Juli 2016

Enge Freunde...

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt,Ihre Nähe zum Finanzministerium ist erschreckend! Nur einen Tag nach Kundmachung des Beschlusses des VfGH haben Sie eine Stellungnahme des Leiters der Fachabteilung „Glücksspiel“ im BMF, Mag. Alfred Hacker, wonach ALLE Amtshandlungen gegen illegales Automatenglücksspiel, natürlich auch Beschlagnahmen, unverändert umgesetzt werden müssten.

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Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt!

Zwei Lokale, ich könnte vor Wut platzen, meines,  ein Restaurant mit 20 Kellnern, 10 Köchen, 3 Managern und 100 Aktionären, gegenüber ein kleines, unscheinbares mit einem Kellner, einem Koch, der Chef und seine Frau arbeiten auch noch selbst mit. Und gerade dort sind meine Gäste!

Wir haben jedes Jahr ein dickes Minus in unseren Bilanzen und das,  obwohl wir als einziger alle Lebensmittel anbieten dürfen und ständig in allen Medien Werbungen schalten.

Jeden Tag beobachte ich mein Gegenüber und ärgere mich, dass  dieser so gute Geschäfte macht. Ich hätte die Möglichkeit besser zu sein als die da drüben, war auch schon dabei darüber nachzudenken, aber dann hatte ich, gerade noch rechtzeitig, die rettende Idee.

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Gezinktes Glücksspiel! Die Chronologie der Ereignisse

Die Chronologie der Ereignisse

Novomatic – kleines und großes Glücksspiel, kleine und große Niederlagen

 

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Nächste Teilbetriebsschließung aufgehoben!

Es gibt Behörden, die mit sich reden lassen und einsehen, wenn der wahre Sachverhalt nicht so war, wie angenommen -

1 Woche nach Schließung eines Teiles des Cafe Domino in Hartberg bestätigt die Behörde die Aufhebung des Betriebsschließungsbescheides.

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Verfehltes Ziel - Jugendschutz

Eigentlich war es erklärtes Ziel des steiermärkischen Landtags durch das „Steiermärkische Glückspielautomaten- und Spielapparategesetz“ (StGSG) Spielerschutz und Prävention in den Vordergrund zu stellen; insbesondere in den Bereichen Suchtprävention und Jugendschutz.

Doch die Bewilligungen von Automatensalons zeigen, dass das Land keine Probleme damit hat den Schutz von Minderjährigen zugunsten neuer Automatensalons auszuhöhlen. 

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Verwaltungsgerichtshof kippt zwei Casinolizenzen und drei Automatenkonzessionen im Burgenland!

Wien/Gumpoldskirchen – Die in Österreich mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen befassten Behörden haben ein massives Qualitätsproblem. Vor wenigen Wochen kippte der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Landes Niederösterreich, mit dem dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic die einzige Landeskonzession für kleines Glücksspiel zuerkannt worden war. - derstandard.at/2000041155802/Casinolizenzen-muessen-neu-ausgeschrieben-werden

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AUS FÜR BESCHLAGNAHMUNGEN?

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht, mit dem er aussprach, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl an Verfahren anhängig sind, in denen gleichartige Rechtsfragen zum Glücksspielgesetz zu lösen sind. Diese betreffen die Bestimmungen über Strafen nach § 52 GSpG, über Beschlagnahmen nach § 53 GSpG und über Einziehungen nach § 54 GSpG.

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Fragen an das Bundesministerium für Finanzen

Wir haben am 18.5.2016 beim Bundesministerium für Finanzen folgende Anfrage gestellt:

“Wir recherchieren für einen Artikel auf unserer Homepage www.glücksspielinfo.at betreffend Beschlagnahmungen und haben insbesondere folgende Frage:

Im Glücksspiel-Bericht 2010-2013 des BMF auf Seite 34 ff wird die Zahl der beschlagnahmten Geräte genannt. Weiters wird die Anzahl der Amtsbeschwerden und der gewonnenen Amtsbeschwerden angeführt.

Die Abgabenbehörde hat gem. § 50 Abs 5 GSpG in Verwaltungsverfahren Parteistellung, sofern die Anzeige von ihr stammt. 

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Oberlandesgericht Graz entscheidet in UWG-Verfahren

Wie berichtet hat die Novomatic-Tochter Admiral Casino & Entertainment AG die Betreiber des Café Generals auf Unterlassung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geklagt und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht wies die Einstweilige Verfügung ab und sprach aus, dass der Betrieb von Glücksspielautomaten im Café Generals angesichts der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nicht rechtswidrig ist.

 

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