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2016 - mit EU-rechtswidrigen Gesetzen und brachialer Gewalt gegen kleine Unternehmer

2016, ein trauriges Jahr, Schockstarre über Gerichtsentscheidungen die vom normalen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen sind. EU-Gesetze, die eindeutig formuliert sind, werden von Höchstgerichten ignoriert und zur Wahrung eines unzeitgemäßen Monopolsystems missinterpretiert.

Ganze Beamtenscharen gehen mit brachialer Gewalt gegen Unternehmer vor, die ums nackte Überleben kämpfen.

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Ermittlungen gegen Ex-Novomatic-Chef Wohlfahrt und Peter Westenthaler

Auch gegen Peter Barthold und "ein Unternehmen" ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung

Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Barthold/Novomatic gegen Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt, gegen Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler, gegen den Unternehmer und Ex-Rapid-Fußballer Peter Barthold sowie gegen "ein Unternehmen". Dies teilte eine Sprecherin der WKStA der APA mit. Bei dem Unternehmen handelt sich um den Glücksspielkonzern Novomatic, vermuten Beobachter.

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Novomatic-Automaten illegal

Die Finanzpolizei hat sich bei ihrem Lokalaugenschein die "Action Games", die Automatiktaste und den "Wiener Würfel" angesehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Muss Novomatic Spieler wegen illegalem Spielbetrieb entschädigen?

Wie die aktuellen Medienberichte zeigen, weht in Niederösterreich ein anderer Wind. Spürbar ist dieser auch in der Glücksspielbranche: In jedem Bundesland, in dem Automatenglücksspiel erlaubt ist, wurden drei Konzessionen vergeben. Nicht so in Niederösterreich – hier kam nur die (in Gumpoldskirchen beheimatete) Novomatic zum Zuge und darf das Geschäft alleine machen. Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Konzession wegen intransparenter Vergabe aufgehoben hat, störte hierzulande auch Niemanden besonders. Man hatte sogar versucht, für diesen Fall im Landesgesetz Vorsorge zu treffen und geregelt, dass der Bewilligungsinhaber berechtigt und verpflichtet sei, bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung diese für weitere 18 Monate auszuüben.

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Land Steiermark erteilt rechtswidrige Weisungen

Wer sich in der Steiermark mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt, kennt gezwungenermaßen den Amtssachverständigen Edmund Fritz.

Dass dieser kein ungeschriebenes Blatt ist weiß auch beinahe jeder. So gibt es wichtige Gründe, die an seiner volle Unbefangenheit als Amtssachverständigen stark zweifeln lassen. Laut Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 spielte Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle. 

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Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic

Novomatic ist nun auch beim OGH mit seinem einst geplanten Einstieg in die Casinos AG abgeblitzt. Allerdings hat Novomatic schon umdisponiert

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) endgültig einen Riegel vorgeschoben. Die OGH-Richter haben das Urteil des Kartellgerichts von vorigem Sommer bestätigt, das Novomatic mit seinen Kaufplänen abblitzen hatte lassen.

 

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LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest

Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke konnte vor dem LVwG die Aufhebung eines Strafbescheides wegen unternehmerischer Beteiligung an verbotenen Ausspielungen erwirken. Der zuständige Richter Dr. Grof begründete seine Entscheidung damit, dass die glücksspielrechtlichen Bestimmungen unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sind. 

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Laut aktueller Umfrage schützt Novomatic seine Spieler nicht!

Immer schon gab es große Zweifel daran, ob Spielerschutz tatsächlich die eigentliche Motivation des Gesetzgebers für die Glücksspielgesetznovelle 2010 war. Aus diesem Grund hat sich gluecksspielinfo.at die Expertenmeinungen einmal genauer angeschaut.

So stand beispielsweise Dr. Jens Kalke, der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg, bereits 2011 diesen neuen Regelungen sehr skeptisch gegenüber. In seinem Buch zur Studie „Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich“ kritisiert er die neuen spielerschützenden Maßnahmen scharf.

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WKO lässt Mitglieder im Regen stehen!

Vertritt die Wirtschaftskammer wirklich die Interessen ihrer Mitglieder?

Aufgrund verschiedener Vorfälle kann davon in Bezug auf die der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe zugehörigen Berufsgruppe der Automatenwirtschaft nicht die Rede sein!

Ein Beispiel dafür sind die Tätigkeiten des ehemaligen Fachgruppenobmanns für Automatenwirtschaft Wolfgang Kasic. Dieser war neben seiner Funktion in der Wirtschaftskammer auch Landtagsabgeordneter der ÖVP und im Landtag Vorsitzender im Glücksspielausschuss. Diese Doppelfunktion alleine warf schon einige Bedenken auf. 

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Mehr Steuern! Weniger Spielerschutz!

Steuereinnahmen Glücksspiel

Die Steuereinnahmen aus der Glücksspielabgabe stiegen von 2015 auf 2016 um rund 100 Millionen Euro!!

Offenbar hat die massive Werbung der Lotterien, Casinos Austria und Novomatic gewirkt, um das Ziel des Gesetzes, möglichst hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel zu erzielen, zu erreichen.

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