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Vermehrt Beschwerden über Edmund Fritz

An unseren Schutzverband werden vermehrt Beschwerden über den für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung tätigen Berater und Sachverständigen Edmund Fritz herangetragen. Herr Fritz ist bei nahezu jeder Beschlagnahme von (vermeintlich illegalen) Glücksspielgeräten steiermarkweit dabei bzw. macht nach außen den Anschein, als würde er die Amtshandlung leiten. So diktiert er etwa den Behördenorganen den Wortlaut des Beschlagnahmebescheides und berät die Behördenorgane auch in rechtlicher Hinsicht; dies, obwohl er kein Jurist ist und die rechtliche Beurteilung allein der Behörde bzw. dem Gericht obliegt. Er bestimmt über die Beschlagnahme von Geräten, die nicht einmal in Betrieb sind, auf denen keine Testspiele gemacht geschweige denn dokumentiert werden oder bei denen es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt.

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Spiel aus für Novomatic in Niederösterreich?

Nicht ganz, denn das niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber „bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ diese 18 Monate weiter ausüben muss.

Wie ist denn das zu verstehen? Bei “nachträglichem Wegfall der Bewilligung” gibt es ja gar keinen Bewilligungsinhaber mehr?! Die Bewilligung wurde schließlich aufgehoben und ohne Bewilligung - kein “Bewilligungsinhaber“. 

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Rechnungshof: Finanzministerium hat geschlampt

Das Finanzministerium hat bei der Vergabe der Casinolizenzen die Bewertungskriterien nicht offengelegt und außerdem massiv geschlampt, kritisiert der Rechnungshof. Die Bewerber lagen zum Teil extrem knapp beieinander.

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Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof: Zuschlag für kleines Glücksspiel war rechtswidrig – Automaten dürfen aber noch 18 Monate betrieben werden.

Wien – Ausgerechnet auf dem Heimatmarkt Niederösterreich wurde dem Glücksspielkonzern Novomatic nun eine schwere Niederlage vom Verwaltungsgerichtshof zugefügt. Der Zuschlag für die einzige Automatenkonzession im Jahr 2012 war laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil rechtswidrig.

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Hat Novomatic versucht, eine SPÖ-Landesrätin zu kaufen?

Hat der Glücksspielkonzern Novomatic 2005 versucht, eine frühere niederösterreichische SPÖ-Landesrätin zu kaufen? Christa Kranzl hat in einem Zivilverfahren unter Wahrheitspflicht Belastendes ausgesagt. Novomatic bestreitet das entschieden.

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Sackgasse Novomatic.

Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die frühere niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl den Glücksspielkonzern Novomatic Ende des Vorjahres vor dem Handelsgericht Wien belastet. Am 9. November 2015 sagte Kranzl als Zeugin unter Wahrheitspflicht in einem Zivilverfahren aus, das Novomatic gegen den früheren Geschäftspartner Thomas Sochowsky führt. Demnach soll der frühere Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt Kranzl in einem Telefonat im September 2005 „Vorteile“ in Aussicht gestellt haben – unter der Voraussetzung, dass ein kurz zuvor erlassener umstrittener Bescheid des Landes zur Aufstellung von bis zu 2500 Automaten nicht aufgehoben werde (was schließlich doch geschah, wenn auch nur vorübergehend).

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Hetzportal - Anstiftung zum vielfachen Gesetzesbruch? Leserbrief!

In der Regel läuft das so ab:

Vom Hetzportal großartig als "Mystery Gambler" bezeichnete Personen, die keine Sachverständigen sind, bekommen Listen von Gastronomiebetrieben mit dem Auftrag "illegales Glücksspiel festzustellen". Sie erschleichen sich dann, wenn nötig, Kunden- und/oder Mitgliedskarten um auf Surfstationen oder handelsüblichen PCs Glücksspielseiten aufzurufen und den Betreibern der Lokale das Anbieten, Bereithalten usw von illegalem Glücksspiel zu unterstellen.

 

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Betriebsschließung aufgehoben!

Die Medien berichten immer nur, dass Betriebe wegen illegalen Glücksspiel geschlossen werden. Tatsächlich hebt die Behörde Betriebsschließungen aber auch wieder auf.

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Regulieren statt Monopolisieren

Regulieren statt Monopolisieren

Langsam wird es an der Zeit, dass auch die Behörden einsehen, was mittlerweile sogar vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde – das österreichische Monopol hält nicht das, was es laut EuGH versprechen muss, nämlich vor allem die Gewährleistung eines besseren Spielerschutzes. Handelt es sich um einen Sachverhalt mit EU-Bezug bedeutet dies, dass das Gesetz nicht angewendet werden darf.

 

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Offener Brief

Sehr geehrter Hr. Prof. Gert Schmidt!

Es freut uns sehr, dass Sie, wie viele andere auch, Stammleser unserer neuen Seite "Glücksspielinfo.at" geworden sind.

Unverständlich ist es für uns aber, dass sie sogleich die Klagskeule schwingen.

 

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