2016

LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest

Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke konnte vor dem LVwG die Aufhebung eines Strafbescheides wegen unternehmerischer Beteiligung an verbotenen Ausspielungen erwirken. Der zuständige Richter Dr. Grof begründete seine Entscheidung damit, dass die glücksspielrechtlichen Bestimmungen unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sind. 

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Laut aktueller Umfrage schützt Novomatic seine Spieler nicht!

Immer schon gab es große Zweifel daran, ob Spielerschutz tatsächlich die eigentliche Motivation des Gesetzgebers für die Glücksspielgesetznovelle 2010 war. Aus diesem Grund hat sich gluecksspielinfo.at die Expertenmeinungen einmal genauer angeschaut.

So stand beispielsweise Dr. Jens Kalke, der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg, bereits 2011 diesen neuen Regelungen sehr skeptisch gegenüber. In seinem Buch zur Studie „Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich“ kritisiert er die neuen spielerschützenden Maßnahmen scharf.

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WKO lässt Mitglieder im Regen stehen!

Vertritt die Wirtschaftskammer wirklich die Interessen ihrer Mitglieder?

Aufgrund verschiedener Vorfälle kann davon in Bezug auf die der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe zugehörigen Berufsgruppe der Automatenwirtschaft nicht die Rede sein!

Ein Beispiel dafür sind die Tätigkeiten des ehemaligen Fachgruppenobmanns für Automatenwirtschaft Wolfgang Kasic. Dieser war neben seiner Funktion in der Wirtschaftskammer auch Landtagsabgeordneter der ÖVP und im Landtag Vorsitzender im Glücksspielausschuss. Diese Doppelfunktion alleine warf schon einige Bedenken auf. 

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Mehr Steuern! Weniger Spielerschutz!

Steuereinnahmen Glücksspiel

Die Steuereinnahmen aus der Glücksspielabgabe stiegen von 2015 auf 2016 um rund 100 Millionen Euro!!

Offenbar hat die massive Werbung der Lotterien, Casinos Austria und Novomatic gewirkt, um das Ziel des Gesetzes, möglichst hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel zu erzielen, zu erreichen.

Lesen Sie selbst:

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Was nun?

Wir haben unsere Rechtsanwältin Mag. Julia Eckhart gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Zeit in Österreich noch gibt, um nicht von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Denn bis die drei anhängigen Vorlageverfahren abgeschlossen sind und Recht zu erwarten ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen.

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Verwirrtes Höchstgericht

Während zwei Gerichte erneut den EuGH zur Prüfung des Glücksspielmonopols anrufen, geht der OGH den einfacheren Weg und drückt sich vor einer Vorlage an den EUGH; und dies obwohl er eigentlich zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.

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Richtigstellung Prof Schmidt

Auf Wunsch von Prof. Schmidt weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung des OLG Graz, wonach unsere Kritik an Prof. Schmidt berechtigt war, im Provisorialverfahren (Verfahren über die Erlassung der beantragten Einstweiligen Verfügung) erging, die Entscheidung also noch keine endgültige ist. Das Hauptverfahren über die Klage läuft noch. Wir werden über den Ausgang berichten.

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Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH

WIEN. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof und auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben, dass das Gesetz EU-rechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sei, muss sich jetzt abermals der Europäische Gerichtshof mit der Materie befassen.

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Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

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Barthold-Novomatic-Prozess - Westenthaler, Wohlfahrt und Graf fehlten

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Beim Zivilprozess des früheren Fußballers und Glücksspielunternehmers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic haben heute, Montag, am Landesgericht Wiener Neustadt prominente geladene Zeugen gefehlt. Ex-BZÖ- und -FPÖ-Politiker Peter Westenthaler, Ex-Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt und Novomatic-Eigentümer Johann Graf ließen sich entschuldigen.

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Nun ist der EuGH am Zug!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht mit 12 Ausgangsverfahren, die allesamt Beschlagnahmungen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz betreffen, nach Luxemburg und legt diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Konkret geht es bei der Frage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich darum:

 

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Ehrenprofessortitel für Spielerschutz verliehen!?

Wann bekommt man in Österreich eigentlich einen Ehrenprofessortitel für Spielerschutz verliehen!?

Um dies heraus zu finden machte www.gluecksspielinfo.at eine kurze Gegenüberstellung:

!Prof. Gert Schmidt vs. Thomas Sochowsky!

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Mut zur Wahrheit!

Die Vorwürfe gegen den früheren BZÖ-Politiker Peter Westenthaler häufen sich. Er soll über mehrere Jahre insgesamt 300.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben. In bar. Das behauptet zumindest jener Mann, der als Mittelsmann tätig gewesen sein will.

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Österr. Glücksspielmonopol erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Luxemburg/Wien (OTS) - Die schon traditionelle „Unschärfe“ der Darstellungen der Vertreter der Republik Österreich vor dem EuGH löste für diese eine ungewöhnlich umfangreiche Befragung durch die Richter des Gerichtshofes in Luxemburg aus. Die Vertreterin der Republik erwähnte, dass sie, ob des komplexen Themas zwei Wochen zur Aufarbeitung benötigte. Allerdings führte das nicht zu einer durchgehend korrekten Darstellung der glücksspielrechtlichen Realität in Österreich.

