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LPD Burgenland erlässt "Nichtbescheide"

Als im März des heurigen Jahres die ersten Einsätze der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland stattfanden wurde in den Medien stolz berichtet wie effektiv diese doch gegen illegales Glücksspiel vorgehen würde. Unter anderem seien „30 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt, fünf Betriebsschließungen angedroht und drei Betriebe tatsächlich geschlossen“ war in der Burgenländischen Volkszeitung zu lesen.

 

Doch was ist von diesem vermeintlichen Erfolg der „SOKO Glücksspiel“ im Burgenland geblieben?

 

 

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Spielerschutz - "durch den Rost gefallen"

Endlich frei, ein ganzes Monat habe ich hart gearbeitet, aber heute ist mein Glückstag. Ich war gerade bei der Bank um mein ganzes Geld zu beheben, € 2.000,00, die werde ich heute zumindest verdoppeln. Passieren kann mir ja nichts, weil ja alle Spielanbieter auf mich aufpassen.

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Spielerschutz bei den Casinos? Millionen verspielt

Angeblich haben die Casinos den besten Spielerschutz. Angeblich.

Das Gesetz sieht vor, dass sie Spielbank einzuschreiten hat, wenn bei einem Spieler der begründete Verdacht entsteht, dass Häufigkeit und Intensität seiner Teilnahme am Spiel, das Existenzminimum gefährden. Die Spielbank ist dann verpflichtet, Bonitätsauskünfte einzuholen, mit dem Spieler Beratungsgespräche zu führt und - sofern dies nichts nützt - ihn vorübergehend oder endgültig zu sperren.

 

Unlängst ließen zwei Fälle aufhören, in denen angeblich Millionen verspielt wurden.

Wie kann das möglich sein?

 

 

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Kleines Glücksspiel: Sichere Gewinner

Während Spieler an Automaten auf Glück angewiesen sind, haben sich die Bundesländer, in denen das "Kleine Glückspiel“ zuerst gesetzlich neu verankert wurde, besser abgesichert. Sie kassieren vom Bund Jahr für Jahr sogenannte Garantiebeträge aus Steuermitteln, sobald ihre Einnahmen aus den Spielautomaten-Abgaben unter diese Summe fallen.

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Heimischer Glücksspielmarkt stark gewachsen

Der Markt für Glücksspiel und Sportwetten ist 2016 um 3,8 Prozent gewachsen, womit sich der Trend zu höheren Wetteinsätzen fortgesetzt hat. Seit 2013 wuchsen die Bruttospielerträge (Einsätze abzüglich Gewinnausschüttungen) um 10,5 Prozent, im Vorjahr erreichten sie 1,61 Mrd. Euro. Das stärkste Plus verzeichneten Onlineanbieter, rechnete heute der Berater Kreutzer, Fischer und Partner vor.

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Konkret geht es um die Richtlinie 2014/23/EU, die vorschreibt, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden müssen.

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Das Inquisitionsprinzip am Prüfstand des EuGH

Der EuGH hat am 14.06.2017 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.

 

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Medienbeiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis

Lesen Sie hier die ersten medialen Beiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis:

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Der EuGH hat entschieden!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.

 

In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.

 

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Rechtsansicht des EuGH:

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Das Verbot des Kleinen Glücksspiels - Aus Sicht der Gastronomie

Lesen Sie hier den interessanten Beitrag über die Folgen des Verbotes des Kleinen Glücksspiels in Wien aus der Sicht der Gastronomie.

 

Zum Thema "niederschwellige Hilfe" haben wir vorgeschlagen, die Einstellung eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters pro betriebenem Automaten zur Spielsuchtprävention gesetzlich vorzuschreiben. Damit würden Arbeitsplätze geschaffen und direkt vor Ort die notwenige Hilfe geleistet. Auch alle übrigen spielerschützenden Maßnahmen, die das neue Gesetz vorsieht, könnten von jedem Wirten problemlos eingehalten werden. Ein Monopol ist nicht notwendig, um Spieler effektiv zu schützen!

 

REGULIEREN STAAT MONOPOLISIEREN!

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