Dezember 2016

Vertritt die Wirtschaftskammer wirklich die Interessen ihrer Mitglieder?

Aufgrund verschiedener Vorfälle kann davon in Bezug auf die der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe zugehörigen Berufsgruppe der Automatenwirtschaft nicht die Rede sein!

Ein Beispiel dafür sind die Tätigkeiten des ehemaligen Fachgruppenobmanns für Automatenwirtschaft Wolfgang Kasic. Dieser war neben seiner Funktion in der Wirtschaftskammer auch Landtagsabgeordneter der ÖVP und im Landtag Vorsitzender im Glücksspielausschuss. Diese Doppelfunktion alleine warf schon einige Bedenken auf. 

Wir haben unsere Rechtsanwältin Mag. Julia Eckhart gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Zeit in Österreich noch gibt, um nicht von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Denn bis die drei anhängigen Vorlageverfahren abgeschlossen sind und Recht zu erwarten ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen.

Auf Wunsch von Prof. Schmidt weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung des OLG Graz, wonach unsere Kritik an Prof. Schmidt berechtigt war, im Provisorialverfahren (Verfahren über die Erlassung der beantragten Einstweiligen Verfügung) erging, die Entscheidung also noch keine endgültige ist. Das Hauptverfahren über die Klage läuft noch. Wir werden über den Ausgang berichten.

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!