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EuGH-Anwältin: Verwaltungsgericht kann auch Ankläger sein

Aber nur unter besten Umständen – nicht Aufgabe der Richtter, Glücksspielmonopol zu rechtfertigen Wien/Luxemburg – Das Glücksspielgesetz (GSpG) beschäftigt wieder einmal den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am Donnerstag hat sich die EuGH-Generalanwältin zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Automatenbetreiber geäußert. Es kann unter Umständen okay sein, dass die Verwaltungsgerichte Richter und Kläger in einem sind. Aber es ist nicht ihre Aufgabe, das Glücksspielmonopol zu rechtfertigen. Das müsse der Staat tun. - derstandard.at/2000053881964/EuGH-Anwaeltin-Verwaltungsgericht-kann-auch-Anklaeger-sein

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Zivilprozess Barthold gegen Novomatic mit Promi-Zeugen

Am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Mittwochvormittag im Zivilprozess des Unternehmers und Ex-Rapidlers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic prominente Zeugen ausgesagt. Während sich Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wegen strafrechtlicher Ermittlungen über zehn Mal der Aussage entschlug, hatte Novomatic-Eigentümer Johann Graf keine Bedenken bei seiner Zeugenaussage.

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Jetzt fix: Spielsüchtiger erhält von Novomatic fast 400.000 Euro

Wien – Im Kasino hohe Summen zu verzocken und hinterher den Schaden beim Spielveranstalter einklagen: Das kann – unter besonderen Umständen – erfolgversprechend sein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun eine außerordentliche Revision von Novomatic gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien zurückgewiesen. Ein Spieler mit einer – laut Gericht – geistigen Störung erhält vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern 372.220 Euro zuzüglich Zinsen zurück.

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Glücksspiel: Poker um die Aufsicht

Finanzminister und SPÖ können sich nicht auf eine unabhängige Behörde einigen. Die Neos kritisieren ein teures Steuergeschenk an die Casinos.

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Lesen Sie hier jene acht Fragen des Korneuburger Gerichts, deren Beantwortung Novomatic derart scheute, dass es die UWG-Klage zurückzog:

Novomatic hat jetzt eine Klage gegen einen Rivalen zurückgezogen. Zuvor war der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, weil zwei österreichische Gerichte das Glücksspielgesetz nicht für EU-rechtskonform halten.

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OGH: Novomatic muss 430.000 Euro zahlen

Der Glücksspielkonzern Novomatic muss in einem Spielerverfahren eine juristische Niederlage einstecken. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies eine außerordentliche Revision Novomatics gegen ein Urteil zurück, wonach das Unternehmen einem Spielsüchtigen 372.220 Euro verzocktes Geld zurückzahlen muss. Samt Zinsen bekam der Kläger bereits 430.000 Euro.

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2016 - mit EU-rechtswidrigen Gesetzen und brachialer Gewalt gegen kleine Unternehmer

2016, ein trauriges Jahr, Schockstarre über Gerichtsentscheidungen die vom normalen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen sind. EU-Gesetze, die eindeutig formuliert sind, werden von Höchstgerichten ignoriert und zur Wahrung eines unzeitgemäßen Monopolsystems missinterpretiert.

Ganze Beamtenscharen gehen mit brachialer Gewalt gegen Unternehmer vor, die ums nackte Überleben kämpfen.

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Ermittlungen gegen Ex-Novomatic-Chef Wohlfahrt und Peter Westenthaler

Auch gegen Peter Barthold und "ein Unternehmen" ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung

Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Barthold/Novomatic gegen Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt, gegen Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler, gegen den Unternehmer und Ex-Rapid-Fußballer Peter Barthold sowie gegen "ein Unternehmen". Dies teilte eine Sprecherin der WKStA der APA mit. Bei dem Unternehmen handelt sich um den Glücksspielkonzern Novomatic, vermuten Beobachter.

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Novomatic-Automaten illegal

Die Finanzpolizei hat sich bei ihrem Lokalaugenschein die "Action Games", die Automatiktaste und den "Wiener Würfel" angesehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Muss Novomatic Spieler wegen illegalem Spielbetrieb entschädigen?

Wie die aktuellen Medienberichte zeigen, weht in Niederösterreich ein anderer Wind. Spürbar ist dieser auch in der Glücksspielbranche: In jedem Bundesland, in dem Automatenglücksspiel erlaubt ist, wurden drei Konzessionen vergeben. Nicht so in Niederösterreich – hier kam nur die (in Gumpoldskirchen beheimatete) Novomatic zum Zuge und darf das Geschäft alleine machen. Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Konzession wegen intransparenter Vergabe aufgehoben hat, störte hierzulande auch Niemanden besonders. Man hatte sogar versucht, für diesen Fall im Landesgesetz Vorsorge zu treffen und geregelt, dass der Bewilligungsinhaber berechtigt und verpflichtet sei, bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung diese für weitere 18 Monate auszuüben.

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