutschland belegt beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel hintere Plätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

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Keine empirischen Daten zu Spielsüchtigen in Österreich

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat sich in einem aktuellen Erkenntnis neuerlich mit der Kalke-Studie auseinandergesetzt. Wie berichtet, kam diese Studie zum Ergebnis, dass in Österreich rund 64.000 Personen pathologische Spieler bzw. spielsüchtig seien. Das Landesverwaltungsgericht beleuchtet die Hochrechnung, die im Rahmen dieser Studie angestellt wurde, kritisch:

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Neuer Casinos-Chef will mehr Spielautomaten aufstellen

Laut einem im Standard veröffentlichten Interview will der neue Casinos-Chef mehr VLTs aufstellen.

Damit wird die Befürchtung wahr, dass nach einem Einstieg der Novomatic bei den Casinos die landesrechtlichen Vorschriften, wonach Glücksspielautomaten nur in einer begrentzen Anzahl betrieben werden dürfen (in der Steiermark wurden im ersten Quartal 2017 1.016 Automaten betrieben), durch den Betrieb von VLTs unterlaufen werden.

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Mindestabstand zu Spielstuben

In der Steiermark ist sowohl für Automatensalons mit Glücksspielgeräten als auch für Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten vorgesehen, dass ein Abstand von mindestens 150 m Gehweg zu Kindergärten, Schulen, Jugendheimen und der gleichen eingehalten werden muss.

 

Das Steirische Landesverwaltungsgericht erachtete diese Bestimmung in Bezug auf Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten für sachlich nicht gerechtfertigt. Geschicklichkeitsgeräte sind solche, bei denen das Spielergebnis nicht vom Zufall sondern – wie der Name schon sagt – vom Geschick der Spieler abhängt. Man denke dabei etwa an Dartautomaten.

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Glücksspiel und Wetten: verpfuschte staatliche Planwirtschaft beschert ausländischen Anbietern Supergewinne!

Kurzsichtiger Populismus und kaum verhehlte Marktmanipulationen verdrängen die Konsumenten erfolgreich zu attraktiven ausländischen Online Angeboten.

Wien (OTS) - Wie unschwer vorauszusehen war bringen die einseitigen Verschärfungen im Glücksspiel- und Wettbereich keinen besseren Spieler- und Jugendschutz! Die Ausgaben der Konsumenten, welche sich - nicht - nach den, teils unsinnigen und vor allem kontraproduktiven, nationalen Überregulierungen richten, wachsen seit Jahren stetig an.

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1. Urteil des EuGH am 14.06.2017 erwartet

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte dem EuGH am 18.12.2015 folgende komplexe Frage:

 

Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 18. Mai 2010, 64962/01, RN 54) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichtes, einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, C-390/12 (1) nicht von der Strafbehörde, oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan, in deren bzw. dessen Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht, in ein und derselben Person/Funktion, zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen, als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?

 

 

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Spielautomaten-Verbot wirkt kaum

Seit Anfang 2015 besteht in Wien ein Verbot des Kleinen Glücksspiels. Seit diesem Zeitpunkt sind Glücksspielautomaten, sogenannte "einarmige Banditen", verboten. Doch das Verbot, das potentielle Spielsüchtige davon abhalten soll, tatsächlich süchtig zu werden, ist "nur zum geringen Teil wirksam".

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GameTwist – Eine illegale Glücksspielseite?

Im Zuge einer Kontrolle nach dem GSpG wurden mehrere in einem Lokal aufgestellte Internetterminals beschlagnahmt, weil auf der Startseite die Internet-Spiele-Plattform „GameTwist“ zu sehen war.

 

Im Zuge der anschließenden Gerichtsverhandlung sagte der Glücksspielsachverständige Edmund Fritz, der bei der Kontrolle als Amtssachverständiger anwesend war, aus, dass aus zahlreichen Vorkontrollen auch in anderen Bundesländern bekannt war, dass „GameTwist“ eine Glücksspielseite sei.

