Juni 2017

Heimischer Glücksspielmarkt stark gewachsen

Der Markt für Glücksspiel und Sportwetten ist 2016 um 3,8 Prozent gewachsen, womit sich der Trend zu höheren Wetteinsätzen fortgesetzt hat. Seit 2013 wuchsen die Bruttospielerträge (Einsätze abzüglich Gewinnausschüttungen) um 10,5 Prozent, im Vorjahr erreichten sie 1,61 Mrd. Euro. Das stärkste Plus verzeichneten Onlineanbieter, rechnete heute der Berater Kreutzer, Fischer und Partner vor.

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Konkret geht es um die Richtlinie 2014/23/EU, die vorschreibt, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden müssen.

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Das Inquisitionsprinzip am Prüfstand des EuGH

Der EuGH hat am 14.06.2017 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.

 

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Medienbeiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis

Lesen Sie hier die ersten medialen Beiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis:

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Der EuGH hat entschieden!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.

 

In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.

 

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Rechtsansicht des EuGH:

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Das Verbot des Kleinen Glücksspiels - Aus Sicht der Gastronomie

Lesen Sie hier den interessanten Beitrag über die Folgen des Verbotes des Kleinen Glücksspiels in Wien aus der Sicht der Gastronomie.

 

Zum Thema "niederschwellige Hilfe" haben wir vorgeschlagen, die Einstellung eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters pro betriebenem Automaten zur Spielsuchtprävention gesetzlich vorzuschreiben. Damit würden Arbeitsplätze geschaffen und direkt vor Ort die notwenige Hilfe geleistet. Auch alle übrigen spielerschützenden Maßnahmen, die das neue Gesetz vorsieht, könnten von jedem Wirten problemlos eingehalten werden. Ein Monopol ist nicht notwendig, um Spieler effektiv zu schützen!

 

REGULIEREN STAAT MONOPOLISIEREN!

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Neue Studie aus Deutschland belegt - Verbote sind für Spielsuchtbekämpfung ungeeignet

Deutschland schafft es nach wie vor nicht, seinen Glücksspielmarkt auf eine geordnete Grundlage zu stellen. Dies geht aus einer umfassenden Regulierungs-Studie hervor. Sie zeigt: Andere europäische Staaten sind viel weiter als Deutschland.

In der Studie geht es unter anderem um die Realisierung der mit einer Regulierung verbundenen Ziele wie Jugend- und Spielerschutz. Außerdem spielen Bekämpfung der Kriminalität und der Integrität des sportlichen Wettbewerbs eine Rolle. Deutschland belegt beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel hintere Plätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

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Keine empirischen Daten zu Spielsüchtigen in Österreich

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat sich in einem aktuellen Erkenntnis neuerlich mit der Kalke-Studie auseinandergesetzt. Wie berichtet, kam diese Studie zum Ergebnis, dass in Österreich rund 64.000 Personen pathologische Spieler bzw. spielsüchtig seien. Das Landesverwaltungsgericht beleuchtet die Hochrechnung, die im Rahmen dieser Studie angestellt wurde, kritisch:

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Neuer Casinos-Chef will mehr Spielautomaten aufstellen

Laut einem im Standard veröffentlichten Interview will der neue Casinos-Chef mehr VLTs aufstellen.

Damit wird die Befürchtung wahr, dass nach einem Einstieg der Novomatic bei den Casinos die landesrechtlichen Vorschriften, wonach Glücksspielautomaten nur in einer begrentzen Anzahl betrieben werden dürfen (in der Steiermark wurden im ersten Quartal 2017 1.016 Automaten betrieben), durch den Betrieb von VLTs unterlaufen werden.

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Mindestabstand zu Spielstuben

In der Steiermark ist sowohl für Automatensalons mit Glücksspielgeräten als auch für Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten vorgesehen, dass ein Abstand von mindestens 150 m Gehweg zu Kindergärten, Schulen, Jugendheimen und der gleichen eingehalten werden muss.

 

Das Steirische Landesverwaltungsgericht erachtete diese Bestimmung in Bezug auf Spielstuben mit Geschicklichkeitsgeräten für sachlich nicht gerechtfertigt. Geschicklichkeitsgeräte sind solche, bei denen das Spielergebnis nicht vom Zufall sondern – wie der Name schon sagt – vom Geschick der Spieler abhängt. Man denke dabei etwa an Dartautomaten.

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