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Spielerklage gegen Novomatic – Aufregung um alten Bescheid

Wien/Gumpoldskirchen – Im Prozess eines Spielers gegen Novomatic am Landesgericht Wiener Neustadt hat der Glücksspielkonzern einen alten Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung vorgelegt, der erneut für Aufregung sorgt. Mit dem Bescheid wurden bis zu 2.500 Automaten bewilligt – jedoch mit der Auflage, dass sie nicht direkt mit Geld gefüttert werden können.

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Poker mit der Finanz

Nach heimischem Recht illegal tätig, versuchen die Internet-Anbieter Druck zu machen, um eine Konzession zu erhalten. Sie haben ihre Steuerzahlungen ausgesetzt. Die Wachstumsraten beim Gaming über Smartphones und Tablets sind enorm. Doch die Finanz spielt nicht mit.

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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden

Mit Erkenntnis vom 15.10.2016 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das österreichische Glücksspielmonopol allen vom EuGH aufgestellten Erfordernissen entspreche.

Der Verfassungsgerichtshof folgt nicht der vom Obersten Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach das österreichische Glücksspielmonopol aufgrund der Nichteinhaltung eines maßvollen Werbemaßstabs durch die Konzessionäre im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unionsrechtswidrig ist. Er begründet dies damit, dass der Oberste Gerichtshof isoliert konkrete Werbetätigkeiten einzelner Konzessionäre betrachte, ohne eine gesamthafte Würdigung aller Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union vorzunehmen.

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Gericht: Automaten-Razzia nicht OK, Glücksspielgesetz EU-rechtswidrig

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Die Konformität des heimischen Glücksspielgesetzes (GSpG) mit EU-Recht ist erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen. Diesmal sagte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich klar, dass das Glücksspielmonopol des Casinos-Austria-Konzerns Österreich Unionsrecht widerspreche. Betreiber von vermeintlich illegalen Spielautomaten dürften also nicht bestraft werden.

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Wie wurde Professor Schmidts „gute Tat für die Novomatic“ in Höhe von rund einer Million Euro finanziert?

Schmidt tarnt sich als Spielerschützer, doch anstatt Spielern zu helfen, betrieb er selbst Casinos und unterstützte Novomatic mit rund einer Million Euro. Lesen Sie selbst:

Zur Firmengruppe des Wiener Geschäftsmanns Prof. Gert Schmidt gehört die Omnia Online Medien GmbH, welche Medieninhaber der unter www.spieler-info.at betriebenen Webseite ist. Prof. Gert Schmidt ist Herausgeber und Chefredakteur dieses online Mediums.

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Novomatic soll steirischen BZÖ-Wahlkampf unterstützt haben

Bei einem Zivilprozess am Landesgericht Wiener Neustadt gegen die Novomatic hat der Kläger, ein langjähriger Novomatic-Geschäftspartner und ehemaliger Sportler, mit neuen Vorwürfen aufhorchen lassen. Er habe 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic an das steirische BZÖ zur Wahlkampfunterstützung übermittelt. Vom Novomatic-Anwalt wurde dies bestritten.

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Niederösterreichische Landesregierung setzt sich über Gerichtsurteil hinweg, zugunsten von Novomatic.

Wenn es um die Interessen des Glückspielkonzerns Novomatic geht, setzt sich das Amt der niederösterreichischen Landesregierung auch über Gerichtsurteile hinweg. Vergangene Woche bestätigte die Behörde innerhalb von nur zehn Tagen, dass Novomatic weiterhin Glückspielautomaten in Niederösterreich betreiben darf, obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Mai 2016 den Bewilligungsbescheid aufgehoben hatte.

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"Wer sind die einarmigen Banditen im Parlament?"

Nach der News-Enthüllung, wonach Peter Westenthaler jahrelang über einen Mittelsmann vom Glücksspielkonzern Novomatic bezahlt worden sein soll, erstattet der Grün-Politiker Peter Pilz Strafanzeige

Seit 2005 ist Peter Westenthaler Träger des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“. Möglicherweise trägt der einstige Klubobmann der FPÖ und spätere Parteichef des BZÖ seit vielen Jahren aber auch ein großes Geheimnis mit sich herum: eines, das seine Verquickungen mit dem Glücksspielunternehmen Novomatic beschreibt. Denn Westenthaler soll, wie News in der Vorwoche enthüllte, jahrelang indirekt auf der Payroll des Milliardenkonzerns gestanden sein. Es geht um 4500 Euro in bar, die pro Monat in Richtung Westenthaler verschoben worden sein sollen; über einen Mittelsmann, einen langjährigen Geschäftspartner der einflussreichen Novomatic, der eine seiner Firmen gleichsam als Briefkasten zur Verfügung gestellt haben will, um danach als Briefträger zu fungieren. Sowohl Novomatic als auch Westenthaler bestreiten die Vorwürfe vehement.

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Polizisten bedrohten Angestellte mit Waffe

Die Polizei ist wegen ihres besonders brutalen Vorgehens bei einer Automatenrazzia in Oberösterreich im Juni gerügt worden. Laut Landesverwaltungsgericht (LVwG) haben die Beamten die Menschenwürde der anwesenden Angestellten verletzt. Die Frau wurde lange in einem Raum festgehalten, durchsucht, musste sich ausziehen und nackt nach vorne beugen. Zu trinken bekam die Rumänin trotz Übelkeit nichts.

