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1. Urteil des EuGH am 14.06.2017 erwartet

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte dem EuGH am 18.12.2015 folgende komplexe Frage:

 

Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 18. Mai 2010, 64962/01, RN 54) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichtes, einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, C-390/12 (1) nicht von der Strafbehörde, oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan, in deren bzw. dessen Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht, in ein und derselben Person/Funktion, zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen, als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?

 

 

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Spielautomaten-Verbot wirkt kaum

Seit Anfang 2015 besteht in Wien ein Verbot des Kleinen Glücksspiels. Seit diesem Zeitpunkt sind Glücksspielautomaten, sogenannte "einarmige Banditen", verboten. Doch das Verbot, das potentielle Spielsüchtige davon abhalten soll, tatsächlich süchtig zu werden, ist "nur zum geringen Teil wirksam".

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GameTwist – Eine illegale Glücksspielseite?

Im Zuge einer Kontrolle nach dem GSpG wurden mehrere in einem Lokal aufgestellte Internetterminals beschlagnahmt, weil auf der Startseite die Internet-Spiele-Plattform „GameTwist“ zu sehen war.

 

Im Zuge der anschließenden Gerichtsverhandlung sagte der Glücksspielsachverständige Edmund Fritz, der bei der Kontrolle als Amtssachverständiger anwesend war, aus, dass aus zahlreichen Vorkontrollen auch in anderen Bundesländern bekannt war, dass „GameTwist“ eine Glücksspielseite sei.

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Steuergenerator und Finanzausgleich

Im Jahr 2016 hat Fortuna ihr Füllhorn an den Steirischen Panther kräftig ausgeschüttet, aber es war dennoch zu wenig. Gemäß § 22b Finanzausgleichsgesetz hat seit 01.01.2011 bis 31.12.2016 die Regelung gegolten, dass der Bund unter anderem dem Land Steiermark jährlich eine Bedarfszuweisung zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt in der Höhe von 18,1 Millionen Euro unter näher genannten Umständen als Garantiebetrag gewährt (dem krisengebeutelten Kärnten 8,4 Millionen Euro, dem angeblich überreichen Niederösterreich 20,00 Millionen Euro und für Wien galt - wie meistens - eine Sonderregelung mit 55,00 Millionen Euro). Schon alleine die Begründung, nämlich entweder zur Aufrechterhaltung oder zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt lässt aufhorchen. Fest steht damit, dass der Finanzhaushalt marode ist und der Glücksspielmarkt daher so richtig angeheizt werden sollte, um Steuern zu lukrieren.

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Barthold gegen Novomatic: Keine Diskussionen über Bewertungen

Ukrainische Gruppe war an Novomatic-Casino in ihrem Land interessiert – Urteil in den nächsten zwei Wochen schriftlich

Wiener Neustadt/Wien – In der Klage des früheren Novomatic-Partners Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern ging es am Donnerstag einmal mehr um die Ablöse, die Barthold Ende 2014 für seine drei Lokale erhielt: 1,7 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bot ihm Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt an, Barthold nahm den Betrag nach eigene Angaben ohne Diskussion "zur Kenntnis".

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Causa Glücksspiel - Politiker sagten widersprüchlich aus

Wien – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt. Aus der nur zweiseitigen Begründung, die den Exbeschuldigten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt zuging, erschließt sich, dass die Ermittler nicht herausfanden, von wem die Initiative zur Auflockerung des Glücksspielmonopols Mitte 2006 ausgegangen war.

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Barthold gegen Novomatic

In der Klage des früheren Novomatic-Partners Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern ging es am Donnerstag einmal mehr um die Ablöse, die Barthold Ende 2014 für seine drei Lokale erhielt: 1,7 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bot ihm Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt an, Barthold nahm den Betrag nach eigene Angaben ohne Diskussion "zur Kenntnis".

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Vorabentscheidungsverfahren in Ungarn vom 3.1.2017

Lesen Sie hier die Fragen des ungarischen Vorlagegerichtes an den EuGH zur Vereinbarkeit des ungarischen Glücksspielmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit ...

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Prof. Gerd Schmidt - Was er alles kann

Die Zeit der Narren ist vorbei & der erste April ist uns kaum noch im Gedächtnis – doch wer glaubt, deshalb hätte es mit Jux und Tollerei ein Ende, der hat die Rechnung ohne Prof. Gert Schmidt gemacht. Wieder einmal bringen uns seine Anekdoten zum Schmunzeln.

Hat er uns doch in einem persönlichen Gespräch verraten, dass er den Kaufpreis für die Homepage und die Zessionen, die er damals Herrn Sochowsky um insgesamt rund 1 Million Euro abgekauft hat, aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien hatte, bezüglich der Adria Beteiligungs AG.

Das haben wir geglaubt. Aus welchem Grund auch nicht? Immerhin ist der Mann ein Ehrenprofessor.

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Beweisverfahren zur Unionsrechtswidrigkeit wieder möglich

Schien die Entscheidungspraxis der Höchstgerichte zur Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols seit der Entscheidung des OGH im Verfahren 4 Ob 31/16 m u.a. vom 22.11.2016 einzementiert, tut sich nun wieder Hoffnung auf.

 

 

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