September 2017

Nachdem wir berichtet haben, dass auf der Seite www.tipp3.at Glücksspiele angeboten werden, wofür wir auch eine Klagsandrohung von den Lotterien, den Casinos und der Österreichischen Sportwetten GmbH bekamen, stellten wir fest, dass plötzlich ein Spiel fehlt. Dort wo führer das beliebte "21-er Duell" aufgerufen werden konnte, klafft jetzt ein Loch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof mehrere Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Bankwesengesetzes gestellt. Hintergrund sind mehrere von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Kreditinstitute verhängte Verwaltungsstrafen in bis zu sechsstelliger Höhe. Der Strafrahmen laut BWG (zehn Prozent des jährlichen Gesamtnettoumsatzes) wäre in einem der vorliegenden Fälle sogar jenseits der Millionengrenze gelegen.

Lesen Sie hier das klagsabweisende Urteil des Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz im Volltext.

Wie berichtet, hielt das Gericht die Behauptungen, wonach

• der Umstand, dass Prof. Gert Schmidt den Professorentitel verliehen erhalten hat eine Entwürdigung des Professor-Titels darstelle und nur die Aberkennung dieses Titels die Ehre und Würde dieses Titels wieder herstelle,
• Prof. Gert Schmidt Personen, insbesondere ehemals Spielsüchtige als Betrüger und / oder Mitglied einer Blufferbande beschimpfe,
• Prof. Gert Schmidt Personen denunziere,
• Prof. Gert Schmidt Personen zu Bespitzelungen anstifte und
• das Online-Portal Spieler-Info ein Hetzportal und/oder Spitzelnetzwerk sei

für wahr bzw. von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dh dagegen kann noch eine Berufung erhoben werden.

Gunther Gruber, Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof i.R. plädiert in seinem Aufsatz "Zur Vereinbarkeit der amtswegigen Tatsachenermittlung mit dem Unionsrecht bei Verwaltungsstrafverfahren betreffend Glücksspielmonopol" in der aktuellen Ausgabe der Zeitrschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit durch die Gerichte.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben und dabei auch auf die aktuelle Judikatur des EuGH Bezug genommen.