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Glücksspiel: Poker um die Aufsicht

Finanzminister und SPÖ können sich nicht auf eine unabhängige Behörde einigen. Die Neos kritisieren ein teures Steuergeschenk an die Casinos.

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Lesen Sie hier jene acht Fragen des Korneuburger Gerichts, deren Beantwortung Novomatic derart scheute, dass es die UWG-Klage zurückzog:

Novomatic hat jetzt eine Klage gegen einen Rivalen zurückgezogen. Zuvor war der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, weil zwei österreichische Gerichte das Glücksspielgesetz nicht für EU-rechtskonform halten.

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OGH: Novomatic muss 430.000 Euro zahlen

Der Glücksspielkonzern Novomatic muss in einem Spielerverfahren eine juristische Niederlage einstecken. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies eine außerordentliche Revision Novomatics gegen ein Urteil zurück, wonach das Unternehmen einem Spielsüchtigen 372.220 Euro verzocktes Geld zurückzahlen muss. Samt Zinsen bekam der Kläger bereits 430.000 Euro.

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2016 - mit EU-rechtswidrigen Gesetzen und brachialer Gewalt gegen kleine Unternehmer

2016, ein trauriges Jahr, Schockstarre über Gerichtsentscheidungen die vom normalen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen sind. EU-Gesetze, die eindeutig formuliert sind, werden von Höchstgerichten ignoriert und zur Wahrung eines unzeitgemäßen Monopolsystems missinterpretiert.

Ganze Beamtenscharen gehen mit brachialer Gewalt gegen Unternehmer vor, die ums nackte Überleben kämpfen.

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Ermittlungen gegen Ex-Novomatic-Chef Wohlfahrt und Peter Westenthaler

Auch gegen Peter Barthold und "ein Unternehmen" ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung

Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Barthold/Novomatic gegen Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt, gegen Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler, gegen den Unternehmer und Ex-Rapid-Fußballer Peter Barthold sowie gegen "ein Unternehmen". Dies teilte eine Sprecherin der WKStA der APA mit. Bei dem Unternehmen handelt sich um den Glücksspielkonzern Novomatic, vermuten Beobachter.

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Novomatic-Automaten illegal

Die Finanzpolizei hat sich bei ihrem Lokalaugenschein die "Action Games", die Automatiktaste und den "Wiener Würfel" angesehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Muss Novomatic Spieler wegen illegalem Spielbetrieb entschädigen?

Wie die aktuellen Medienberichte zeigen, weht in Niederösterreich ein anderer Wind. Spürbar ist dieser auch in der Glücksspielbranche: In jedem Bundesland, in dem Automatenglücksspiel erlaubt ist, wurden drei Konzessionen vergeben. Nicht so in Niederösterreich – hier kam nur die (in Gumpoldskirchen beheimatete) Novomatic zum Zuge und darf das Geschäft alleine machen. Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Konzession wegen intransparenter Vergabe aufgehoben hat, störte hierzulande auch Niemanden besonders. Man hatte sogar versucht, für diesen Fall im Landesgesetz Vorsorge zu treffen und geregelt, dass der Bewilligungsinhaber berechtigt und verpflichtet sei, bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung diese für weitere 18 Monate auszuüben.

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Land Steiermark erteilt rechtswidrige Weisungen

Wer sich in der Steiermark mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt, kennt gezwungenermaßen den Amtssachverständigen Edmund Fritz.

Dass dieser kein ungeschriebenes Blatt ist weiß auch beinahe jeder. So gibt es wichtige Gründe, die an seiner volle Unbefangenheit als Amtssachverständigen stark zweifeln lassen. Laut Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 spielte Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle. 

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Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic

Novomatic ist nun auch beim OGH mit seinem einst geplanten Einstieg in die Casinos AG abgeblitzt. Allerdings hat Novomatic schon umdisponiert

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) endgültig einen Riegel vorgeschoben. Die OGH-Richter haben das Urteil des Kartellgerichts von vorigem Sommer bestätigt, das Novomatic mit seinen Kaufplänen abblitzen hatte lassen.

 

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LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest

Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke konnte vor dem LVwG die Aufhebung eines Strafbescheides wegen unternehmerischer Beteiligung an verbotenen Ausspielungen erwirken. Der zuständige Richter Dr. Grof begründete seine Entscheidung damit, dass die glücksspielrechtlichen Bestimmungen unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sind. 

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