Oktober 2016

Gericht: Automaten-Razzia nicht OK, Glücksspielgesetz EU-rechtswidrig

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Die Konformität des heimischen Glücksspielgesetzes (GSpG) mit EU-Recht ist erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen. Diesmal sagte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich klar, dass das Glücksspielmonopol des Casinos-Austria-Konzerns Österreich Unionsrecht widerspreche. Betreiber von vermeintlich illegalen Spielautomaten dürften also nicht bestraft werden.

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Wie wurde Professor Schmidts „gute Tat für die Novomatic“ in Höhe von rund einer Million Euro finanziert?

Schmidt tarnt sich als Spielerschützer, doch anstatt Spielern zu helfen, betrieb er selbst Casinos und unterstützte Novomatic mit rund einer Million Euro. Lesen Sie selbst:

Zur Firmengruppe des Wiener Geschäftsmanns Prof. Gert Schmidt gehört die Omnia Online Medien GmbH, welche Medieninhaber der unter www.spieler-info.at betriebenen Webseite ist. Prof. Gert Schmidt ist Herausgeber und Chefredakteur dieses online Mediums.

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Novomatic soll steirischen BZÖ-Wahlkampf unterstützt haben

Bei einem Zivilprozess am Landesgericht Wiener Neustadt gegen die Novomatic hat der Kläger, ein langjähriger Novomatic-Geschäftspartner und ehemaliger Sportler, mit neuen Vorwürfen aufhorchen lassen. Er habe 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic an das steirische BZÖ zur Wahlkampfunterstützung übermittelt. Vom Novomatic-Anwalt wurde dies bestritten.

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Niederösterreichische Landesregierung setzt sich über Gerichtsurteil hinweg, zugunsten von Novomatic.

Wenn es um die Interessen des Glückspielkonzerns Novomatic geht, setzt sich das Amt der niederösterreichischen Landesregierung auch über Gerichtsurteile hinweg. Vergangene Woche bestätigte die Behörde innerhalb von nur zehn Tagen, dass Novomatic weiterhin Glückspielautomaten in Niederösterreich betreiben darf, obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Mai 2016 den Bewilligungsbescheid aufgehoben hatte.

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"Wer sind die einarmigen Banditen im Parlament?"

Nach der News-Enthüllung, wonach Peter Westenthaler jahrelang über einen Mittelsmann vom Glücksspielkonzern Novomatic bezahlt worden sein soll, erstattet der Grün-Politiker Peter Pilz Strafanzeige

Seit 2005 ist Peter Westenthaler Träger des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“. Möglicherweise trägt der einstige Klubobmann der FPÖ und spätere Parteichef des BZÖ seit vielen Jahren aber auch ein großes Geheimnis mit sich herum: eines, das seine Verquickungen mit dem Glücksspielunternehmen Novomatic beschreibt. Denn Westenthaler soll, wie News in der Vorwoche enthüllte, jahrelang indirekt auf der Payroll des Milliardenkonzerns gestanden sein. Es geht um 4500 Euro in bar, die pro Monat in Richtung Westenthaler verschoben worden sein sollen; über einen Mittelsmann, einen langjährigen Geschäftspartner der einflussreichen Novomatic, der eine seiner Firmen gleichsam als Briefkasten zur Verfügung gestellt haben will, um danach als Briefträger zu fungieren. Sowohl Novomatic als auch Westenthaler bestreiten die Vorwürfe vehement.

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Polizisten bedrohten Angestellte mit Waffe

Die Polizei ist wegen ihres besonders brutalen Vorgehens bei einer Automatenrazzia in Oberösterreich im Juni gerügt worden. Laut Landesverwaltungsgericht (LVwG) haben die Beamten die Menschenwürde der anwesenden Angestellten verletzt. Die Frau wurde lange in einem Raum festgehalten, durchsucht, musste sich ausziehen und nackt nach vorne beugen. Zu trinken bekam die Rumänin trotz Übelkeit nichts.

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Bestechung? Der Fall Westenthaler

Der Glücksspielkonzern Novomatic steht im Verdacht, dem langjährigen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bis Ende 2014 monatlich Zuwendungen zukommen haben zu lassen. Abgewickelt wurde das angeblich über einen Geschäftspartner.

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