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Landesverwaltungsgericht Vorarlberg: Starten einer Motorflex ohne Ankündigung und Durchsuchen von Mülleimern rechtswidrig

Das LVwG Voralberg beurteilte in seiner Entscheidung vom 10.11.2017 (Vertreter der Beschwerdeführerin war Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth) zwei von Kontrollorganen gesetzte Maßnahmen als rechtswidrig: Das Starten einer Motorsäge vor dem Eingangsbereich eines Lokals sowie die Durchsuchung von Mülleimern.

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Die "politische" Juncker-Kommission überlässt die Online-Glücksspielreform den Gerichten

Lesen Sie hier die Presseaussendung der European Gaming und Betting Association über die Entscheidung der EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit einzustellen:

 

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Kein Glück mit dem Glücksspielgesetz

Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden die staatlichen Behörden dem konzessionslos betriebenen Glücksspiel nicht Herr. Dramatisch berichtet etwa der "Falter", der die Finanzpolzei bei deren Einsätzen in Wiener Hinterzimmer begleitet hat.

Doch nicht nur in jenen Bundesländern, in denen das Kleine Glücksspiel gänzlich verboten ist, sondern auch in den übrigen, funktioniert der Glücksspielmarkt nicht im Sinne seiner Erfinder.

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Die große Lüge Spielerschutz

Die Glücksspiellobby läuft in Österreich gerade wieder auf Hochtouren. Mit einer Vielzahl an bezahlten Anzeigen werden Medien wieder gefügig gemacht.

Das gab es schon einmal im Jahr 2010. Das Ziel dabei war, sämtliche Konkurrenz vom Glücksspielmarkt zu vertreiben und ein Monopol für nur wenige Anbieter zu installieren.

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Verwaltungsgericht München beurteilt deutsches Glücksspielmonopol als rechtswidrig

Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit seien die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet, so die Rechtsanwälte Martin Arendts und Clemens Schmautzer auf ISA-Guide.

 

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Interessantes italienisches Vorabentscheidungsverfahren

Eine der beiden vom Staatsrat Italiens vorgelegte Vorabentscheidungsfrage betrifft die in Art 267 AEUV festgeschrieben Vorlagepflicht. Danach sind Höchstgerichte, wenn sie Zweifel an der Auslegung von Unionsrecht haben, VERPFLICHTET, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

 

 

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Glücksspiel-Milliardär Gauselmann droht Online-Kasinos mit Lizenzverlust

Mit den Paradise Papers wurde klar, dass sich viele Internet-Kasinos über die deutschen Glücksspielgesetze hinwegsetzen. Für viele von ihnen wäre ein Streit mit Gauselmann existenzbedrohend.

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Ein tragisches Beispiel für den Spielerschutz der Casinos

Ein 47-jähriger zweifacher Lottogewinner hat Millionen erschwindelt, um das Geld im Casino zu verspielen.

Dass die Casinos Austria sagen, er habe bei ihnen nur 3,6 Millionen Euro verspielt, kann sich P. nur damit erklären, dass die Aufzeichnungen unvollständig seien. Er habe jedenfalls kein Geld mehr, sei mittlerweile in Privatinsolvenz. Erst danach sei er von der Spielbank gesperrt worden.

Der Vorsitzende des Schöffensenats ging in seiner Begründung auch mit den Casinos Austrias hart ins Gericht: "Es ist natürlich ein Wahnsinn, dass jemand wie Sie die Möglichkeit bekommt, sich zu ruinieren."

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Auch Novomatic nützt das Steuerschlupfloch Malta

Auch der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic bedient sich des Steuerschlupfloches Malta, berichtet das Ö1-Morgenjournal unter Berufung auf die "Paradise Papers".

Mit einer Lizenz in Malta könnten Spieleanbieter ihr Onlineangebot aufgrund der Dienstleistungsfreiheit EU-weit vertreiben.

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Bezahlte Anzeige in der Kleinen Zeitung

Der "Glücksspielexperte" Prof. Gert Schmidt zeigt uns in atemberaubender Selbstdarstellung wie Lobbying für einen durch Eigenverschulden ins schlechte Licht gerückten Glücksspielkonzern in Österreich funktioniert.

 

 

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