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AUS FÜR BESCHLAGNAHMUNGEN?

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht, mit dem er aussprach, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl an Verfahren anhängig sind, in denen gleichartige Rechtsfragen zum Glücksspielgesetz zu lösen sind. Diese betreffen die Bestimmungen über Strafen nach § 52 GSpG, über Beschlagnahmen nach § 53 GSpG und über Einziehungen nach § 54 GSpG.

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Fragen an das Bundesministerium für Finanzen

Wir haben am 18.5.2016 beim Bundesministerium für Finanzen folgende Anfrage gestellt:

“Wir recherchieren für einen Artikel auf unserer Homepage www.glücksspielinfo.at betreffend Beschlagnahmungen und haben insbesondere folgende Frage:

Im Glücksspiel-Bericht 2010-2013 des BMF auf Seite 34 ff wird die Zahl der beschlagnahmten Geräte genannt. Weiters wird die Anzahl der Amtsbeschwerden und der gewonnenen Amtsbeschwerden angeführt.

Die Abgabenbehörde hat gem. § 50 Abs 5 GSpG in Verwaltungsverfahren Parteistellung, sofern die Anzeige von ihr stammt. 

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Oberlandesgericht Graz entscheidet in UWG-Verfahren

Wie berichtet hat die Novomatic-Tochter Admiral Casino & Entertainment AG die Betreiber des Café Generals auf Unterlassung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geklagt und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht wies die Einstweilige Verfügung ab und sprach aus, dass der Betrieb von Glücksspielautomaten im Café Generals angesichts der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nicht rechtswidrig ist.

 

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§Oberster Gerichtshof erklärt das österreichische Glücksspielgesetz für unionsrechtswidrig§

„Wer wird dann die unzähligen Verfahren,

Razzien, Beschlagnahmungen und deren

Rückführung bezahlen? Vermutlich, wie immer,

der Steuerzahler.“

 

Lesen Sie mehr.. von Patrick Ruth

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Vermögen verspielt: Ex-Polizist bekommt 370.000 Euro zurück

Der pensionierte Beamte verspielte sein gesamtes Vermögen, war aber laut Gericht nicht geschäftsfähig Wien/Gumpoldskirchen – Der niederösterreichische Novomatic-Konzern hat neuerlich eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Niederösterreicher, der sein gesamtes Vermögen verspielt hatte, klagte das Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung seiner erlittenen Verluste und bekam in erster Instanz recht. Novomatic muss ihm 372.220 Euro rückerstatten, entschied das Landesgericht Wiener Neustadt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. - derstandard.at/2000038991992/15-Stunden-am-Tag-am-Automaten-Ex-Polizist-erhaelt-370

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Wir haben recherchiert!

Um das Aus des “Kleinen Glücksspiels” durchzusetzen, versprach der Bund jenen Ländern, die Glücksspiel bisher erlaubten, hohe Garantiebeträge. Damit wollten die Länder ihre drohenden Steuereinnahmensverluste aus der wegfallenden Lustbarkeitsabgabe ausgleichen. Der Steiermark wurden 18,1 Millionen Euro, NÖ 20 Millionen Euro und Kärnten 8,4 Millionen Euro zugesagt.

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Automatenlizenz aufgehoben: Spieler verklagen Novomatic

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vor kurzem die Glücksspiellizenz für den Novomatic-Konzern in dessen Heimatbundesland Niederösterreich gekippt hat, verklagen nun Spieler das Unternehmen. Die Argumentation: Der Bewilligungsbescheid sei "ex tunc" aufgehoben worden, sei also nie vorgelegen. Novomatic habe seine Automatensalons illegal betrieben und müsse das verzockte Geld zurückzahlen.

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Wieder gewonnen gegen Novomatic!

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat zwei Anträge auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, mit denen die ADMIRAL Casino & Entertainment AG (100 %ige Novomatic Tochter) den beklagten Unternehmen das Betreiben von Glücksspielautomaten verbieten lassen wollte, abgewiesen.

 

 

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Illegales Glücksspiel durch Novomatic in Niederösterreich?

Graz (ots) - Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012 in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.

Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die Bewilligung für eine Dauer von 18 Monaten weiter auszuüben hat.

Wir haben unsere Rechtsvertretung Frau Mag. Julia Eckhart gefragt, ob diese 18-Monate-Weiterbetriebspflicht für Novomatic nach der derzeitigen Gesetzeslage tatsächlich schlagend werde kann.

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Novomatic muss Spielsüchtigem 105.000 Euro zahlen

Der Mann hatte sich auf Geschäftsunfähigkeit berufen, da er spielsüchtig gewesen sei. Der Konzern hat Berufung angemeldet.

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