News

Causa Glücksspiel 2 - Meischberger: Grasser Geschäftszweck von Valora

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Brisante Aussagen machte Walter Meischberger auch zu seiner Valora Solutions, an der auch Peter Hochegger und Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beteiligt waren und zu der die Wiener Staatsanwaltschaft kürzlich ihre Ermittlungen abgeschlossen hat; die Behörde hat einen entsprechenden Vorhabensbericht vorgelegt, der möglicherweise einen Anklageentwurf enthält. Dieser wird derzeit geprüft.

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Causa Glücksspiel 3 - „Automatenjäger“ hat guten Kontakt zu Novomatic

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - In das Gesetzesvorhaben involviert war auch „Automatenjäger“ Gert Schmidt, wie dieser unlängst in einem anderen Zivilverfahren in Graz zu Protokoll gab. „Ich habe mit Herrn Hochegger nie etwas zu tun gehabt, als ich mich in das Gesetzgebungsprojekt 2005/2006 einbrachte“, sagte Schmidt am 22. Juni 2016 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

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ORF im Glück

VERLINKUNG!

Der ORF hat auffällig viele Glücksspielinhalte im Programm. Er strahlt Werbung für fragwürdige, gar illegale Spiele aus und macht über eine Beteiligung selbst gute Geschäfte mit Glücksspielen. Darüber spricht man beim ORF nicht gerne. Hat der Öffentlich-Rechtliche ein Glücksspielproblem?

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Artikel Monopol/Art 7 EMRK:

Heute sind die Normen vielleicht anwendbar, morgen vielleicht nicht“, so treffend fasst das LVwG NÖ die abstruse Lage des österreichischen Glücksspielrechts zusammen.

Das rechtsstaatliche Prinzip ist in Österreich in der Bundesverfassung verankert und soll eigentlich Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern und dadurch Rechtssicherheit schaffen. 

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RICHTIGSTELLUNG

Aufgrund der heute eingelangten Unterlassungsaufforderung der Omnia Online Medien GmbH und des Herrn Prof. Schmidt möchten wir folgende unserer Behauptungen richtigstellen:

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Die zweite Seite der Medaille

In Niederösterreich und im Burgenland meint die Firma Novomatic, weiterhin ungestraft illegales Automatenglücksspiel betreiben zu können.

 

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Leserbrief. Der gläserne Spieler.

Danke für Euren Beitrag vom gläsernen Spieler.

Es wird doch niemand glauben, dass ich mich als Spieler in eine dieser total überwachten, kalten Kammerln der Glücksspielkonzessionäre setze. Als nächstes werde ich von meinem Wirt bespitzelt, der jedes Glas Bier, das ich trinke, gleich meinem Hausarzt und der Krankenversicherung meldet.

 

 

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Sieg für Cafe Generals!

Spieler-Info hat sich auf die Betreiber des Cafe Generals eingeschossen und stellt regelmäßig frei erfundene Behauptungen auf, offenbar um der Betreiberin des Cafes zu schaden.

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Der gläserne Spieler

Das GSpG sieht vor, dass Glücksspielautomaten nach § 5 (das neue „Kleine Glücksspiel“) verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden sind.

 

 

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Enge Freunde...

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt,Ihre Nähe zum Finanzministerium ist erschreckend! Nur einen Tag nach Kundmachung des Beschlusses des VfGH haben Sie eine Stellungnahme des Leiters der Fachabteilung „Glücksspiel“ im BMF, Mag. Alfred Hacker, wonach ALLE Amtshandlungen gegen illegales Automatenglücksspiel, natürlich auch Beschlagnahmen, unverändert umgesetzt werden müssten.

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