Juni 2016

§Oberster Gerichtshof erklärt das österreichische Glücksspielgesetz für unionsrechtswidrig§

„Wer wird dann die unzähligen Verfahren,

Razzien, Beschlagnahmungen und deren

Rückführung bezahlen? Vermutlich, wie immer,

der Steuerzahler.“

 

Lesen Sie mehr.. von Patrick Ruth

Weiterlesen …

Vermögen verspielt: Ex-Polizist bekommt 370.000 Euro zurück

Der pensionierte Beamte verspielte sein gesamtes Vermögen, war aber laut Gericht nicht geschäftsfähig Wien/Gumpoldskirchen – Der niederösterreichische Novomatic-Konzern hat neuerlich eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Niederösterreicher, der sein gesamtes Vermögen verspielt hatte, klagte das Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung seiner erlittenen Verluste und bekam in erster Instanz recht. Novomatic muss ihm 372.220 Euro rückerstatten, entschied das Landesgericht Wiener Neustadt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. - derstandard.at/2000038991992/15-Stunden-am-Tag-am-Automaten-Ex-Polizist-erhaelt-370

Weiterlesen …

Wir haben recherchiert!

Um das Aus des “Kleinen Glücksspiels” durchzusetzen, versprach der Bund jenen Ländern, die Glücksspiel bisher erlaubten, hohe Garantiebeträge. Damit wollten die Länder ihre drohenden Steuereinnahmensverluste aus der wegfallenden Lustbarkeitsabgabe ausgleichen. Der Steiermark wurden 18,1 Millionen Euro, NÖ 20 Millionen Euro und Kärnten 8,4 Millionen Euro zugesagt.

Weiterlesen …

Automatenlizenz aufgehoben: Spieler verklagen Novomatic

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vor kurzem die Glücksspiellizenz für den Novomatic-Konzern in dessen Heimatbundesland Niederösterreich gekippt hat, verklagen nun Spieler das Unternehmen. Die Argumentation: Der Bewilligungsbescheid sei "ex tunc" aufgehoben worden, sei also nie vorgelegen. Novomatic habe seine Automatensalons illegal betrieben und müsse das verzockte Geld zurückzahlen.

Weiterlesen …

Wieder gewonnen gegen Novomatic!

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat zwei Anträge auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, mit denen die ADMIRAL Casino & Entertainment AG (100 %ige Novomatic Tochter) den beklagten Unternehmen das Betreiben von Glücksspielautomaten verbieten lassen wollte, abgewiesen.

 

 

Weiterlesen …

Illegales Glücksspiel durch Novomatic in Niederösterreich?

Graz (ots) - Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012 in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.

Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die Bewilligung für eine Dauer von 18 Monaten weiter auszuüben hat.

Wir haben unsere Rechtsvertretung Frau Mag. Julia Eckhart gefragt, ob diese 18-Monate-Weiterbetriebspflicht für Novomatic nach der derzeitigen Gesetzeslage tatsächlich schlagend werde kann.

Weiterlesen …

Novomatic muss Spielsüchtigem 105.000 Euro zahlen

Der Mann hatte sich auf Geschäftsunfähigkeit berufen, da er spielsüchtig gewesen sei. Der Konzern hat Berufung angemeldet.

Weiterlesen …

Vermehrt Beschwerden über Edmund Fritz

An unseren Schutzverband werden vermehrt Beschwerden über den für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung tätigen Berater und Sachverständigen Edmund Fritz herangetragen. Herr Fritz ist bei nahezu jeder Beschlagnahme von (vermeintlich illegalen) Glücksspielgeräten steiermarkweit dabei bzw. macht nach außen den Anschein, als würde er die Amtshandlung leiten. So diktiert er etwa den Behördenorganen den Wortlaut des Beschlagnahmebescheides und berät die Behördenorgane auch in rechtlicher Hinsicht; dies, obwohl er kein Jurist ist und die rechtliche Beurteilung allein der Behörde bzw. dem Gericht obliegt. Er bestimmt über die Beschlagnahme von Geräten, die nicht einmal in Betrieb sind, auf denen keine Testspiele gemacht geschweige denn dokumentiert werden oder bei denen es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt.

Weiterlesen …

Spiel aus für Novomatic in Niederösterreich?

Nicht ganz, denn das niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber „bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ diese 18 Monate weiter ausüben muss.

Wie ist denn das zu verstehen? Bei “nachträglichem Wegfall der Bewilligung” gibt es ja gar keinen Bewilligungsinhaber mehr?! Die Bewilligung wurde schließlich aufgehoben und ohne Bewilligung - kein “Bewilligungsinhaber“. 

Weiterlesen …

Rechnungshof: Finanzministerium hat geschlampt

Das Finanzministerium hat bei der Vergabe der Casinolizenzen die Bewertungskriterien nicht offengelegt und außerdem massiv geschlampt, kritisiert der Rechnungshof. Die Bewerber lagen zum Teil extrem knapp beieinander.

Weiterlesen …

Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof: Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig – Automaten dürfen aber noch 18 Monate betrieben werden.

Wien – Ausgerechnet auf dem Heimatmarkt Niederösterreich wurde dem Glücksspielkonzern Novomatic nun eine schwere Niederlage vom Verwaltungsgerichtshof zugefügt. Der Zuschlag für die einzige Automatenkonzession im Jahr 2012 war laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil rechtswidrig.

Weiterlesen …

Mobile Navigation Anzeigen
Mobile Navigation Ausblenden