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Novomatic soll steirischen BZÖ-Wahlkampf unterstützt haben

Bei einem Zivilprozess am Landesgericht Wiener Neustadt gegen die Novomatic hat der Kläger, ein langjähriger Novomatic-Geschäftspartner und ehemaliger Sportler, mit neuen Vorwürfen aufhorchen lassen. Er habe 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic an das steirische BZÖ zur Wahlkampfunterstützung übermittelt. Vom Novomatic-Anwalt wurde dies bestritten.

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Niederösterreichische Landesregierung setzt sich über Gerichtsurteil hinweg, zugunsten von Novomatic.

Wenn es um die Interessen des Glückspielkonzerns Novomatic geht, setzt sich das Amt der niederösterreichischen Landesregierung auch über Gerichtsurteile hinweg. Vergangene Woche bestätigte die Behörde innerhalb von nur zehn Tagen, dass Novomatic weiterhin Glückspielautomaten in Niederösterreich betreiben darf, obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Mai 2016 den Bewilligungsbescheid aufgehoben hatte.

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"Wer sind die einarmigen Banditen im Parlament?"

Nach der News-Enthüllung, wonach Peter Westenthaler jahrelang über einen Mittelsmann vom Glücksspielkonzern Novomatic bezahlt worden sein soll, erstattet der Grün-Politiker Peter Pilz Strafanzeige

Seit 2005 ist Peter Westenthaler Träger des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“. Möglicherweise trägt der einstige Klubobmann der FPÖ und spätere Parteichef des BZÖ seit vielen Jahren aber auch ein großes Geheimnis mit sich herum: eines, das seine Verquickungen mit dem Glücksspielunternehmen Novomatic beschreibt. Denn Westenthaler soll, wie News in der Vorwoche enthüllte, jahrelang indirekt auf der Payroll des Milliardenkonzerns gestanden sein. Es geht um 4500 Euro in bar, die pro Monat in Richtung Westenthaler verschoben worden sein sollen; über einen Mittelsmann, einen langjährigen Geschäftspartner der einflussreichen Novomatic, der eine seiner Firmen gleichsam als Briefkasten zur Verfügung gestellt haben will, um danach als Briefträger zu fungieren. Sowohl Novomatic als auch Westenthaler bestreiten die Vorwürfe vehement.

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Polizisten bedrohten Angestellte mit Waffe

Die Polizei ist wegen ihres besonders brutalen Vorgehens bei einer Automatenrazzia in Oberösterreich im Juni gerügt worden. Laut Landesverwaltungsgericht (LVwG) haben die Beamten die Menschenwürde der anwesenden Angestellten verletzt. Die Frau wurde lange in einem Raum festgehalten, durchsucht, musste sich ausziehen und nackt nach vorne beugen. Zu trinken bekam die Rumänin trotz Übelkeit nichts.

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Bestechung? Der Fall Westenthaler

Der Glücksspielkonzern Novomatic steht im Verdacht, dem langjährigen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bis Ende 2014 monatlich Zuwendungen zukommen haben zu lassen. Abgewickelt wurde das angeblich über einen Geschäftspartner.

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Krismer: Aus für das kleine Glücksspiel in NÖ!

St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich werden aktuell ca. 1.300 Glücksspielautomaten betrieben – alle vom Unternehmen Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen.Das könnte sich ändern, da der Verwaltungsgerichtshof bereits im Mai die Novomatic-Konzession für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich kippte. Grund: Die NÖ Landesregierung hat einem Mitbewerber im Ausschreibungsverfahren die Akteneinsicht verwehrt und damit das Transparenzgebot verletzt.

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Presseinformation Glücksspielgesetz verfassungswidrig ?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist der Ansicht, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen das Unions- recht verstoße. Das Monopolsystem sei ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dieser Verstoß bewirke, so der OGH, eine verfassungsrechtlich unzu- lässige Inländerdiskriminierung. Der OGH hat daher an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das Glückspielgesetz zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 

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Ehemaliger Mitarbeiter belastet Schmidt schwer

Wie berichtet lässt Spieler-Info nach eigenen Angaben ständig Mitarbeiter inkognito ganzjährig Österreich nach konzessionslos betriebenen Glücksspielgeräten durchforsten – Stadt für Stadt, Dorf für Dorf. Dann werden die Standorte dokumentiert und zu tausendfach bei den Behörden und der Finanzpolizei über die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer angezeigt. Finanziell unterstützt wird Spieler-Info von der Novomatic AG. Die Unterlagen werden auch an die Novomatic AG weitergegeben, die auf deren Basis UWG-Klagen einbringt.

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Omnia und Schmidt müssen sich erneut vor Gericht verantworten

Endlich beginnen sich Betroffene gegen die laufenden Denunziationen auf Spieler-Info zu wehren. Wieder erging eine Einstweilige Verfügung, in der der Omnia und Herrn Prof. Schmidt verboten wurde, Jemanden als „großen Paten der Aufsteller illegaler Glücksspielgeräte“ udgl. zu bezeichnen und wieder stellte sich heraus, dass die Redakteure von Spieler-Info keinerlei Anhaltspunkte und schon gar keine Beweise für ihre massiv ehrenbeleidigende und kreditschädigende Behauptung hatten.

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Eine Sache für den Rechnungshof!

Mit BGBl. I Nr. 57/2016 vom 12.07.2016 hat der Bundeskanzler über Beschluss des VfGH gemäß § 86a VfGG kundgemacht, dass beim VfGH eine erhebliche Anzahl von Beschwerden nach dem GSpG anhängig sind, wo es simplifiziert ausgedrückt überall um die Unionsrechtswidrigkeit geht.

Mit Kundmachung dieses Beschlusses dürfen Verwaltungsgerichte sowie der VfGH selbst nur mehr solche Handlungen vornehmen, die durch  das Erkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. De facto tritt also ein Verfahrenssstopp ein, was auch vernünftig ist und was Absicht einer solchen Kundmachung für alle betroffenen Rechtsanwender ist. 

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