November 2016

Nun ist der EuGH am Zug!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht mit 12 Ausgangsverfahren, die allesamt Beschlagnahmungen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz betreffen, nach Luxemburg und legt diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Konkret geht es bei der Frage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich darum:

 

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Ehrenprofessortitel für Spielerschutz verliehen!?

Wann bekommt man in Österreich eigentlich einen Ehrenprofessortitel für Spielerschutz verliehen!?

Um dies heraus zu finden machte www.gluecksspielinfo.at eine kurze Gegenüberstellung:

!Prof. Gert Schmidt vs. Thomas Sochowsky!

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Mut zur Wahrheit!

Die Vorwürfe gegen den früheren BZÖ-Politiker Peter Westenthaler häufen sich. Er soll über mehrere Jahre insgesamt 300.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben. In bar. Das behauptet zumindest jener Mann, der als Mittelsmann tätig gewesen sein will.

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Österr. Glücksspielmonopol erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Luxemburg/Wien (OTS) - Die schon traditionelle „Unschärfe“ der Darstellungen der Vertreter der Republik Österreich vor dem EuGH löste für diese eine ungewöhnlich umfangreiche Befragung durch die Richter des Gerichtshofes in Luxemburg aus. Die Vertreterin der Republik erwähnte, dass sie, ob des komplexen Themas zwei Wochen zur Aufarbeitung benötigte. Allerdings führte das nicht zu einer durchgehend korrekten Darstellung der glücksspielrechtlichen Realität in Österreich.

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Spielerklage gegen Novomatic – Aufregung um alten Bescheid

Wien/Gumpoldskirchen – Im Prozess eines Spielers gegen Novomatic am Landesgericht Wiener Neustadt hat der Glücksspielkonzern einen alten Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung vorgelegt, der erneut für Aufregung sorgt. Mit dem Bescheid wurden bis zu 2.500 Automaten bewilligt – jedoch mit der Auflage, dass sie nicht direkt mit Geld gefüttert werden können.

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Poker mit der Finanz

Nach heimischem Recht illegal tätig, versuchen die Internet-Anbieter Druck zu machen, um eine Konzession zu erhalten. Sie haben ihre Steuerzahlungen ausgesetzt. Die Wachstumsraten beim Gaming über Smartphones und Tablets sind enorm. Doch die Finanz spielt nicht mit.

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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden

Mit Erkenntnis vom 15.10.2016 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das österreichische Glücksspielmonopol allen vom EuGH aufgestellten Erfordernissen entspreche.

Der Verfassungsgerichtshof folgt nicht der vom Obersten Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach das österreichische Glücksspielmonopol aufgrund der Nichteinhaltung eines maßvollen Werbemaßstabs durch die Konzessionäre im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unionsrechtswidrig ist. Er begründet dies damit, dass der Oberste Gerichtshof isoliert konkrete Werbetätigkeiten einzelner Konzessionäre betrachte, ohne eine gesamthafte Würdigung aller Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union vorzunehmen.

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