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Bestechung? Der Fall Westenthaler

Der Glücksspielkonzern Novomatic steht im Verdacht, dem langjährigen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bis Ende 2014 monatlich Zuwendungen zukommen haben zu lassen. Abgewickelt wurde das angeblich über einen Geschäftspartner.

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Krismer: Aus für das kleine Glücksspiel in NÖ!

St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich werden aktuell ca. 1.300 Glücksspielautomaten betrieben – alle vom Unternehmen Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen.Das könnte sich ändern, da der Verwaltungsgerichtshof bereits im Mai die Novomatic-Konzession für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich kippte. Grund: Die NÖ Landesregierung hat einem Mitbewerber im Ausschreibungsverfahren die Akteneinsicht verwehrt und damit das Transparenzgebot verletzt.

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Presseinformation Glücksspielgesetz verfassungswidrig ?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist der Ansicht, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen das Unions- recht verstoße. Das Monopolsystem sei ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dieser Verstoß bewirke, so der OGH, eine verfassungsrechtlich unzu- lässige Inländerdiskriminierung. Der OGH hat daher an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das Glückspielgesetz zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 

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Ehemaliger Mitarbeiter belastet Schmidt schwer

Wie berichtet lässt Spieler-Info nach eigenen Angaben ständig Mitarbeiter inkognito ganzjährig Österreich nach konzessionslos betriebenen Glücksspielgeräten durchforsten – Stadt für Stadt, Dorf für Dorf. Dann werden die Standorte dokumentiert und zu tausendfach bei den Behörden und der Finanzpolizei über die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer angezeigt. Finanziell unterstützt wird Spieler-Info von der Novomatic AG. Die Unterlagen werden auch an die Novomatic AG weitergegeben, die auf deren Basis UWG-Klagen einbringt.

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Omnia und Schmidt müssen sich erneut vor Gericht verantworten

Endlich beginnen sich Betroffene gegen die laufenden Denunziationen auf Spieler-Info zu wehren. Wieder erging eine Einstweilige Verfügung, in der der Omnia und Herrn Prof. Schmidt verboten wurde, Jemanden als „großen Paten der Aufsteller illegaler Glücksspielgeräte“ udgl. zu bezeichnen und wieder stellte sich heraus, dass die Redakteure von Spieler-Info keinerlei Anhaltspunkte und schon gar keine Beweise für ihre massiv ehrenbeleidigende und kreditschädigende Behauptung hatten.

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Eine Sache für den Rechnungshof!

Mit BGBl. I Nr. 57/2016 vom 12.07.2016 hat der Bundeskanzler über Beschluss des VfGH gemäß § 86a VfGG kundgemacht, dass beim VfGH eine erhebliche Anzahl von Beschwerden nach dem GSpG anhängig sind, wo es simplifiziert ausgedrückt überall um die Unionsrechtswidrigkeit geht.

Mit Kundmachung dieses Beschlusses dürfen Verwaltungsgerichte sowie der VfGH selbst nur mehr solche Handlungen vornehmen, die durch  das Erkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. De facto tritt also ein Verfahrenssstopp ein, was auch vernünftig ist und was Absicht einer solchen Kundmachung für alle betroffenen Rechtsanwender ist. 

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Marktbereinigung nach österreichischer Art

Wieder einmal ist ein Kartenhaus der Novomatic zusammengebrochen und es wird nicht das letzte gewesen sein. Es sollte ein „hard-core-Deal“ werden, doch die Wettbewerbshüter haben diesem Kartell eine klare Absage erteilt.

Es ist ziemlich unverständlich, dass der Kurier in seinem Artikel Partei für die Novomatic ergreift und es wird abzuwarten sein, wann die große Werbeeinschaltung für den Glücksspielriesen erscheint, um sich die Presse für eine positive Berichterstattung gefällig zu machen

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Das Ende naht!

Während andere in die Sommerpause abtauchten, hat Richter Dr. Grof vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit seiner Entscheidung vom 08.08.2016, GZ: LVwG-411506/5/Gf/Mu, in einer an Klarheit und Überzeugung nicht mehr zu überbietender Form einmal mehr dargelegt, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist. 

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Glücksspielmonopol greift unionsrechtswidrig in die Dienstleistungsfreiheit ein

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet abermals, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig in die Dienstleistungsfreiheit eingreift.

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Novomatic scheitert mit Einstieg bei Casinos Austria

Das Kartellgericht lehnt den Zusammenschluss ab. Novomatic konnte sich mit den Behörden nicht über die Auflagen zum Einstieg einigen.

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Novomatic blitzt bei Kartellgericht ab

Übernahme von 40 Prozent an Casinos Austria AG vorerst gescheitert Wien/Gumpoldskirchen – Ganz überraschend kam das Urteil des Kartellgerichts nicht. Schon der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, hatte im Vorjahr Bedenken gegen den Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) angemeldet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Projekt durchwinken werden", deponierte Thanner damals.

