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Was macht der Staat gegen online-Anbieter?

Voraussetzung für die unionsrechtliche Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols ist eine strike behördliche Kontrolle. In Österreich gibt es nur eine Konzession für Online-Glücksspiel. Im Besitz dieser Konzession sind die Lotterien GmbH, die die Seite www.win2day.at betreiben. Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere Anbieter, die sich ebenso an den österreichischen Markt richten, deren Seiten von österreichischen Usern genutzt werden können, die aber über keine östereichische Konzession verfügen und daher gegen das Glücksspielgesetz verstoßen.

 

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Wer bin ich?

"Manchmal bin ich Amtssachverständiger, manchmal nur Sachverständiger, manchmal vertrete ich das Bundesministerium für Finanzen vor Gericht, manchmal auch andere Behörden, ich berate Behörden, ich berate Behördenorgane, ich berate eigentlich alle, die mich darum fragen und auch die, die es nicht tun. Ich weiß alles und kann alles. Früher war ich einmal Landesbeamter in Niederösterreich. Aber das ist schon ganz lange her. Darüber red ich nicht so gern ... "

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Auf der Payroll des Glücksspiels

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2016 wegen des Verdachts, der ehemalige Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt habe über Scheinverträge eine Partei bezahlt. Nun liegt die Bewertung einer Wirtschaftsexpertin vor.

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Wie weit reicht der Arm des Glücksspiels?

Das von Dietrich Mateschitz ins Leben gerufene Medienprojekt "addendum" beschäftigt sich aktuelle intensiv mit dem Thema Glücksspiel.

Bei Addendum findet man die Ergebnisse von intensiven Recherche-Projekten, die dem Leitmotiv "Wir suchen das, was fehlt“ entsprechen. 

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Novo - Testimonial Niki Lauda beschwert sich über Lufthansa-Monopol

Was für eine Ironie! Ausgerechnet Niki Lauda mit dem Novomatic-Kapperl beschwert sich über das Monopol der Lufthansa ...

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Tipp3 spielt Verstecken!

Nachdem wir berichtet haben, dass auf der Seite www.tipp3.at Glücksspiele angeboten werden, wofür wir auch eine Klagsandrohung von den Lotterien, den Casinos und der Österreichischen Sportwetten GmbH bekamen, stellten wir fest, dass plötzlich ein Spiel fehlt. Dort wo führer das beliebte "21-er Duell" aufgerufen werden konnte, klafft jetzt ein Loch.

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Leserbrief zu Gerd Schmidt

Wir freuen uns immer wieder über die Kommentare unserer Leser wie etwa den Folgenden zum Urteil Omnia:

 

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Wie hoch dürfen Verwaltungsstrafen sein?

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof mehrere Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Bankwesengesetzes gestellt. Hintergrund sind mehrere von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Kreditinstitute verhängte Verwaltungsstrafen in bis zu sechsstelliger Höhe. Der Strafrahmen laut BWG (zehn Prozent des jährlichen Gesamtnettoumsatzes) wäre in einem der vorliegenden Fälle sogar jenseits der Millionengrenze gelegen.

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Klagewelle gegen neue Casino-Regeln in Deutschland

Jetzt spürt die Novo in Deutschland wie es uns im letzten Jahr hierzulande ergangen ist. Wir mussten vom Markt weichen, weil die Novo ihn für sich allein haben wollte. Durch geschicktes Lobbying haben sie es geschafft, dass ein Gesetz zu ihren Gunsten gemacht wird, bei dem kleine und mittlere Unternehmen nicht einmal die Chance hatten, sich um eine Konzession zu bewerben (zB weil dafür ein Stammkapital von € 8.000 pro Automat gefordert wird, dh bei 300 Automaten 2,4 Millionen Euro).

 

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Omnia vs. Schutzverband - Das abweisende Urteil im Volltext

Lesen Sie hier das klagsabweisende Urteil des Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz im Volltext.

Wie berichtet, hielt das Gericht die Behauptungen, wonach

  • der Umstand, dass Prof. Gert Schmidt den Professorentitel verliehen erhalten hat eine Entwürdigung des Professor-Titels darstelle und nur die Aberkennung dieses Titels die Ehre und Würde dieses Titels wieder herstelle,
  • Prof. Gert Schmidt Personen, insbesondere ehemals Spielsüchtige als Betrüger und / oder Mitglied einer Blufferbande beschimpfe,
  • Prof. Gert Schmidt Personen denunziere,
  • Prof. Gert Schmidt Personen zu Bespitzelungen anstifte und
  • das Online-Portal Spieler-Info ein Hetzportal und/oder Spitzelnetzwerk sei

für wahr bzw. von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dh dagegen kann noch eine Berufung erhoben werden.

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