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Im Zweifel für die Dienstleistungsfreiheit

Gunther Gruber, Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof i.R. plädiert in seinem Aufsatz "Zur Vereinbarkeit der amtswegigen Tatsachenermittlung mit dem Unionsrecht bei Verwaltungsstrafverfahren betreffend Glücksspielmonopol" in der aktuellen Ausgabe der Zeitrschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit durch die Gerichte.

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Glücksspiele von Tipp3?

Nachdem wir berichtet haben, dass die österreichischen Sportwetten GmbH auf der Internetseite www.tipp3.at Glücksspiele anbieten und sich dabei auf ein maltesische Konzession der (Novomatic zugehörigen) Firma Greentube berufen, dauerte es nicht lange und die Unterlassungsaufforderungen der betroffenen Unternehmen samt Klagsandrohung drudelten ein.

 

 

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LVwG Steiermark: Richter darf nicht in Rolle des Anklägers schlüpfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben und dabei auch auf die aktuelle Judikatur des EuGH Bezug genommen.

 

 

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Landesgericht für ZRS Graz: Prof. Schmidt wurde von uns zu Recht kritisiert!

Wie bereits berichet wurden wir von der Omnia Online Medien GmbH und von Prof. Schmidt auf Unterlassung wegen vermeintlicher Kreditschädigung verklagt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat die Klage nun mit Urteil vom 31.08.2017 abgewiesen.

 

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Novomatic-Ergebnis bricht um 26 Prozent ein

Konzern bildet nach OGH-Urteil in Vorbereitung auf weitere Klagen millionenschwere Rückstellungen

 

Der Glücksspielkonzern Novomatic musste im ersten Halbjahr 2017 einen massiven Ergebnisrückgang hinnehmen. Das Betriebsergebnis (Ebit) sank um 26,3 Prozent auf 104,2 Mio. Euro. Der Periodenüberschuss gab um 29,3 Prozent auf 56,3 Mio. Euro nach, die Ebitda-Marge reduzierte sich von 26,2 auf 23,2 Prozent. Der Cash Flow nach Akquise verringerte sich von 32,8 auf 25,5 Mio. Euro.

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Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kasic

Im März des letzten Jahres haben einige unserer Mitglieder eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen die Wirtschaftskammer Steiermark eingebracht.

Im Wesentlichen hatten wir Zweifel, dass der von der Wirtschaftskammer zur Grundumlage eingehobene Zuschlag zweckmäßig verwendet wurde. Dieser Zuschlag wurde von den Mitgliedern der Automatenwirtschaft über einige Jahre hinweg zur Finanzierung der "Helpline", einer Anlaufstelle für Spielsüchtige eingehoben.

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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Polizisten ein

Ein Kellner und zwei Gäste befinden sich in einem Grazer Wettlokal. Die Gästen trinken Limonade, der Kellner steht hinter der Theke. Plötzlich wird die verschlossene Sicherheitsglastüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Einsatzkommando der Cobra stürmt mit gezogener Waffe das Lokal. Die maskierten und bewaffneten Organe bedrohen den Kellner und die anwesenden Gäste mit gezogenen Waffen. Sie halten ihre Dienstwaffen auf die Anwesenden und schreien „Hände hoch!“. In der Folge fordern sie die drei Anwesenden auf, sich auf den Boden zu legen, was diese auch tun.

 

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Lotterien zahlten Silberstein 250.000 Euro Schadenersatz

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erschienenen Ausgabe berichtet, zahlte die Österreichische Lotterien GmbH dem Politikberater Tal Silberstein 2016 im Wege eines Vergleichs einen Betrag von 250.000 Euro. Wie berichtet hatte die Silberstein zuzurechnende Novia Management Limited mit Sitz in Malta Ende 2015 die Lotterien auf 822.000 Euro zuzüglich Zinsen geklagt.

 

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Silbersteins Kontakte in die Glücksspiel-Branche

Die Medien berichten aktuell, dass der mittlerweile ex-SPÖ-Wahlkampf-Guru Tal Silberstein in Israel festgenommen wurde. Wegen des Verdachts der Geldwäsche, Korruption, Bestechung.

 

Tal Silberstein ist auch in der Glücksspielbranche nicht unbekannt. Silberstein stand in den Jahren 2014 und 2015 in Verhandlungen mit der Casino Austria Gruppe, weil die maltesische Novia Invest in das österreichische Glücksspielgeschäft einsteigen wollten. Ziel war es, die Glücksspiellizenz der Lotterien, soweit sich diese auf den Betrieb von VLTs bezog, „gemeinsam zu bewirtschaften“.

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Die Meinungsmacher.tv - LIVE-Talk mit Edi finger junior

Die von Edi Finger Jr. und Kimberly Budinsky gekonnt moderierte Veranstaltung hat mit interessanten Vorträgen und Diskussionen die mehrfach problematische Situation der Branchen in Wien und Österreich beleuchtet.

 

 

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