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Was nun?

Wir haben unsere Rechtsanwältin Mag. Julia Eckhart gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Zeit in Österreich noch gibt, um nicht von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Denn bis die drei anhängigen Vorlageverfahren abgeschlossen sind und Recht zu erwarten ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen.

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Verwirrtes Höchstgericht

Während zwei Gerichte erneut den EuGH zur Prüfung des Glücksspielmonopols anrufen, geht der OGH den einfacheren Weg und drückt sich vor einer Vorlage an den EUGH; und dies obwohl er eigentlich zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.

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Richtigstellung Prof Schmidt

Auf Wunsch von Prof. Schmidt weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung des OLG Graz, wonach unsere Kritik an Prof. Schmidt berechtigt war, im Provisorialverfahren (Verfahren über die Erlassung der beantragten Einstweiligen Verfügung) erging, die Entscheidung also noch keine endgültige ist. Das Hauptverfahren über die Klage läuft noch. Wir werden über den Ausgang berichten.

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Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH

WIEN. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof und auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben, dass das Gesetz EU-rechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sei, muss sich jetzt abermals der Europäische Gerichtshof mit der Materie befassen.

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Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

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Barthold-Novomatic-Prozess - Westenthaler, Wohlfahrt und Graf fehlten

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Beim Zivilprozess des früheren Fußballers und Glücksspielunternehmers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic haben heute, Montag, am Landesgericht Wiener Neustadt prominente geladene Zeugen gefehlt. Ex-BZÖ- und -FPÖ-Politiker Peter Westenthaler, Ex-Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt und Novomatic-Eigentümer Johann Graf ließen sich entschuldigen.

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Nun ist der EuGH am Zug!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht mit 12 Ausgangsverfahren, die allesamt Beschlagnahmungen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz betreffen, nach Luxemburg und legt diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Konkret geht es bei der Frage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich darum:

 

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Ehrenprofessortitel für Spielerschutz verliehen!?

Wann bekommt man in Österreich eigentlich einen Ehrenprofessortitel für Spielerschutz verliehen!?

Um dies heraus zu finden machte www.gluecksspielinfo.at eine kurze Gegenüberstellung:

!Prof. Gert Schmidt vs. Thomas Sochowsky!

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Mut zur Wahrheit!

Die Vorwürfe gegen den früheren BZÖ-Politiker Peter Westenthaler häufen sich. Er soll über mehrere Jahre insgesamt 300.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben. In bar. Das behauptet zumindest jener Mann, der als Mittelsmann tätig gewesen sein will.

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Österr. Glücksspielmonopol erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Luxemburg/Wien (OTS) - Die schon traditionelle „Unschärfe“ der Darstellungen der Vertreter der Republik Österreich vor dem EuGH löste für diese eine ungewöhnlich umfangreiche Befragung durch die Richter des Gerichtshofes in Luxemburg aus. Die Vertreterin der Republik erwähnte, dass sie, ob des komplexen Themas zwei Wochen zur Aufarbeitung benötigte. Allerdings führte das nicht zu einer durchgehend korrekten Darstellung der glücksspielrechtlichen Realität in Österreich.

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