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Land Steiermark erteilt rechtswidrige Weisungen

Wer sich in der Steiermark mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt, kennt gezwungenermaßen den Amtssachverständigen Edmund Fritz.

Dass dieser kein ungeschriebenes Blatt ist weiß auch beinahe jeder. So gibt es wichtige Gründe, die an seiner volle Unbefangenheit als Amtssachverständigen stark zweifeln lassen. Laut Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 spielte Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle. 

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Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic

Novomatic ist nun auch beim OGH mit seinem einst geplanten Einstieg in die Casinos AG abgeblitzt. Allerdings hat Novomatic schon umdisponiert

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) endgültig einen Riegel vorgeschoben. Die OGH-Richter haben das Urteil des Kartellgerichts von vorigem Sommer bestätigt, das Novomatic mit seinen Kaufplänen abblitzen hatte lassen.

 

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LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest

Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke konnte vor dem LVwG die Aufhebung eines Strafbescheides wegen unternehmerischer Beteiligung an verbotenen Ausspielungen erwirken. Der zuständige Richter Dr. Grof begründete seine Entscheidung damit, dass die glücksspielrechtlichen Bestimmungen unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sind. 

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Laut aktueller Umfrage schützt Novomatic seine Spieler nicht!

Immer schon gab es große Zweifel daran, ob Spielerschutz tatsächlich die eigentliche Motivation des Gesetzgebers für die Glücksspielgesetznovelle 2010 war. Aus diesem Grund hat sich gluecksspielinfo.at die Expertenmeinungen einmal genauer angeschaut.

So stand beispielsweise Dr. Jens Kalke, der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg, bereits 2011 diesen neuen Regelungen sehr skeptisch gegenüber. In seinem Buch zur Studie „Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich“ kritisiert er die neuen spielerschützenden Maßnahmen scharf.

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WKO lässt Mitglieder im Regen stehen!

Vertritt die Wirtschaftskammer wirklich die Interessen ihrer Mitglieder?

Aufgrund verschiedener Vorfälle kann davon in Bezug auf die der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe zugehörigen Berufsgruppe der Automatenwirtschaft nicht die Rede sein!

Ein Beispiel dafür sind die Tätigkeiten des ehemaligen Fachgruppenobmanns für Automatenwirtschaft Wolfgang Kasic. Dieser war neben seiner Funktion in der Wirtschaftskammer auch Landtagsabgeordneter der ÖVP und im Landtag Vorsitzender im Glücksspielausschuss. Diese Doppelfunktion alleine warf schon einige Bedenken auf. 

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Mehr Steuern! Weniger Spielerschutz!

Steuereinnahmen Glücksspiel

Die Steuereinnahmen aus der Glücksspielabgabe stiegen von 2015 auf 2016 um rund 100 Millionen Euro!!

Offenbar hat die massive Werbung der Lotterien, Casinos Austria und Novomatic gewirkt, um das Ziel des Gesetzes, möglichst hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel zu erzielen, zu erreichen.

Lesen Sie selbst:

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Was nun?

Wir haben unsere Rechtsanwältin Mag. Julia Eckhart gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Zeit in Österreich noch gibt, um nicht von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Denn bis die drei anhängigen Vorlageverfahren abgeschlossen sind und Recht zu erwarten ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen.

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Verwirrtes Höchstgericht

Während zwei Gerichte erneut den EuGH zur Prüfung des Glücksspielmonopols anrufen, geht der OGH den einfacheren Weg und drückt sich vor einer Vorlage an den EUGH; und dies obwohl er eigentlich zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.

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Richtigstellung Prof Schmidt

Auf Wunsch von Prof. Schmidt weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung des OLG Graz, wonach unsere Kritik an Prof. Schmidt berechtigt war, im Provisorialverfahren (Verfahren über die Erlassung der beantragten Einstweiligen Verfügung) erging, die Entscheidung also noch keine endgültige ist. Das Hauptverfahren über die Klage läuft noch. Wir werden über den Ausgang berichten.

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Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH

WIEN. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof und auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben, dass das Gesetz EU-rechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sei, muss sich jetzt abermals der Europäische Gerichtshof mit der Materie befassen.

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