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Novomatic und die unobjektive Presse

Warum hat die Fa. Novomatic so auffallend oft schlechte Presse, wurde Herr Neumann (54), Vorstandsvorsitzender der Novomatic-AG, vom Profil-Reporter Michael Nikbakhsh gefragt.

Der Faktor Neid spiele da eine große Rolle, meint Herr Neumann,  und das nicht viele das geschafft hätten, was Hr. Graf (Novomatic-AG-Gründer und Alleinaktionär Johann Graf) geschafft hätte.

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Irreführung durch Spieler-Info

Spieler-Info veröffentlicht heute am 22.08.2016 einen Bericht mit der Überschrift „Neues UWG-Urteil in NÖ“. Bei Anklicken des Beitrages wird deutlich, dass das Urteil vom 19.05.2016 stammt, also alles andere als „neu“ ist. 

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Post vom Rechtsanwalt

Wir haben schon wieder Post vom Rechtsanwalt der Omnia Online Medien GmbH und von Hr. Prof. Gert Schmidt bekommen. Da wird uns nicht nur unterstellt, den Leserbrief "Der gläserne Mensch" selbst geschrieben zu haben, sondern auch, dass wir unsere Leser über dieses Thema falsch informiert hätten.

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Schmidt distanziert sich!

Wieder einmal bekamen wir Post vom Rechtsanwalt des Prof. Schmidt. Er verlangt, dass wir auch den 4. erschienenen APA-Artikel, den er nach Erscheinen der ersten drei erwirken konnte, veröffentlichen. Herr Professor ... hier ist Ihr gewünschter Link:

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Causa Glücksspiel 1 -Meischberger: Automatenjäger stellte Kontakt her

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - In der Causa um Zahlungen im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes 2006 hat der damals involvierte Lobbyist Walter Meischberger seinen Kontaktmann zum niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic genannt. Es sei dies Gert Schmidt gewesen, der mit seiner Plattform spieler-info seit Jahren gegen illegale Automaten vorgeht und dabei mit Novomatic zusammenarbeitet.

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Causa Glücksspiel 2 - Meischberger: Grasser Geschäftszweck von Valora

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Brisante Aussagen machte Walter Meischberger auch zu seiner Valora Solutions, an der auch Peter Hochegger und Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beteiligt waren und zu der die Wiener Staatsanwaltschaft kürzlich ihre Ermittlungen abgeschlossen hat; die Behörde hat einen entsprechenden Vorhabensbericht vorgelegt, der möglicherweise einen Anklageentwurf enthält. Dieser wird derzeit geprüft.

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Causa Glücksspiel 3 - „Automatenjäger“ hat guten Kontakt zu Novomatic

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - In das Gesetzesvorhaben involviert war auch „Automatenjäger“ Gert Schmidt, wie dieser unlängst in einem anderen Zivilverfahren in Graz zu Protokoll gab. „Ich habe mit Herrn Hochegger nie etwas zu tun gehabt, als ich mich in das Gesetzgebungsprojekt 2005/2006 einbrachte“, sagte Schmidt am 22. Juni 2016 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

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ORF im Glück

VERLINKUNG!

Der ORF hat auffällig viele Glücksspielinhalte im Programm. Er strahlt Werbung für fragwürdige, gar illegale Spiele aus und macht über eine Beteiligung selbst gute Geschäfte mit Glücksspielen. Darüber spricht man beim ORF nicht gerne. Hat der Öffentlich-Rechtliche ein Glücksspielproblem?

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Artikel Monopol/Art 7 EMRK:

Heute sind die Normen vielleicht anwendbar, morgen vielleicht nicht“, so treffend fasst das LVwG NÖ die abstruse Lage des österreichischen Glücksspielrechts zusammen.

Das rechtsstaatliche Prinzip ist in Österreich in der Bundesverfassung verankert und soll eigentlich Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern und dadurch Rechtssicherheit schaffen. 

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RICHTIGSTELLUNG

Aufgrund der heute eingelangten Unterlassungsaufforderung der Omnia Online Medien GmbH und des Herrn Prof. Schmidt möchten wir folgende unserer Behauptungen richtigstellen:

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Die zweite Seite der Medaille

In Niederösterreich und im Burgenland meint die Firma Novomatic, weiterhin ungestraft illegales Automatenglücksspiel betreiben zu können.

 

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Leserbrief. Der gläserne Spieler.

Danke für Euren Beitrag vom gläsernen Spieler.

Es wird doch niemand glauben, dass ich mich als Spieler in eine dieser total überwachten, kalten Kammerln der Glücksspielkonzessionäre setze. Als nächstes werde ich von meinem Wirt bespitzelt, der jedes Glas Bier, das ich trinke, gleich meinem Hausarzt und der Krankenversicherung meldet.

 

 

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Sieg für Cafe Generals!

Spieler-Info hat sich auf die Betreiber des Cafe Generals eingeschossen und stellt regelmäßig frei erfundene Behauptungen auf, offenbar um der Betreiberin des Cafes zu schaden.

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Der gläserne Spieler

Das GSpG sieht vor, dass Glücksspielautomaten nach § 5 (das neue „Kleine Glücksspiel“) verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden sind.

 

 

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Enge Freunde...