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Steuergenerator und Finanzausgleich

Im Jahr 2016 hat Fortuna ihr Füllhorn an den Steirischen Panther kräftig ausgeschüttet, aber es war dennoch zu wenig. Gemäß § 22b Finanzausgleichsgesetz hat seit 01.01.2011 bis 31.12.2016 die Regelung gegolten, dass der Bund unter anderem dem Land Steiermark jährlich eine Bedarfszuweisung zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt in der Höhe von 18,1 Millionen Euro unter näher genannten Umständen als Garantiebetrag gewährt (dem krisengebeutelten Kärnten 8,4 Millionen Euro, dem angeblich überreichen Niederösterreich 20,00 Millionen Euro und für Wien galt - wie meistens - eine Sonderregelung mit 55,00 Millionen Euro). Schon alleine die Begründung, nämlich entweder zur Aufrechterhaltung oder zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt lässt aufhorchen. Fest steht damit, dass der Finanzhaushalt marode ist und der Glücksspielmarkt daher so richtig angeheizt werden sollte, um Steuern zu lukrieren.

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Barthold gegen Novomatic: Keine Diskussionen über Bewertungen

Ukrainische Gruppe war an Novomatic-Casino in ihrem Land interessiert – Urteil in den nächsten zwei Wochen schriftlich

Wiener Neustadt/Wien – In der Klage des früheren Novomatic-Partners Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern ging es am Donnerstag einmal mehr um die Ablöse, die Barthold Ende 2014 für seine drei Lokale erhielt: 1,7 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bot ihm Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt an, Barthold nahm den Betrag nach eigene Angaben ohne Diskussion "zur Kenntnis".

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Causa Glücksspiel - Politiker sagten widersprüchlich aus

Wien – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt. Aus der nur zweiseitigen Begründung, die den Exbeschuldigten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt zuging, erschließt sich, dass die Ermittler nicht herausfanden, von wem die Initiative zur Auflockerung des Glücksspielmonopols Mitte 2006 ausgegangen war.

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Barthold gegen Novomatic

In der Klage des früheren Novomatic-Partners Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern ging es am Donnerstag einmal mehr um die Ablöse, die Barthold Ende 2014 für seine drei Lokale erhielt: 1,7 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bot ihm Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt an, Barthold nahm den Betrag nach eigene Angaben ohne Diskussion "zur Kenntnis".

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Vorabentscheidungsverfahren in Ungarn vom 3.1.2017

Lesen Sie hier die Fragen des ungarischen Vorlagegerichtes an den EuGH zur Vereinbarkeit des ungarischen Glücksspielmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit ...

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Prof. Gerd Schmidt - Was er alles kann

Die Zeit der Narren ist vorbei & der erste April ist uns kaum noch im Gedächtnis – doch wer glaubt, deshalb hätte es mit Jux und Tollerei ein Ende, der hat die Rechnung ohne Prof. Gert Schmidt gemacht. Wieder einmal bringen uns seine Anekdoten zum Schmunzeln.

Hat er uns doch in einem persönlichen Gespräch verraten, dass er den Kaufpreis für die Homepage und die Zessionen, die er damals Herrn Sochowsky um insgesamt rund 1 Million Euro abgekauft hat, aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien hatte, bezüglich der Adria Beteiligungs AG.

Das haben wir geglaubt. Aus welchem Grund auch nicht? Immerhin ist der Mann ein Ehrenprofessor.

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Beweisverfahren zur Unionsrechtswidrigkeit wieder möglich

Schien die Entscheidungspraxis der Höchstgerichte zur Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols seit der Entscheidung des OGH im Verfahren 4 Ob 31/16 m u.a. vom 22.11.2016 einzementiert, tut sich nun wieder Hoffnung auf.

 

 

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So kontrolliert das Land den Spielerschutz (nicht)

Die Erhöhung des Spielerschutzes ist die immer wiederkehrende Begründung für das österreichische Glücksspielmonopol. Zurzeit kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass dieses Ziel erreicht wird – dies stellte erst kürzlich eine neue Studie des Instituts GfK in Niederösterreich fest.

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Bundesfinanzgericht stellt rechtswidriges Verhalten der Finanzpolizei fest

Das Bundesfinanzgericht hat einer Maßnahmenbeschwerde des Linzer Rechtsanwalt Dr. Günter Schmid stattgegeben. Das Öffnen einer Tür mit einem Brecheisen (der einschreitende Finanzpolizist bezeichnete es als „Entry Tool“) und die Öffnung eines Stromkastens wurden vom Bundesfinanzgericht als rechtswidrig erkannt.

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Ermittlungen gegen Novomatic eingestellt - Justitia erblindet!

Wien – Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Exlobbyist und Exagenturbesitzer Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt haben eine Sorge weniger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt. - derstandard.at/2000055875439/Justiz-stellt-Causa-Gluecksspiel-gegen-Grasser-und-Co-ein.

