News

Razzia: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen jene Polizisten eingestellt, die nach einer Razzia in einem Lustenauer Wettlokal ungewollte Berühmtheit erlangt hatten: Auf einem Video waren sie etwa beim Bierzapfen zu sehen.

Das Video war im Juli auf der Nachrichtenplattform VOL.AT zu sehen: Polizisten genehmigten sich nach einer Razzia einen Apfel und zapften an einer Schankanlage Bier. Der Wettbüro-Betreiber zeigte die Beamten daraufhin an. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gab in der Folge Ermittlungen gegen acht Exekutivbeamte wegen Amtsmissbrauchs, Entwendung und Sachbeschädigung in Auftrag.

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Zu den Schlussanträgen in C-685-15 – Fake News vom Ö-VwGH

Ein Beitrag von den Rechtsanwälten Maschke/Karpenstein zum Beitrag des Ö-VwGH zum Beitrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-685/15 (online Games)

Tu felix Austria: Ein aufrechter Richter, eine Vorlagefrage, eine Antwort der Generalanwältin. So brillant die Vorlagefrage, so richtig der Entscheidungsvorschlag, so falsch die Mitteilung des „Evidenzbüros“ des Ö-VwGH.

Ein „Evidenzbüro“ beim Ö-VwGH? Wikipedia erläutert:

„Das Evidenzbüro, zuvor Evidenzbureau (Aha!), war die Bezeichnung der Zentrale des militärischen Nachrichtendienstes der österreichisch-ungarischen Monarchie. Der Begriff wird in Österreich als Bezeichnung für den Nachrichtendienst bis heute verwendet.“

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Werbung für Sportwetten: Gericht hob Strafe für Gewista auf

Grundsatzurteil für die ganze Branche: Werbevermittler müssen nicht genau prüfen, ob werbende Firma womöglich etwas Illegales macht Wien – Die Wiener Werbefirma Gewista musste Strafe zahlen, weil sie Plakate von zwei großen Sportwettenanbietern aufgehängt hat. Laut Behörde bieten die Wettunternehmen nämlich im Internet auch verbotenes Glücksspiel an, daher sei Gewista mit in der Haftung. Der Außenwerber beschwerte sich bei Gericht und bekam recht. Die rechtskräftigen Urteile sind richtungsweisend für die gesamte Branche. - derstandard.at/2000054962774/Werbung-fuer-Sportwetten-Gericht-hob-Strafe-fuer-Gewista-auf

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Der Verfall der Rechtskultur

Zum Urteil des BVerwG vom 16.12.2016 in 8 C 6.15

Von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

„Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Eignung der Internetverbote zusätzlich voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beitragen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01, Gambelli u.a. – Slg. 2003, I-13031 Rn. 67, vom 3. Juni 2010 – Rs. C-258/08, Ladbrokes – NVwZ 2010, 1081 Rn. 21 sowie vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 88 ff. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 55, 64 ff.). Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt diese zusätzliche Anforderung nicht nur für die Rechtfertigung staatlicher Glücksspielmonopole, sondern für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit allgemein(vgl. EuGH, Urteil vom 10. März 2009 – Rs. C–169/07, Hartlauer – Slg. 2009, I–1721 Rn. 55 ff.)“

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EuGH-Anwältin: Verwaltungsgericht kann auch Ankläger sein

Aber nur unter besten Umständen – nicht Aufgabe der Richtter, Glücksspielmonopol zu rechtfertigen Wien/Luxemburg – Das Glücksspielgesetz (GSpG) beschäftigt wieder einmal den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am Donnerstag hat sich die EuGH-Generalanwältin zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Automatenbetreiber geäußert. Es kann unter Umständen okay sein, dass die Verwaltungsgerichte Richter und Kläger in einem sind. Aber es ist nicht ihre Aufgabe, das Glücksspielmonopol zu rechtfertigen. Das müsse der Staat tun. - derstandard.at/2000053881964/EuGH-Anwaeltin-Verwaltungsgericht-kann-auch-Anklaeger-sein

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Zivilprozess Barthold gegen Novomatic mit Promi-Zeugen

Am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Mittwochvormittag im Zivilprozess des Unternehmers und Ex-Rapidlers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic prominente Zeugen ausgesagt. Während sich Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wegen strafrechtlicher Ermittlungen über zehn Mal der Aussage entschlug, hatte Novomatic-Eigentümer Johann Graf keine Bedenken bei seiner Zeugenaussage.

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Jetzt fix: Spielsüchtiger erhält von Novomatic fast 400.000 Euro

Wien – Im Kasino hohe Summen zu verzocken und hinterher den Schaden beim Spielveranstalter einklagen: Das kann – unter besonderen Umständen – erfolgversprechend sein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun eine außerordentliche Revision von Novomatic gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien zurückgewiesen. Ein Spieler mit einer – laut Gericht – geistigen Störung erhält vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern 372.220 Euro zuzüglich Zinsen zurück.

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Glücksspiel: Poker um die Aufsicht

Finanzminister und SPÖ können sich nicht auf eine unabhängige Behörde einigen. Die Neos kritisieren ein teures Steuergeschenk an die Casinos.

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Lesen Sie hier jene acht Fragen des Korneuburger Gerichts, deren Beantwortung Novomatic derart scheute, dass es die UWG-Klage zurückzog:

Novomatic hat jetzt eine Klage gegen einen Rivalen zurückgezogen. Zuvor war der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, weil zwei österreichische Gerichte das Glücksspielgesetz nicht für EU-rechtskonform halten.

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OGH: Novomatic muss 430.000 Euro zahlen

Der Glücksspielkonzern Novomatic muss in einem Spielerverfahren eine juristische Niederlage einstecken. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies eine außerordentliche Revision Novomatics gegen ein Urteil zurück, wonach das Unternehmen einem Spielsüchtigen 372.220 Euro verzocktes Geld zurückzahlen muss. Samt Zinsen bekam der Kläger bereits 430.000 Euro.

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