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt,Ihre Nähe zum Finanzministerium ist erschreckend! Nur einen Tag nach Kundmachung des Beschlusses des VfGH haben Sie eine Stellungnahme des Leiters der Fachabteilung „Glücksspiel“ im BMF, Mag. Alfred Hacker, wonach ALLE Amtshandlungen gegen illegales Automatenglücksspiel, natürlich auch Beschlagnahmen, unverändert umgesetzt werden müssten.

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Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt!

Zwei Lokale, ich könnte vor Wut platzen, meines,  ein Restaurant mit 20 Kellnern, 10 Köchen, 3 Managern und 100 Aktionären, gegenüber ein kleines, unscheinbares mit einem Kellner, einem Koch, der Chef und seine Frau arbeiten auch noch selbst mit. Und gerade dort sind meine Gäste!

Wir haben jedes Jahr ein dickes Minus in unseren Bilanzen und das,  obwohl wir als einziger alle Lebensmittel anbieten dürfen und ständig in allen Medien Werbungen schalten.

Jeden Tag beobachte ich mein Gegenüber und ärgere mich, dass  dieser so gute Geschäfte macht. Ich hätte die Möglichkeit besser zu sein als die da drüben, war auch schon dabei darüber nachzudenken, aber dann hatte ich, gerade noch rechtzeitig, die rettende Idee.

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Gezinktes Glücksspiel! Die Chronologie der Ereignisse

Die Chronologie der Ereignisse

Novomatic – kleines und großes Glücksspiel, kleine und große Niederlagen

 

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Nächste Teilbetriebsschließung aufgehoben!

Es gibt Behörden, die mit sich reden lassen und einsehen, wenn der wahre Sachverhalt nicht so war, wie angenommen -

1 Woche nach Schließung eines Teiles des Cafe Domino in Hartberg bestätigt die Behörde die Aufhebung des Betriebsschließungsbescheides.

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Verfehltes Ziel - Jugendschutz

Eigentlich war es erklärtes Ziel des steiermärkischen Landtags durch das „Steiermärkische Glückspielautomaten- und Spielapparategesetz“ (StGSG) Spielerschutz und Prävention in den Vordergrund zu stellen; insbesondere in den Bereichen Suchtprävention und Jugendschutz.

Doch die Bewilligungen von Automatensalons zeigen, dass das Land keine Probleme damit hat den Schutz von Minderjährigen zugunsten neuer Automatensalons auszuhöhlen. 

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Verwaltungsgerichtshof kippt zwei Casinolizenzen und drei Automatenkonzessionen im Burgenland!

Wien/Gumpoldskirchen – Die in Österreich mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen befassten Behörden haben ein massives Qualitätsproblem. Vor wenigen Wochen kippte der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Landes Niederösterreich, mit dem dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic die einzige Landeskonzession für kleines Glücksspiel zuerkannt worden war. - derstandard.at/2000041155802/Casinolizenzen-muessen-neu-ausgeschrieben-werden

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AUS FÜR BESCHLAGNAHMUNGEN?

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht, mit dem er aussprach, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl an Verfahren anhängig sind, in denen gleichartige Rechtsfragen zum Glücksspielgesetz zu lösen sind. Diese betreffen die Bestimmungen über Strafen nach § 52 GSpG, über Beschlagnahmen nach § 53 GSpG und über Einziehungen nach § 54 GSpG.

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Fragen an das Bundesministerium für Finanzen

Wir haben am 18.5.2016 beim Bundesministerium für Finanzen folgende Anfrage gestellt:

“Wir recherchieren für einen Artikel auf unserer Homepage www.glücksspielinfo.at betreffend Beschlagnahmungen und haben insbesondere folgende Frage:

Im Glücksspiel-Bericht 2010-2013 des BMF auf Seite 34 ff wird die Zahl der beschlagnahmten Geräte genannt. Weiters wird die Anzahl der Amtsbeschwerden und der gewonnenen Amtsbeschwerden angeführt.

Die Abgabenbehörde hat gem. § 50 Abs 5 GSpG in Verwaltungsverfahren Parteistellung, sofern die Anzeige von ihr stammt. 

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Oberlandesgericht Graz entscheidet in UWG-Verfahren

Wie berichtet hat die Novomatic-Tochter Admiral Casino & Entertainment AG die Betreiber des Café Generals auf Unterlassung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geklagt und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht wies die Einstweilige Verfügung ab und sprach aus, dass der Betrieb von Glücksspielautomaten im Café Generals angesichts der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nicht rechtswidrig ist.

 

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§Oberster Gerichtshof erklärt das österreichische Glücksspielgesetz für unionsrechtswidrig§

„Wer wird dann die unzähligen Verfahren,

Razzien, Beschlagnahmungen und deren

Rückführung bezahlen? Vermutlich, wie immer,

der Steuerzahler.“

 

Lesen Sie mehr.. von Patrick Ruth

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Vermögen verspielt: Ex-Polizist bekommt 370.000 Euro zurück

Der pensionierte Beamte verspielte sein gesamtes Vermögen, war aber laut Gericht nicht geschäftsfähig Wien/Gumpoldskirchen – Der niederösterreichische Novomatic-Konzern hat neuerlich eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Niederösterreicher, der sein gesamtes Vermögen verspielt hatte, klagte das Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung seiner erlittenen Verluste und bekam in erster Instanz recht. Novomatic muss ihm 372.220 Euro rückerstatten, entschied das Landesgericht Wiener Neustadt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. - derstandard.at/2000038991992/15-Stunden-am-Tag-am-Automaten-Ex-Polizist-erhaelt-370

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Wir haben recherchiert!

