September 2016

Krismer: Aus für das kleine Glücksspiel in NÖ!

St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich werden aktuell ca. 1.300 Glücksspielautomaten betrieben – alle vom Unternehmen Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen.Das könnte sich ändern, da der Verwaltungsgerichtshof bereits im Mai die Novomatic-Konzession für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich kippte. Grund: Die NÖ Landesregierung hat einem Mitbewerber im Ausschreibungsverfahren die Akteneinsicht verwehrt und damit das Transparenzgebot verletzt.

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Presseinformation Glücksspielgesetz verfassungswidrig ?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist der Ansicht, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen das Unions- recht verstoße. Das Monopolsystem sei ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dieser Verstoß bewirke, so der OGH, eine verfassungsrechtlich unzu- lässige Inländerdiskriminierung. Der OGH hat daher an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das Glückspielgesetz zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 

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Ehemaliger Mitarbeiter belastet Schmidt schwer

Wie berichtet lässt Spieler-Info nach eigenen Angaben ständig Mitarbeiter inkognito ganzjährig Österreich nach konzessionslos betriebenen Glücksspielgeräten durchforsten – Stadt für Stadt, Dorf für Dorf. Dann werden die Standorte dokumentiert und zu tausendfach bei den Behörden und der Finanzpolizei über die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer angezeigt. Finanziell unterstützt wird Spieler-Info von der Novomatic AG. Die Unterlagen werden auch an die Novomatic AG weitergegeben, die auf deren Basis UWG-Klagen einbringt.

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Omnia und Schmidt müssen sich erneut vor Gericht verantworten

Endlich beginnen sich Betroffene gegen die laufenden Denunziationen auf Spieler-Info zu wehren. Wieder erging eine Einstweilige Verfügung, in der der Omnia und Herrn Prof. Schmidt verboten wurde, Jemanden als „großen Paten der Aufsteller illegaler Glücksspielgeräte“ udgl. zu bezeichnen und wieder stellte sich heraus, dass die Redakteure von Spieler-Info keinerlei Anhaltspunkte und schon gar keine Beweise für ihre massiv ehrenbeleidigende und kreditschädigende Behauptung hatten.

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Eine Sache für den Rechnungshof!

Mit BGBl. I Nr. 57/2016 vom 12.07.2016 hat der Bundeskanzler über Beschluss des VfGH gemäß § 86a VfGG kundgemacht, dass beim VfGH eine erhebliche Anzahl von Beschwerden nach dem GSpG anhängig sind, wo es simplifiziert ausgedrückt überall um die Unionsrechtswidrigkeit geht.

Mit Kundmachung dieses Beschlusses dürfen Verwaltungsgerichte sowie der VfGH selbst nur mehr solche Handlungen vornehmen, die durch  das Erkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. De facto tritt also ein Verfahrenssstopp ein, was auch vernünftig ist und was Absicht einer solchen Kundmachung für alle betroffenen Rechtsanwender ist. 

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Marktbereinigung nach österreichischer Art

Wieder einmal ist ein Kartenhaus der Novomatic zusammengebrochen und es wird nicht das letzte gewesen sein. Es sollte ein „hard-core-Deal“ werden, doch die Wettbewerbshüter haben diesem Kartell eine klare Absage erteilt.

Es ist ziemlich unverständlich, dass der Kurier in seinem Artikel Partei für die Novomatic ergreift und es wird abzuwarten sein, wann die große Werbeeinschaltung für den Glücksspielriesen erscheint, um sich die Presse für eine positive Berichterstattung gefällig zu machen

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Das Ende naht!

Während andere in die Sommerpause abtauchten, hat Richter Dr. Grof vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit seiner Entscheidung vom 08.08.2016, GZ: LVwG-411506/5/Gf/Mu, in einer an Klarheit und Überzeugung nicht mehr zu überbietender Form einmal mehr dargelegt, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist. 

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Glücksspielmonopol greift unionsrechtswidrig in die Dienstleistungsfreiheit ein

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet abermals, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig in die Dienstleistungsfreiheit eingreift.

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