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Leserbrief zu Gerd Schmidt

Wir freuen uns immer wieder über die Kommentare unserer Leser wie etwa den Folgenden zum Urteil Omnia:

 

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Wie hoch dürfen Verwaltungsstrafen sein?

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof mehrere Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Bankwesengesetzes gestellt. Hintergrund sind mehrere von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen Kreditinstitute verhängte Verwaltungsstrafen in bis zu sechsstelliger Höhe. Der Strafrahmen laut BWG (zehn Prozent des jährlichen Gesamtnettoumsatzes) wäre in einem der vorliegenden Fälle sogar jenseits der Millionengrenze gelegen.

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Klagewelle gegen neue Casino-Regeln in Deutschland

Jetzt spürt die Novo in Deutschland wie es uns im letzten Jahr hierzulande ergangen ist. Wir mussten vom Markt weichen, weil die Novo ihn für sich allein haben wollte. Durch geschicktes Lobbying haben sie es geschafft, dass ein Gesetz zu ihren Gunsten gemacht wird, bei dem kleine und mittlere Unternehmen nicht einmal die Chance hatten, sich um eine Konzession zu bewerben (zB weil dafür ein Stammkapital von € 8.000 pro Automat gefordert wird, dh bei 300 Automaten 2,4 Millionen Euro).

 

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Omnia vs. Schutzverband - Das abweisende Urteil im Volltext

Lesen Sie hier das klagsabweisende Urteil des Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz im Volltext.

Wie berichtet, hielt das Gericht die Behauptungen, wonach

  • der Umstand, dass Prof. Gert Schmidt den Professorentitel verliehen erhalten hat eine Entwürdigung des Professor-Titels darstelle und nur die Aberkennung dieses Titels die Ehre und Würde dieses Titels wieder herstelle,
  • Prof. Gert Schmidt Personen, insbesondere ehemals Spielsüchtige als Betrüger und / oder Mitglied einer Blufferbande beschimpfe,
  • Prof. Gert Schmidt Personen denunziere,
  • Prof. Gert Schmidt Personen zu Bespitzelungen anstifte und
  • das Online-Portal Spieler-Info ein Hetzportal und/oder Spitzelnetzwerk sei

für wahr bzw. von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dh dagegen kann noch eine Berufung erhoben werden.

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Casinos: Dachausbau am Standort Kärntner Straße für High-Limit-Gambler - derstandard.at/2000064225005/Casinos-Dachausbau-am-Standort-Kaerntner-Strasse-fuer-Hochlimit-Spieler

Laut den Vorgaben des EuGh ist - was die Geschäftspolitik von Glücksspielkonzessionären betrifft - zu unterscheiden zwischen Strategien des Monopolinhabers, die nur die potenziellen Kunden über die Existenz der Produkte informieren und durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen einen geordneten Zugang zu Glücksspielen sicherstellen sollen, und Strategien, die zu aktiver Teilnahme an Glücksspielen auffordern und anregen. Zu unterscheiden ist also zwischen einer restriktiven Geschäftspolitik, die nur den vorhandenen Markt für den Monopolinhaber gewinnen oder die Kunden an ihn binden soll, und einer expansionistischen Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt.

 

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Im Zweifel für die Dienstleistungsfreiheit

Gunther Gruber, Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof i.R. plädiert in seinem Aufsatz "Zur Vereinbarkeit der amtswegigen Tatsachenermittlung mit dem Unionsrecht bei Verwaltungsstrafverfahren betreffend Glücksspielmonopol" in der aktuellen Ausgabe der Zeitrschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit durch die Gerichte.

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Glücksspiele von Tipp3?

Nachdem wir berichtet haben, dass die österreichischen Sportwetten GmbH auf der Internetseite www.tipp3.at Glücksspiele anbieten und sich dabei auf ein maltesische Konzession der (Novomatic zugehörigen) Firma Greentube berufen, dauerte es nicht lange und die Unterlassungsaufforderungen der betroffenen Unternehmen samt Klagsandrohung drudelten ein.

 

 

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LVwG Steiermark: Richter darf nicht in Rolle des Anklägers schlüpfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben und dabei auch auf die aktuelle Judikatur des EuGH Bezug genommen.

 

 

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Landesgericht für ZRS Graz: Prof. Schmidt wurde von uns zu Recht kritisiert!

Wie bereits berichet wurden wir von der Omnia Online Medien GmbH und von Prof. Schmidt auf Unterlassung wegen vermeintlicher Kreditschädigung verklagt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat die Klage nun mit Urteil vom 31.08.2017 abgewiesen.

 

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Novomatic-Ergebnis bricht um 26 Prozent ein

Konzern bildet nach OGH-Urteil in Vorbereitung auf weitere Klagen millionenschwere Rückstellungen

 

Der Glücksspielkonzern Novomatic musste im ersten Halbjahr 2017 einen massiven Ergebnisrückgang hinnehmen. Das Betriebsergebnis (Ebit) sank um 26,3 Prozent auf 104,2 Mio. Euro. Der Periodenüberschuss gab um 29,3 Prozent auf 56,3 Mio. Euro nach, die Ebitda-Marge reduzierte sich von 26,2 auf 23,2 Prozent. Der Cash Flow nach Akquise verringerte sich von 32,8 auf 25,5 Mio. Euro.

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