Um das Aus des “Kleinen Glücksspiels” durchzusetzen, versprach der Bund jenen Ländern, die Glücksspiel bisher erlaubten, hohe Garantiebeträge. Damit wollten die Länder ihre drohenden Steuereinnahmensverluste aus der wegfallenden Lustbarkeitsabgabe ausgleichen. Der Steiermark wurden 18,1 Millionen Euro, NÖ 20 Millionen Euro und Kärnten 8,4 Millionen Euro zugesagt.

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Automatenlizenz aufgehoben: Spieler verklagen Novomatic

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vor kurzem die Glücksspiellizenz für den Novomatic-Konzern in dessen Heimatbundesland Niederösterreich gekippt hat, verklagen nun Spieler das Unternehmen. Die Argumentation: Der Bewilligungsbescheid sei "ex tunc" aufgehoben worden, sei also nie vorgelegen. Novomatic habe seine Automatensalons illegal betrieben und müsse das verzockte Geld zurückzahlen.

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Wieder gewonnen gegen Novomatic!

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat zwei Anträge auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, mit denen die ADMIRAL Casino & Entertainment AG (100 %ige Novomatic Tochter) den beklagten Unternehmen das Betreiben von Glücksspielautomaten verbieten lassen wollte, abgewiesen.

 

 

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Illegales Glücksspiel durch Novomatic in Niederösterreich?

Graz (ots) - Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012 in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.

Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die Bewilligung für eine Dauer von 18 Monaten weiter auszuüben hat.

Wir haben unsere Rechtsvertretung Frau Mag. Julia Eckhart gefragt, ob diese 18-Monate-Weiterbetriebspflicht für Novomatic nach der derzeitigen Gesetzeslage tatsächlich schlagend werde kann.

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Novomatic muss Spielsüchtigem 105.000 Euro zahlen

Der Mann hatte sich auf Geschäftsunfähigkeit berufen, da er spielsüchtig gewesen sei. Der Konzern hat Berufung angemeldet.

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Vermehrt Beschwerden über Edmund Fritz

An unseren Schutzverband werden vermehrt Beschwerden über den für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung tätigen Berater und Sachverständigen Edmund Fritz herangetragen. Herr Fritz ist bei nahezu jeder Beschlagnahme von (vermeintlich illegalen) Glücksspielgeräten steiermarkweit dabei bzw. macht nach außen den Anschein, als würde er die Amtshandlung leiten. So diktiert er etwa den Behördenorganen den Wortlaut des Beschlagnahmebescheides und berät die Behördenorgane auch in rechtlicher Hinsicht; dies, obwohl er kein Jurist ist und die rechtliche Beurteilung allein der Behörde bzw. dem Gericht obliegt. Er bestimmt über die Beschlagnahme von Geräten, die nicht einmal in Betrieb sind, auf denen keine Testspiele gemacht geschweige denn dokumentiert werden oder bei denen es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt.

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Spiel aus für Novomatic in Niederösterreich?

Nicht ganz, denn das niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber „bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ diese 18 Monate weiter ausüben muss.

Wie ist denn das zu verstehen? Bei “nachträglichem Wegfall der Bewilligung” gibt es ja gar keinen Bewilligungsinhaber mehr?! Die Bewilligung wurde schließlich aufgehoben und ohne Bewilligung - kein “Bewilligungsinhaber“. 

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Rechnungshof: Finanzministerium hat geschlampt

Das Finanzministerium hat bei der Vergabe der Casinolizenzen die Bewertungskriterien nicht offengelegt und außerdem massiv geschlampt, kritisiert der Rechnungshof. Die Bewerber lagen zum Teil extrem knapp beieinander.

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Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof: Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig – Automaten dürfen aber noch 18 Monate betrieben werden.

Wien – Ausgerechnet auf dem Heimatmarkt Niederösterreich wurde dem Glücksspielkonzern Novomatic nun eine schwere Niederlage vom Verwaltungsgerichtshof zugefügt. Der Zuschlag für die einzige Automatenkonzession im Jahr 2012 war laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil rechtswidrig.

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Hat Novomatic versucht, eine SPÖ-Landesrätin zu kaufen?

Hat der Glücksspielkonzern Novomatic 2005 versucht, eine frühere niederösterreichische SPÖ-Landesrätin zu kaufen? Christa Kranzl hat in einem Zivilverfahren unter Wahrheitspflicht Belastendes ausgesagt. Novomatic bestreitet das entschieden.

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Sackgasse Novomatic.

Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die frühere niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl den Glücksspielkonzern Novomatic Ende des Vorjahres vor dem Handelsgericht Wien belastet. Am 9. November 2015 sagte Kranzl als Zeugin unter Wahrheitspflicht in einem Zivilverfahren aus, das Novomatic gegen den früheren Geschäftspartner Thomas Sochowsky führt. Demnach soll der frühere Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt Kranzl in einem Telefonat im September 2005 „Vorteile“ in Aussicht gestellt haben – unter der Voraussetzung, dass ein kurz zuvor erlassener umstrittener Bescheid des Landes zur Aufstellung von bis zu 2500 Automaten nicht aufgehoben werde (was schließlich doch geschah, wenn auch nur vorübergehend).

