April 2017

Causa Glücksspiel - Politiker sagten widersprüchlich aus

Wien – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt. Aus der nur zweiseitigen Begründung, die den Exbeschuldigten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt zuging, erschließt sich, dass die Ermittler nicht herausfanden, von wem die Initiative zur Auflockerung des Glücksspielmonopols Mitte 2006 ausgegangen war.

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Barthold gegen Novomatic

In der Klage des früheren Novomatic-Partners Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern ging es am Donnerstag einmal mehr um die Ablöse, die Barthold Ende 2014 für seine drei Lokale erhielt: 1,7 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bot ihm Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt an, Barthold nahm den Betrag nach eigene Angaben ohne Diskussion "zur Kenntnis".

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Vorabentscheidungsverfahren in Ungarn vom 3.1.2017

Lesen Sie hier die Fragen des ungarischen Vorlagegerichtes an den EuGH zur Vereinbarkeit des ungarischen Glücksspielmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit ...

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Prof. Gerd Schmidt - Was er alles kann

Die Zeit der Narren ist vorbei & der erste April ist uns kaum noch im Gedächtnis – doch wer glaubt, deshalb hätte es mit Jux und Tollerei ein Ende, der hat die Rechnung ohne Prof. Gert Schmidt gemacht. Wieder einmal bringen uns seine Anekdoten zum Schmunzeln.

Hat er uns doch in einem persönlichen Gespräch verraten, dass er den Kaufpreis für die Homepage und die Zessionen, die er damals Herrn Sochowsky um insgesamt rund 1 Million Euro abgekauft hat, aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien hatte, bezüglich der Adria Beteiligungs AG.

Das haben wir geglaubt. Aus welchem Grund auch nicht? Immerhin ist der Mann ein Ehrenprofessor.

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Beweisverfahren zur Unionsrechtswidrigkeit wieder möglich

Schien die Entscheidungspraxis der Höchstgerichte zur Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols seit der Entscheidung des OGH im Verfahren 4 Ob 31/16 m u.a. vom 22.11.2016 einzementiert, tut sich nun wieder Hoffnung auf.

 

 

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So kontrolliert das Land den Spielerschutz (nicht)

Die Erhöhung des Spielerschutzes ist die immer wiederkehrende Begründung für das österreichische Glücksspielmonopol. Zurzeit kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass dieses Ziel erreicht wird – dies stellte erst kürzlich eine neue Studie des Instituts GfK in Niederösterreich fest.

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Bundesfinanzgericht stellt rechtswidriges Verhalten der Finanzpolizei fest

Das Bundesfinanzgericht hat einer Maßnahmenbeschwerde des Linzer Rechtsanwalt Dr. Günter Schmid stattgegeben. Das Öffnen einer Tür mit einem Brecheisen (der einschreitende Finanzpolizist bezeichnete es als „Entry Tool“) und die Öffnung eines Stromkastens wurden vom Bundesfinanzgericht als rechtswidrig erkannt.

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Ermittlungen gegen Novomatic eingestellt - Justitia erblindet!

Wien – Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Exlobbyist und Exagenturbesitzer Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt haben eine Sorge weniger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt. - derstandard.at/2000055875439/Justiz-stellt-Causa-Gluecksspiel-gegen-Grasser-und-Co-ein.

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Razzia: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen jene Polizisten eingestellt, die nach einer Razzia in einem Lustenauer Wettlokal ungewollte Berühmtheit erlangt hatten: Auf einem Video waren sie etwa beim Bierzapfen zu sehen.

Das Video war im Juli auf der Nachrichtenplattform VOL.AT zu sehen: Polizisten genehmigten sich nach einer Razzia einen Apfel und zapften an einer Schankanlage Bier. Der Wettbüro-Betreiber zeigte die Beamten daraufhin an. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gab in der Folge Ermittlungen gegen acht Exekutivbeamte wegen Amtsmissbrauchs, Entwendung und Sachbeschädigung in Auftrag.

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Zu den Schlussanträgen in C-685-15 – Fake News vom Ö-VwGH

Ein Beitrag von den Rechtsanwälten Maschke/Karpenstein zum Beitrag des Ö-VwGH zum Beitrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-685/15 (online Games)

Tu felix Austria: Ein aufrechter Richter, eine Vorlagefrage, eine Antwort der Generalanwältin. So brillant die Vorlagefrage, so richtig der Entscheidungsvorschlag, so falsch die Mitteilung des „Evidenzbüros“ des Ö-VwGH.

Ein „Evidenzbüro“ beim Ö-VwGH? Wikipedia erläutert:

„Das Evidenzbüro, zuvor Evidenzbureau (Aha!), war die Bezeichnung der Zentrale des militärischen Nachrichtendienstes der österreichisch-ungarischen Monarchie. Der Begriff wird in Österreich als Bezeichnung für den Nachrichtendienst bis heute verwendet.“

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