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Razzia: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen jene Polizisten eingestellt, die nach einer Razzia in einem Lustenauer Wettlokal ungewollte Berühmtheit erlangt hatten: Auf einem Video waren sie etwa beim Bierzapfen zu sehen.

Das Video war im Juli auf der Nachrichtenplattform VOL.AT zu sehen: Polizisten genehmigten sich nach einer Razzia einen Apfel und zapften an einer Schankanlage Bier. Der Wettbüro-Betreiber zeigte die Beamten daraufhin an. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gab in der Folge Ermittlungen gegen acht Exekutivbeamte wegen Amtsmissbrauchs, Entwendung und Sachbeschädigung in Auftrag.

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Zu den Schlussanträgen in C-685-15 – Fake News vom Ö-VwGH

Ein Beitrag von den Rechtsanwälten Maschke/Karpenstein zum Beitrag des Ö-VwGH zum Beitrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-685/15 (online Games)

Tu felix Austria: Ein aufrechter Richter, eine Vorlagefrage, eine Antwort der Generalanwältin. So brillant die Vorlagefrage, so richtig der Entscheidungsvorschlag, so falsch die Mitteilung des „Evidenzbüros“ des Ö-VwGH.

Ein „Evidenzbüro“ beim Ö-VwGH? Wikipedia erläutert:

„Das Evidenzbüro, zuvor Evidenzbureau (Aha!), war die Bezeichnung der Zentrale des militärischen Nachrichtendienstes der österreichisch-ungarischen Monarchie. Der Begriff wird in Österreich als Bezeichnung für den Nachrichtendienst bis heute verwendet.“

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Werbung für Sportwetten: Gericht hob Strafe für Gewista auf

Grundsatzurteil für die ganze Branche: Werbevermittler müssen nicht genau prüfen, ob werbende Firma womöglich etwas Illegales macht Wien – Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat. Laut Behörde bieten die Wettunternehmen nämlich im Internet auch verbotenes Glücksspiel an, daher sei Gewista mit in der Haftung. Der Außenwerber beschwerte sich bei Gericht und bekam recht. Die rechtskräftigen Urteile sind richtungsweisend für die gesamte Branche. - derstandard.at/2000054962774/Werbung-fuer-Sportwetten-Gericht-hob-Strafe-fuer-Gewista-auf

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Der Verfall der Rechtskultur

Zum Urteil des BVerwG vom 16.12.2016 in 8 C 6.15

Von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

„Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Eignung der Internetverbote zusätzlich voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beitragen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01, Gambelli u.a. – Slg. 2003, I-13031 Rn. 67, vom 3. Juni 2010 – Rs. C-258/08, Ladbrokes – NVwZ 2010, 1081 Rn. 21 sowie vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 88 ff. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 55, 64 ff.). Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt diese zusätzliche Anforderung nicht nur für die Rechtfertigung staatlicher Glücksspielmonopole, sondern für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit allgemein(vgl. EuGH, Urteil vom 10. März 2009 – Rs. C–169/07, Hartlauer – Slg. 2009, I–1721 Rn. 55 ff.)“

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EuGH-Anwältin: Verwaltungsgericht kann auch Ankläger sein

Aber nur unter besten Umständen – nicht Aufgabe der Richtter, Glücksspielmonopol zu rechtfertigen Wien/Luxemburg – Das Glücksspielgesetz (GSpG) beschäftigt wieder einmal den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am Donnerstag hat sich die EuGH-Generalanwältin zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Automatenbetreiber geäußert. Es kann unter Umständen okay sein, dass die Verwaltungsgerichte Richter und Kläger in einem sind. Aber es ist nicht ihre Aufgabe, das Glücksspielmonopol zu rechtfertigen. Das müsse der Staat tun. - derstandard.at/2000053881964/EuGH-Anwaeltin-Verwaltungsgericht-kann-auch-Anklaeger-sein

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Zivilprozess Barthold gegen Novomatic mit Promi-Zeugen

Am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Mittwochvormittag im Zivilprozess des Unternehmers und Ex-Rapidlers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic prominente Zeugen ausgesagt. Während sich Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wegen strafrechtlicher Ermittlungen über zehn Mal der Aussage entschlug, hatte Novomatic-Eigentümer Johann Graf keine Bedenken bei seiner Zeugenaussage.