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Hetzportal - Anstiftung zum vielfachen Gesetzesbruch? Leserbrief!

In der Regel läuft das so ab:

Vom Hetzportal großartig als "Mystery Gambler" bezeichnete Personen, die keine Sachverständigen sind, bekommen Listen von Gastronomiebetrieben mit dem Auftrag "illegales Glücksspiel festzustellen". Sie erschleichen sich dann, wenn nötig, Kunden- und/oder Mitgliedskarten um auf Surfstationen oder handelsüblichen PCs Glücksspielseiten aufzurufen und den Betreibern der Lokale das Anbieten, Bereithalten usw von illegalem Glücksspiel zu unterstellen.

 

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Betriebsschließung aufgehoben!

Die Medien berichten immer nur, dass Betriebe wegen illegalen Glücksspiel geschlossen werden. Tatsächlich hebt die Behörde Betriebsschließungen aber auch wieder auf.

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Regulieren statt Monopolisieren

Regulieren statt Monopolisieren

Langsam wird es an der Zeit, dass auch die Behörden einsehen, was mittlerweile sogar vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde – das österreichische Monopol hält nicht das, was es laut EuGH versprechen muss, nämlich vor allem die Gewährleistung eines besseren Spielerschutzes. Handelt es sich um einen Sachverhalt mit EU-Bezug bedeutet dies, dass das Gesetz nicht angewendet werden darf.

 

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Offener Brief

Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt!

Es freut uns sehr, dass Sie, wie viele andere auch, Stammleser unserer neuen Seite "Glücksspielinfo.at" geworden sind.

Unverständlich ist es für uns aber, dass sie sogleich die Klagskeule schwingen.

 

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Die Mittel zum Titel!

Die Mittel zum Titel!

Im Jahe 2010 wurde Gert Schmidt von der Kurzzeitministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl der Ehrenprofessortitel verliehen. Begründet wurde dies damit, dass sich Schmidt seit vielen Jahren mit dem Spielerschutz befasst hätte und immer versucht habe, gegen illegale Betreiber Maßnahmen zu setzen.

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135.000 Euro als Unter-18-jähriger verspielt – Stoppt Novomatic

Vor kurzem haben wir hier von der alltäglichen – von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommenen – Praxis von Novomatic berichtet, sich „lästige“ Spieler vom Hals zu schaffen. Zunächst über lange, belastende Verfahren, und dann, bevor es ernst wird, durch Vergleiche.

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Paukenschlag! Von Novomatic beantragte Einstweilige Verfügung abgewiesen!

Mit Beschluss vom 20.04.2016 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (100 %ige Novomatic-Tochter) auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegen die Moitz Gastro GmbH und deren Geschäftsführer (sie betreiben das Cafe Generals in der Belgiergasse und in der Triesterstrasse) ab. Mit diesem Antrag wollte Novomatic den Beklagten verbieten lassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspiel zu betreiben.

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www.Automaten-Klage.at

Ebenfalls alles rund ums Glücksspielgesetz.

 

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Höchstgerichte wieder einer Meinung beim Glückspielgesetz!

Kurzfristige Unsicherheiten sind durch neue Entscheidung beseitigt.

Wien (OTS) - Wie in der letzten Tagen berichtet wurde kam es innerhalb von 2 Wochen zu unterschiedlichen Rechtsmeinungen des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH, und danach des Obersten Gerichtshofes, OGH, das Glückspielgesetz betreffend.

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Vom Bock zum Gärtner!

Ausgerechnet jener Beamte, der seinerzeit bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Abwesenheit seiner Abteilungsleiterin nützte und eine Flut von Video-Lotterie-Terminals über Nacht genehmigte, treibt nunmehr als so genannter Amtssachverständiger sein Unwesen.

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Glücksspielgesetz verfassungswidrig?

OGH hält Glücksspielgesetz für verfassungswidrig!

In der aktuellen Entscheidung vom 30.03.2016, 4 Ob 31/16m führt der OGH aus:

Das österreichische Glücksspielmonopol ist eine Beschränkung der europarechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit.

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Artikel - Kleine Zeitung

Lesen Sie unseren Artikel in der Kleinen Zeitung!

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Aktueller Leserbrief

Christa Fuchs: Ich war seit 30ig Jahren mit Leib und Seele Wirtin und am 31.Dezember war alles aus. Ich hatte einen gutgehenden Betrieb der am 1. Jänner wertlos war. Meine Lebensplanung ist Durcheinander gekommen, wollte den Betrieb meiner Tochter weitergeben das dann nicht mehr möglich war. Meine langjährigen Mitarbeiter musste ich entlassen. 

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Entschädigungswelle! Schließen Sie sich uns an!

Hat Ihr Unternehmen eine landesrechtliche Bewilligung zum Aufstellen von Geld- und Unterhaltungsapparaten bekommen?

War sie auch auf unbestimmte Zeit ausgestellt?

