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Oberster Gerichtshof hat entschieden: Novomatic-Automaten waren illegal!

Riesiger Erfolg für Thomas Sochowsky und für seine Initiative www.automaten-klage.at. Sochowsky hat 2013 über seinen Anwalt Dr. Peter Ozlberger einen Musterprozess gegen die Novomatic angestrengt. Er forderte Geld, das an Glücksspielautomaten im Casino Admiral Prater verloren wurde, mit dem Argument zurück, dass die Glücksspielautomaten illegal sind. Diese hätten die Grenzen des kleinen Glücksspiels von 50 Cent an Einsatz und Euro 20 an Gewinnmöglichkeit pro Spiel überschritten. Die Novomatic hätte in Wirklichkeit das dem Bund vorbehaltene große Glücksspiel betrieben. Das Landesgericht Wr. Neustadt führte im Prater Casino einen Lokalaugenschein durch. Es stellte fest, dass tatsächlich die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten seien und sprach mit Urteil Euro 107.000 samt Zinsen zu. Das Oberlandesgericht Wien änderte jedoch die Entscheidung. Es würden rechtskräftige Konzessionen vorliegen. Das Glücksspiel sei daher keinesfalls rechtswidrig, auch wenn die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten worden wären. Gegen diese Entscheidung hat Thomas Sochowsky Revision an den Obersten Gerichtshof eingelegt.

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Erfolgreich gegen www.spieler-info.at

Dass die Internetseite www.spieler-info.at oftmals lautstark gegen ihre „Feinde“, dh jene ihres Auftraggebers Novomatic vorging ist bekannt; doch in letzter Zeit geht es auf der Homepage viel ruhiger zu. Zumindest werden nicht mehr einzelne Personen an den Pranger gestellt und werden Unwahrheiten über sie verbreitet. Ein Grund hierfür ist wohl, dass Betroffene erfolgreich gegen die auf dieser Homepage rufschädigenden und beleidigenden Aussagen gerichtlich zur Wehr setzten.

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Casinos Austria und Lotterien bieten Glücksspiel auf Basis einer maltesischen Konzession an!

Die Dreistigkiet der österreichischen Glücksspielkonzessionäre ist nicht zu überbieten!

Nicht nur, dass sie - was ihre Werbepolitik betrifft - auf die Vorgaben des EuGH pfeifen und exzessiv Werbung betreiben, um ihre Einnahmen zu steigern. Wie sich nun herausgestellt hat, sind sie an einer Online-Glücksspiel-Seite beteiligt, die über eine maltesische Konzession betrieben wird. Und dies, obwohl online-Glücksspiel nach österreichischem Recht nur mit einer österreichischen Konzession betrieben werden darf. In Besitz dieser einen Konession sind die österreichischen Lotterien. Sie betreiben die Seite win2day. Dies reicht ihnen offensichtlich aber nicht aus ...

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LPD Burgenland erlässt "Nichtbescheide"

Als im März des heurigen Jahres die ersten Einsätze der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland stattfanden wurde in den Medien stolz berichtet wie effektiv diese doch gegen illegales Glücksspiel vorgehen würde. Unter anderem seien „30 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt, fünf Betriebsschließungen angedroht und drei Betriebe tatsächlich geschlossen“ war in der Burgenländischen Volkszeitung zu lesen.

 

Doch was ist von diesem vermeintlichen Erfolg der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland geblieben?

 

 

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Spielerschutz - "durch den Rost gefallen"

Endlich frei, ein ganzes Monat habe ich hart gearbeitet, aber heute ist mein Glückstag. Ich war gerade bei der Bank um mein ganzes Geld zu beheben, € 2.000,00, die werde ich heute zumindest verdoppeln. Passieren kann mir ja nichts, weil ja alle Spielanbieter auf mich aufpassen.

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Spielerschutz bei den Casinos? Millionen verspielt

Angeblich haben die Casinos den besten Spielerschutz. Angeblich.

Das Gesetz sieht vor, dass sie Spielbank einzuschreiten hat, wenn bei einem Spieler der begründete Verdacht entsteht, dass Häufigkeit und Intensität seiner Teilnahme am Spiel, das Existenzminimum gefährden. Die Spielbank ist dann verpflichtet, Bonitätsauskünfte einzuholen, mit dem Spieler Beratungsgespräche zu führt und - sofern dies nichts nützt - ihn vorübergehend oder endgültig zu sperren.

 

Unlängst ließen zwei Fälle aufhören, in denen angeblich Millionen verspielt wurden.

Wie kann das möglich sein?

 

 

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Kleines Glücksspiel: Sichere Gewinner

Während Spieler an Automaten auf Glück angewiesen sind, haben sich die Bundesländer, in denen das "Kleine Glückspiel“ zuerst gesetzlich neu verankert wurde, besser abgesichert. Sie kassieren vom Bund Jahr für Jahr sogenannte Garantiebeträge aus Steuermitteln, sobald ihre Einnahmen aus den Spielautomaten-Abgaben unter diese Summe fallen.

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Heimischer Glücksspielmarkt stark gewachsen

Der Markt für Glücksspiel und Sportwetten ist 2016 um 3,8 Prozent gewachsen, womit sich der Trend zu höheren Wetteinsätzen fortgesetzt hat. Seit 2013 wuchsen die Bruttospielerträge (Einsätze abzüglich Gewinnausschüttungen) um 10,5 Prozent, im Vorjahr erreichten sie 1,61 Mrd. Euro. Das stärkste Plus verzeichneten Onlineanbieter, rechnete heute der Berater Kreutzer, Fischer und Partner vor.

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Konkret geht es um die Richtlinie 2014/23/EU, die vorschreibt, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden müssen.

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Das Inquisitionsprinzip am Prüfstand des EuGH

Der EuGH hat am 14.06.2017 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.

 

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