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Jetzt fix: Spielsüchtiger erhält von Novomatic fast 400.000 Euro

Wien – Im Kasino hohe Summen zu verzocken und hinterher den Schaden beim Spielveranstalter einklagen: Das kann – unter besonderen Umständen – erfolgversprechend sein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun eine außerordentliche Revision von Novomatic gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien zurückgewiesen. Ein Spieler mit einer – laut Gericht – geistigen Störung erhält vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern 372.220 Euro zuzüglich Zinsen zurück.

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Glücksspiel: Poker um die Aufsicht

Finanzminister und SPÖ können sich nicht auf eine unabhängige Behörde einigen. Die Neos kritisieren ein teures Steuergeschenk an die Casinos.

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Lesen Sie hier jene acht Fragen des Korneuburger Gerichts, deren Beantwortung Novomatic derart scheute, dass es die UWG-Klage zurückzog:

Novomatic hat jetzt eine Klage gegen einen Rivalen zurückgezogen. Zuvor war der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, weil zwei österreichische Gerichte das Glücksspielgesetz nicht für EU-rechtskonform halten.

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OGH: Novomatic muss 430.000 Euro zahlen

Der Glücksspielkonzern Novomatic muss in einem Spielerverfahren eine juristische Niederlage einstecken. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies eine außerordentliche Revision Novomatics gegen ein Urteil zurück, wonach das Unternehmen einem Spielsüchtigen 372.220 Euro verzocktes Geld zurückzahlen muss. Samt Zinsen bekam der Kläger bereits 430.000 Euro.

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2016 - mit EU-rechtswidrigen Gesetzen und brachialer Gewalt gegen kleine Unternehmer

2016, ein trauriges Jahr, Schockstarre über Gerichtsentscheidungen die vom normalen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen sind. EU-Gesetze, die eindeutig formuliert sind, werden von Höchstgerichten ignoriert und zur Wahrung eines unzeitgemäßen Monopolsystems missinterpretiert.

Ganze Beamtenscharen gehen mit brachialer Gewalt gegen Unternehmer vor, die ums nackte Überleben kämpfen.

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Ermittlungen gegen Ex-Novomatic-Chef Wohlfahrt und Peter Westenthaler

Auch gegen Peter Barthold und "ein Unternehmen" ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung

Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Barthold/Novomatic gegen Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt, gegen Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler, gegen den Unternehmer und Ex-Rapid-Fußballer Peter Barthold sowie gegen "ein Unternehmen". Dies teilte eine Sprecherin der WKStA der APA mit. Bei dem Unternehmen handelt sich um den Glücksspielkonzern Novomatic, vermuten Beobachter.

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Novomatic-Automaten illegal

Die Finanzpolizei hat sich bei ihrem Lokalaugenschein die "Action Games", die Automatiktaste und den "Wiener Würfel" angesehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Muss Novomatic Spieler wegen illegalem Spielbetrieb entschädigen?

Wie die aktuellen Medienberichte zeigen, weht in Niederösterreich ein anderer Wind. Spürbar ist dieser auch in der Glücksspielbranche: In jedem Bundesland, in dem Automatenglücksspiel erlaubt ist, wurden drei Konzessionen vergeben. Nicht so in Niederösterreich – hier kam nur die (in Gumpoldskirchen beheimatete) Novomatic zum Zuge und darf das Geschäft alleine machen. Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Konzession wegen intransparenter Vergabe aufgehoben hat, störte hierzulande auch Niemanden besonders. Man hatte sogar versucht, für diesen Fall im Landesgesetz Vorsorge zu treffen und geregelt, dass der Bewilligungsinhaber berechtigt und verpflichtet sei, bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung diese für weitere 18 Monate auszuüben.

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Land Steiermark erteilt rechtswidrige Weisungen

Wer sich in der Steiermark mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt, kennt gezwungenermaßen den Amtssachverständigen Edmund Fritz.

Dass dieser kein ungeschriebenes Blatt ist weiß auch beinahe jeder. So gibt es wichtige Gründe, die an seiner volle Unbefangenheit als Amtssachverständigen stark zweifeln lassen. Laut Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 spielte Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle. 

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Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic

Novomatic ist nun auch beim OGH mit seinem einst geplanten Einstieg in die Casinos AG abgeblitzt. Allerdings hat Novomatic schon umdisponiert

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) endgültig einen Riegel vorgeschoben. Die OGH-Richter haben das Urteil des Kartellgerichts von vorigem Sommer bestätigt, das Novomatic mit seinen Kaufplänen abblitzen hatte lassen.

 

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