Haben Sie sich auf diese Bewilligung verlassen, Mitarbeiter angestellt, Lokale eröffnet, investiert, hohe Steuern gezahlt?

Hat man Ihre Bewilligung nun per Gesetz für befristet erklärt?

 

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Betrug Abkühlphase?

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Glücksspielautomat nach zwei Stunden ununterbrochener Betriebsdauer abschaltet.

Und dann?

Ja dann schaltet er sich wieder ein. Und zwar schon nach 3 Minuten (getestet in Niederösterreich) und in den nächsten 2 Stunden können wieder bis zu € 72.000,00 eingesetzt werden.

 

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Wer ist spieler-info.at

Bevor Herr Sochowsky die Internetseite www.automaten-klage.at eröffnete betrieb er die Seite www.spieler-klage.at. Laut Schwarzbuch "Kleines Glücksspiel" (Seit 14 f) der Grünen wurde diese Seite über mehrere Mittelsmänner, insbesondere den „Brancheninsider“ Gert Schmidt und dessen Firmen „Omnia“ und „Anexus“ per 1.10.2009 um 1,8 Millionen Euro erworben erworben.

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Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Herr und Frau Österreich zahlen für Realisierung des neuen Gesetzes – Einnahmen der Bundesländer werden gesichert, Kleinunternehmer werden entschädigungslos enteignet

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Novo und ihr Einfluss auf die Politik

Nun stellt sich freilich die Frage, wozu dieses umfassende Gesetz erlassen wurde und welche Ziele damit verfolgt wurden, wenn es nicht der Spielerschutz war. Dabei sticht ins Auge, dass eindeutiger Nutznießer der Bestimmungen die Novomatic-Gruppe ist, die in allen fünf Erlaubnisländern (NÖ OÖ, Stmk, K, Bgld) landesrechtliche Bewilligungen erhalten hat. 

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Gericht stellt jahrelangen Gesetzesbruch durch Novomatic fest

Urteil Sochowsky – Novomatic legt Gesetze zu ihren Gunsten auf Kosten der Spieler aus:

 

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien verurteile die Austrian Gaming Industries GmbH (100 %ige Tochter der Novomatic AG, die nun in jedem Erlaubnisland eine Bewilligung für Landesausspielungen erhalten hat) mit Urteil vom 28.09.2015 zu GZ 27 Cg 60/13 f (Entscheidung nicht rechtskräftig), € 107.402,00 an Spielverlusten zu bezahlen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Apparate aus Spielersicht zu erfolgen habe

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Keine Obergrenze von Automaten.

Dient es dem Spielerschutz das die Zahl der Automaten gesetzlich festgelegt ist?

Vordergründig ja, doch bei näherem hinsehen fällt auf, dass die Zahl der bundesgesetzlich betreibbaren VLTs (§12 a GSpG) nicht begrenzt ist. Diese dürfen von der Lotterien-Tochter WINWIN in sogenannten VLT-Outlets (derzeit 16 Standorte in Österreich) betrieben werden.

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Ab jetzt können Sie alles verlieren!

Das neue Glücksspielgesetz wurde, wenn man den Medienberichten glauben darf, in erster Linie zum Schutz der Spieler geändert. Durch das neue Gesetz mussten  viele Lokale zusperren, viele Unternehmen wurden wertlos, viele Arbeitsplätze gingen verloren, aber dafür soll das neue Gesetz jetzt den Spieler schützen.

Wie sich das neue Gesetz in Kärnten auswirkt, haben wir von "Glücksspielinfo" genauer betrachtet  und kamen aus dem Staunen nicht heraus: das neue Gesetz wirkt sich aber auf keinen Fall zum Schutz des Spielers aus. 

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Gefahr!!! Kleine Spieler Kleine Auszahlung!

Glauben Sie, dass Sie bei einer Auszahlung von 94% im Durchschnitt nur 6% von dem Geld verlieren, das Sie eingeworfen haben?

 

Einen Vorteil hat ja jetzt das neue Glücksspielgesetz dem Spieler auch gebracht! Bei jedem Spiel muss die Auszahlungsquote ersichtlich gemacht werden.

 

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Neue Probleme mit dem Glücksspiel-Gesetz

Es waren einmal viele kleine Automatenkaufleute. Manche führten ihre Betriebe schon in der dritten Generation. Die Spieler freuten sich über kleine Gewinne, de Wirte über deren Getränkeumsatz und der Staat hatte auch nichts gegen sprudelnde Steuereinnahmen.

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SPIELGEHEIMNIS So sind Ihre Daten geschützt!!!

Da es gerade in diesem Bereich immer zu Falschinformationen kommt, möchten wir den Verbraucher auf diesem Weg einen Auszug aus dem steirischen Glücksspielgesetz nahelegen.

 

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Glücksspielinfo ist da!

Für all jene, die sich für das Thema Glücksspiel interessieren, haben wir diese Seite gemacht. Wir sind weder abhängig von Konzernen, Politikern noch von irgendwelchen bezahlten Werbeeinschaltungen.

Da in den letzten Jahren ziemlich einseitig über dieses Thema geschrieben wurde, haben wir einen Verein gegründet, um einmal über den Tellerrand dieser Berichterstattung zu schauen.

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